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Nach Ostkonferenz in Schwante: sachsen-anhaltische SPD-Politikerinnen plädieren für Grundrente und Härtefallfonds / „Rente ist eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen“

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Nach Ostkonferenz in Schwante: sachsen-anhaltische SPD-Politikerinnen plädieren für Grundrente und Härtefallfonds / „Rente ist eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen“ Katja Pähle - spd-lsa.de
(BFP) Im brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West dienen sollen – darunter viele rentenpolitische Fragen. Aus Sachsen-Anhalt gehörte Katja Pähle als Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu den Teilnehmerinnen.

„Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, aber erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West“, so Pähle. „Seit der Wiedervereinigung ist in Ostdeutschland jetzt schon eine ganze Generation in Rente gegangen. Vielen wurde durch Renteneinbußen das Gefühl vermittelt, ihre Lebensleistung sei weniger wert. Ich unterstütze deshalb nachhaltig die Forderung von Manuela Schwesig, die Rentenangleichung zwischen Ost und West schneller zu vollziehen als derzeit geplant.“

Pähle sprach sich zusätzlich für den im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Härtefallfonds aus. „Die Probleme vieler Menschen können im ,normalen‘ Rentensystem nicht gelöst werden. Das gilt zum Beispiel für in der DDR geschiedene Frauen, aber auch für bestimmte Berufsgruppen, die trotz ihrer Erwerbsbiographie keine ausreichende Altersversorgung. Deshalb ist der Härtefallfonds eine gute Idee, aber die Betroffenen brauchen die Gewissheit, dass die SPD neben der Diskussion über die Grundrente auch an einer Lösung für diese lange bekannten Probleme arbeitet“, so Pähle.

Für eine schnelle Einführung der Grundrente plädierte in Sachsen-Anhalt SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Sie forderte, die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung entfallen zu lassen: „Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sind nicht hilfreich. Die Anerkennung der Lebensleistung darf nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig sein! Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss dafür am Ende einen Rentenbescheid in der Hand haben.“ Eine erhöhte Grundsicherung als Sozialleistung zu erhalten, sei kein Äquivalent, sagte Grimm-Benne. Gleiches gelte für Freibetragsmodelle, bei denen Rentenansprüche von Grundsicherungsbeziehern nicht mehr vollständig angerechnet würden: „Erhöhung und Ausweitung der Grundsicherung sind richtig, eine Grundrente ersetzt das aber nicht.“

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist die Einführung einer Grundrente vereinbart, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Grimm-Benne: „Wenn Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht mehr Rente erhalten als diejenigen, die keine Altersvorsorge betreiben haben, verliert das Rentensystem an Akzeptanz. Das gilt auch, wenn wir diese Menschen auf Sozialleistungen verweisen. Grundsicherung oder Grundrente – das ist eben ganz und gar nicht das Gleiche.“

Quelle: SPD Landesverband Sachsen Anhalt

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