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Katja Pähle in der Debatte zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2019: „In diesem Haushalt stecken viele Chancen und praktische Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt“

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Katja Pähle in der Debatte zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2019: „In diesem Haushalt stecken viele Chancen und praktische Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt“ Katja Pähle - spd-lsa.de
(BFP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat in der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2019 am heutigen Dienstag eine positive Bilanz der Haushaltsberatungen gezogen. „Es gibt zwar keine Lagerfeuerromantik in ,Kenia‘, aber es gibt ein Bewusstsein für brennende Probleme in unserem Land, die angepackt werden müssen“, sagte Pähle. „Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir uns auch in Situationen scharfer Zuspitzung immer dafür eingesetzt haben, sachbezogene Kompromisse zu finden.“

Der Haushalt bringe zahlreiche praktische Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, unterstrich die SPD-Fraktionschefin. Sie nannte insbesondere die Absicherung von tariflicher Bezahlung und Tariferhöhungen im Haushalt, zusätzliche 40 Millionen Euro für die Kommunen, neue Perspektiven für Schulsozialarbeit und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, umfangreiche Investitionen in Krankenhäuser sowie die gestiegenen Aufwendungen für die frühkindliche Bildung nach dem neuen KiFöG.

Die Rede im Wortlaut:

Haushaltsberatungen gehören zu den langwierigsten politischen Prozessen überhaupt. Wenn es gut läuft, tritt bei den Beteiligten solcher Prozesse am Ende eine Art von kreativer Erschöpfung ein, die dann doch noch Lösungen möglich macht, an denen man sich vorher vergeblich die Zähne ausgebissen hat. Ohne diese Phase und ohne den Zeitdruck, der allen Protagonisten im Nacken sitzt, würden Haushaltsberatungen wahrscheinlich niemals enden.

Heute enden unsere Haushaltsberatungen für 2019, und sie enden gut. Unsere Koalition kann Kompromisse, das beweisen wir heute zum wiederholten Male. Es gibt zwar keine Lagerfeuerromantik in „Kenia“, aber es gibt ein Bewusstsein für brennende Probleme in unserem Land, die angepackt werden müssen. Dieses Bewusstsein bei allen drei Partnern befeuert die Bereitschaft zur Verantwortung, die Fähigkeit zum Kompromiss – wenn auch manchmal erst auf den letzten Metern.

Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir uns auch in Situationen scharfer Zuspitzung immer dafür eingesetzt haben, sachbezogene Kompromisse zu finden. Das ist oft gelungen, und daher ziehe ich auch für mich persönlich eine positive Bilanz.

Das soll als Rückblick auf die Haushaltsberatungen aber auch erstmal reichen. Die Verabschiedung eines Landeshaushalts ist ja viel weniger ein Abschluss als vielmehr ein Startpunkt: der Start für das, was jetzt mit 11,5 Milliarden Euro an Gestaltung und Verwaltung, an Weichenstellung, Förderung und Investition auf den Weg gebracht wird. Es ist eine große Vielfalt von Möglichkeiten, Chancen und praktischen Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit diesem Geld eröffnet wird.

Für uns als SPD sind in diesem Haushaltsplanentwurf insbesondere fünf Themen wichtig, Themen, die großen Einfluss auf das Leben der Menschen in unserem Land haben.

Das ist erstens das Thema gute Arbeit, konkret: gutes Geld für gute Arbeit. Wir gehen mit dem Landeshaushalt 2019 konsequent den Weg weiter: Überall da, wo das Land direkt oder indirekt Arbeitsleistungen bezahlt, muss diese Arbeit tarifgerecht bezahlt werden, und Tarifsteigerungen müssen übernommen werden. Dieser Grundsatz zieht sich im Landeshaushalt durch die unterschiedlichsten Bereiche. Das betrifft die Förderung freier Träger und die automatische Übernahme von Tarifsteigerungen in den Kitas ebenso wie die Hochschulen, die bislang nach dem „Bernburger Frieden“ zehn Prozent der Tarifsteigerungen aus eigenen Mitteln tragen mussten.

Es gibt aber auch Bereiche, wo wir mit der Durchsetzung dieses Prinzips Lohnerhöhungen erst möglich machen. Ich nenne zwei Beispiele, die uns besonders freuen und die Beschäftigten sicher auch:

Das eine Beispiel ist die Landessportschule in Osterburg, die im nächsten Jahr 300.000 Euro mehr bekommen wird; eine wichtige Anerkennung der Arbeit, die dort geleistet wird.

Das andere Beispiel sind die Harzer Schmalspurbahnen. Die HSB sind nicht nur ein herausragendes touristisches Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. Sie sind auch ein Musterbeispiel dafür, dass ein Unternehmen selbst für einen Traumberuf wie den des Lokführers kein Personal mehr findet, wenn die Bedingungen nicht stimmen und chronisch unter Tarif bezahlt wird.

