Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) Zur Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:„Wir, die Parlamentarier, sahen uns in der Pflicht, klare Grundlagen für die Höhe der Pauschale zu schaffen und haben nun eine Änderung im § 2 Abs. 6 des FAG vorgenommen, der die Anpassung der Pauschale vorsieht. Jeweils zum 31. März des Folgejahres wird die tatsächliche Kostenentwicklung des Vorjahres ermittelt, entsprechend angepasst und die Mehr- oder Minderkosten erstattet. Uns freut es, dass wir mit dieser Regelung, dieser Revisionsklausel ein Instrument gefunden…
(BFP) Anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Magdeburg auf einer Festveranstaltung die Arbeit und das Engagement der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt gewürdigt. Er nannte die Bank „einen wichtigen Partner der sachsen-anhaltischen Wirtschaft.In seinem Grußwort hob Haseloff vor allem die Bedeutung der Bürgschaftsbank für die mittelständische Wirtschaft hervor: „Die Bürgschaftsbank hat sich in den letzten 25 Jahren zu einem ganz wichtigen Finanzierungspartner des Mittelstandes in unserem Land entwickelt. Sie sieht die Zukunft zwar nicht voraus, aber sie macht sie möglich. Denn dank der Bürgschaftsbank konnten viele gute Ideen realisiert werden. Ihre Arbeit war auch Aufbauarbeit: Aufbauarbeit für die junge…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute mit einem Erlass an die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden nochmals klargestellt, dass es keinen Automatismus für die Erhöhung der Elternbeiträge auf 50 Prozent der verbleibenden Kosten der Kinderbetreuung bei Kommunen in Haushaltskonsolidierung gibt.Grundsätzlich trifft die Entscheidung über die Höhe ihrer Beteiligung und die der Elternschaft jede (Verbands)Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig. Das gilt erst recht bei Kommunen in Haushaltskonsolidierung hinsichtlich der Frage, ob eine Erhöhung der Elternbeiträge in die Konsolidierung miteinbezogen wird. Der Gesetzgeber hat es bewusst in das Ermessen der Kommune gestellt unter Berücksichtigung der grundlegenden Gedanken…
(BFP) Die SPD-Fraktions-Vorsitzende Katrin Budde hat sich besorgt über die Entwicklung der Eltern-Beiträge für Betreuungs-Plätze in Kinder-Tagesstätten geäußert. „Eltern leisten mit ihrem Eigenanteil einen wichtigen Beitrag für die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder. Dieser Beitrag muss aber tragbar bleiben“, sagte Budde in Magdeburg. „Mit der Höhe des Kindergeldes ist für Normalverdiener die Schmerzgrenze für einen Kita-Beitrag erreicht. Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben.“Die SPD-Politikerin kündigte an, dass nach der Landtagswahl 2016 eine entsprechende Deckelung gesetzlich verankert werden solle. Bereits in dieser Woche solle der Landtag beschließen, die beim Bund freiwerdenden Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Einigung der Bundesländer auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 begrüßt und Ministerpräsident Haseloff für den Verhandlungserfolg gedankt. Sachsen-Anhalts Finanzen blieben langfristig planbar, da der Kompromiss Einschnitte abwende, alte Ost-West Kategorien überwinde und sich in seiner Dynamik positiv auf die Landesentwicklung auswirke.„Hinsichtlich der ermittelten Wirtschaftskraft und Bedürftigkeit hat Sachsen-Anhalt den gleichen Rang wie Sachsen erreicht. Der Ländervorschlag sieht vor, dass die Gelder überwiegend durch Anteile aus der Umsatzsteuer bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll das Land aber auch Sonderzuweisungen zum Ausgleich vorhandener Strukturdefizite erhalten. Zuschüsse für kommunale Investitionen blieben erhalten.Es…