An diesem Beispiel wird besonders plastisch deutlich: Mit dem, was im Landtag wie ein ödes Zahlenwerk aussehen mag, gestalten wir Realität, können wir das Leben von Menschen positiv voranbringen. Mein Kollege Andreas Schmidt hatte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung im September Klaus K., den Lokführer bei der Harzer Schmalspurbahn, eingeführt. Er wird dort aktuell erheblich schlechter bezahlt als beispielsweise bei der Deutschen Bahn. Mit einigem Stolz kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir 1,5 Millionen Euro für Herrn K. und seine Kolleginnen und Kollegen ausgehandelt haben. Damit erfüllen wir nicht nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Nein, ab 2019 kann mit diesem Geld bei den HSB mit Tariflohn auf den Brocken und durch das Selketal gedampft werden.

Das zweite Thema, das wir als SPD ganz oben auf unsere Prioritätenliste gesetzt hatten, ist die finanzielle Stärkung der Kommunen. 40 Millionen Euro sind es unter dem Strich geworden, die wir für 2019 gegenüber dem Regierungsentwurf noch oben drauf gepackt haben. Davon stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung, um Belastungen der Landkreise aus dem Unterhaltsvorschussgesetz aufzufangen. Eine Auseinandersetzung vor dem Landesverfassungsgesetz über die Auswirkungen eines Bundesgesetzes können und sollten wir uns sparen. Weitere 20 Millionen Euro fließen in die direkte Förderung von Investitionen in den Kommunen. Und derselbe Betrag wird auch für 2020 und für 2021 zur Verfügung stehen.

Ich will an dieser Stelle etwas ausdrücklich ansprechen, was nicht im Haushalt steht, wonach ich aber in diesen Tagen häufig gefragt werde. Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgt landesweit für Gesprächsstoff. Dass sich mit der SPD die erste Koalitionsfraktion für die Beitragsfreiheit eingesetzt hat, hat für Bewegung in Stadt- und Gemeinderäten und auch bei Bürgerinitiativen gesorgt. Erste kommunale Vertretungen haben bereits Beschlüsse über Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt, bis das Land sich positioniert. Wir begrüßen diese Entwicklung. Sie stellt uns in der Koalition alle gemeinsam in die Verantwortung, nach einer tragfähigen Regelung für die Abschaffung der Beiträge, für eine Übergangslösung und für die Gegenfinanzierung durch das Land zu suchen. – Soweit schon mal ein Vorgeschmack auf die Haushaltsverhandlungen für 2020/21.

Im Bereich der schulischen Bildung – ich komme zum dritten Schwerpunktthema – gab es in den parlamentarischen Beratungen einen wichtigen Erfolg mit der Absicherung der Schulsozialarbeit durch Verpflichtungsermächtigungen bis 2021. Egal wie es um die Erfolgsaussichten für eine künftige ESF-Förderung steht: Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt ist gesichert. Wir werden morgen dazu ja auch noch einen eigenen Antrag der Koalition beraten.

Weitere positive Akzente im Haushalt gibt es mit der Finanzierung der gerade ausgeschriebenen 310 neuen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit zusätzlichem Verwaltungspersonal zur Bearbeitung von Ausschreibungen und Bewerbungen. Denn es ist klar, dass das die wichtigste Herausforderung der Schulpolitik in den nächsten Jahren ist und bleibt: wie unser Land sich im Wettbewerb um die Einstellung junger, neu ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer positioniert.

Das vierte Thema bei diesen Haushaltsverhandlungen, bei dem wir einen großen Fortschritt sehen, sind die Investitionen in die Gesundheitsversorgung. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte an gleich zwei Stellen im Haushalt deutlich nachgelegt werden – mit Verpflichtungsermächtigungen, die den Krankenhäusern Planungssicherheit geben. Dabei geht es um zwei Vorhaben.

Erstens: Wir stellen die Kofinanzierung von Bundesmitteln für Krankenhausinvestitionen mit insgesamt 55 Millionen Euro aus Landesmitteln ab 2020 sicher. Damit sorgen wir dafür, dass unseren Krankenhäusern in der Fläche keine dringend benötigten Investitionsmittel aus Berlin verloren gehen.

Und zweitens: Wir verdoppeln die durch Verpflichtungsermächtigungen abgesicherten Investitionszuschüsse für beide Universitätsklinika in den Jahren 2020 bis 2023 und darüber hinaus von jeweils fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro je Klinikum und Jahr.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Krankenhäuser in der Fläche an dieser Entwicklung ebenso teilhaben wie die Uniklinika. Und ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns bei den letzteren auf eine gleichmäßige Förderung an den Standorten Magdeburg und Halle verständigt haben.

Nicht vergessen werden darf an dieser Stelle das Thema Blindengeld, das ausgerechnet der Kollege Daniel Szarata in der Debatte hier im Plenum zur Einbringung des Haushalts angemahnt hatte und das wir als Koalitionsfraktionen jetzt gemeinsam zu einem guten Abschluss gebracht haben.

Und schließlich: Das fünfte Thema, das uns bei diesen Haushaltsberatungen besonders am Herzen lag, war natürlich die finanzielle Untersetzung des neuen KiFöG. Mit dem Haushalt 2019 finanzieren wir die deutlich angehobenen Zahlungen des Landes nach dem neuen Gesetz, im Interesse der Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern und für den Einstieg in eine verbesserte Personalausstattung in den Kitas. Dafür wenden wir 2019 zunächst 28 Millionen Euro und künftig jährlich 48 Millionen Euro zusätzlich auf.

In diesem Zusammenhang begrüße ich im Namen meiner Fraktion nachdrücklich, dass Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche – ebenfalls auf den letzten Metern – das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet haben. Damit eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, sowohl die Eltern weiter zu entlasten als auch in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Diese Chancen werden wir ergreifen.

Etwas Wichtiges haben unsere Haushaltsberatungen noch gezeigt: Der Doppelhaushalt 2020/21 muss anders vorbereitet werden als der Haushaltsentwurf für 2019. Die Landesregierung muss ihr Aufstellungsverfahren überdenken. Das Parlament braucht für seine Beratungen einen Haushaltsentwurf, der verlässlich alle Rechtsverpflichtungen abbildet, der die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auskömmlich finanziert und politische Schwerpunkte setzt. Wir wollen uns als Landtag mit einem Haushaltsentwurf auseinandersetzen, der von einer klaren Orientierung geprägt ist.

Haushaltsberatungen gelten gemeinhin als Sternstunde der Opposition. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn eine Oppositionspartei ihre Kritik an der Regierung auch in Alternativvorschläge packt, die die Mehrheitsfraktionen ins Schwitzen bringen. Die AfD hat das in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss nicht einmal im Ansatz versucht.
Meine Herren von der AfD, Sie haben vergangene Woche im Bundestag versucht, mit Ihrem Auszug die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen und den Parlamentarismus vorzuführen. Vorgeführt wurden dabei nur Sie selbst. Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigen Sie, dass man als Parlamentsfraktion Arbeitsverweigerung nicht nur durch Ausziehen, sondern auch durch Rumsitzen betreiben kann. Denn nichts anderes haben Sie in wochenlangen Beratungen in den Ausschüssen getan.

Nicht Sternstunde der Opposition, sondern Abtauchwochen der AfD – das waren diese Haushaltsberatungen! Der folgenlose Budenzauber, den Sie heute hier veranstalten, kann das nicht vergessen machen.

Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, wie kompliziert der Prozess so einer Haushaltsberatung ist. Deshalb gibt es am Ende auch Anlass für Dank an eine ganze Reihe von Menschen, die am Erfolg mitgewirkt haben.

Ich nenne ganz bewusst Siegfried Borgwardt und Conny Lüddemann zuerst, weil es nur durch die gute und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinem Kollegen und meiner Kollegin an der Spitze der Fraktionen von CDU und Grünen möglich war, dass das Parlament seine Rolle als Haushaltsgesetzgeber so offensiv und selbstbewusst wahrgenommen hat.

In diesem Zusammenhang nenne ich natürlich auch die Mitglieder des Finanzausschusses, die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und – das darf nicht vergessen werden – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Ausschüsse, ohne die in der heißen Phase von Haushaltsberatungen gar nichts laufen würde. Stellvertretend für sie alle danke ich ganz herzlich aus meiner Fraktion unserem finanzpolitischen Sprecher Andreas Schmidt und unserem Referenten Jan Bennwitz, auf deren Rat ich mich in diesen Verhandlungen immer verlassen konnte.

Mein Dank geht – last but not least – auch an die Mitglieder unserer Landesregierung, namentlich an Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann, auf deren Konto ein Großteil der oben beschriebenen Erfolge geht, und nicht zuletzt an André Schröder für viele intensive Diskussionen, auch bei uns in der Fraktion.

Ich habe ganz zum Schluss noch eine konkrete Bitte an die, die diesen Haushalt umzusetzen haben:

Als wir den Doppelhaushalt 2017/18 verspätet verabschiedet haben, haben wir gemeinsam große Kraftanstrengungen unternommen, um dennoch eine möglichst pünktliche Auszahlung von Fördermitteln an freie Träger zu erreichen. Jetzt verabschieden wir den Haushalt rechtzeitig vor dem Jahreswechsel. Welche Mittel zur Verfügung stehen, steht also heute Nachmittag rechtsverbindlich fest. Die Betroffenen können zu Recht erwarten, dass auf dieser Grundlage auch Bescheide ergehen, die ihnen Planungssicherheit geben. Ich bitte sehr darum, dafür keine neuen formalen Hürden zu errichten.

Der Dalai Lama sagte einmal: „Jede schwierige Situation, die du jetzt meisterst, bleibt dir in der Zukunft erspart.“ Daran sollten wir uns im Frühjahr erinnern, wenn wir mit den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 beginnen. Wir haben Differenzen gemeinsam gemeistert, und das ist das Entscheidende.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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