(BFP) Der 13. parl. Untersuchungs-Ausschuss zur Aufklärung der Dessauer Fördermittel-Affäre wird mit der abschließenden Debatte bei der nächsten Landtags-Sitzung seine Arbeit beenden. Hierzu erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Andreas Steppuhn:"Der 13. parlamentarische Untersuchungsausschuss hat maßgeblich zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre beigetragen. Durch die Arbeit des Ausschusses konnte das gesamte Ausmaß des Fördermittelmissbrauchs sichtbar gemacht werden. Dieses ist als positiver Effekt zu werten.Es ist festzustellen, dass der Fördermittelmissbrauch erst durch die krimineller Energie einzelner handelnder Personen möglich geworden ist. Dieses strafrechtlich zu bewerten, ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten.Eine Einflussnahme der Landesregierung oder einzelner Ministerien auf die Bewilligung…
(BFP) Zur Vorlage des Sondervotums zum Abschlussbericht des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“) erklärt Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. PUA:„Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer missbrauchsanfälligen Richtlinie, Korruption im Ministerium, zu wenig Personal im Landesverwaltungsamt bei gleichzeitigem Druck von oben, Fördermittel auszugeben, waren ursächlich dafür, dass Fördermittelbetrug in großem Maße stattfand.“„Die Aufklärungsarbeit im Rahmen des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verdeutlicht die Verstrickungen der CDU…
(BFP) Die Landesregierung stärkt die Soziale Wohnraumförderung. Das ist das Ergebnis der Beratung im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Das Land stellt ab dem kommenden Jahr 23 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Asylpaket und fließt in Sachsen-Anhalt ausschließlich in leerstehenden Wohnraum. Für uns ist klar: Es handelt sich bei der Bereitstellung von sozialem Wohnraum, auch und gerade verbunden mit den zu bewältigenden Aufgaben bei der…
(BFP) Zu der von der EU-Kommission geplanten europaweiten Einlagensicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:„Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Die EU-Kommission plant im Sinne der Euro-Schuldenländer eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und damit letztlich den Zugriff auf die deutschen Spareinlagen bei Banken und Sparkassen. Dabei hatten sich die EU-Staaten erst vor kurzem verständigt, eigene nationale Fonds zur Einlagensicherung aufzulegen. Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission ist, dass die Euro-Schuldenländer das Haftungsrisiko für die Rückzahlung ihrer Kredite und das Ausfallrisiko ihrer Banken nicht alleine tragen wollen. Für…
(BFP) Das "Center for Method Development" (CMD) ist ein interdisziplinäres Zentrum, in dem Forschung, Entwicklung und Erprobung von Methoden zur Optimierung von Entwicklungsprozessen in der Automobilindustrie mit innovativen Antriebstechnologien betrieben wird. Die Haushaltsmittel für den Bau des CMDs in Höhe von 11 Millionen Euro wurden bereits durch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 eingestellt worden. Der Ansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen und kann nur durch den Ausschuss für Finanzen auf Empfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft freigegeben werden. Diese Empfehlung ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft einstimmig erfolgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer…
(BFP) Sachsen-Anhalts Kommunen haben in den letzten beiden Monaten erneut Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II vom Land erhalten. Insgesamt wurden an 24 Kommunen sofortige Tilgungszuschüsse gezahlt, mit denen sie ihre Schuldenlast um mehr als vier Millionen Euro verringern konnten. Gleichzeitig können sie nun einen Teil ihrer Kredite ablösen und zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von über 9,4 Millionen Euro abschließen. Die neuen Verträge lösen die teuren Altkredite ab und laufen jeweils über fünf oder zehn Jahre. Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. Seit Programmbeginn im Frühjahr 2010 bis…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass die Kommunen für das Jahr 2015 von den notwendigen Kosten, die mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen, entlastet werden.Im morgigen Ausschuss für Finanzen werden wir daher mit dem Koalitionspartner zusammen einen Antrag stellen, die nach einer Revision der Unterbringungskosten für die Neufestsetzung der Kostenpauschale 2016 auch für 2015 anzuwenden. Im zweiten Quartal 2016 wird dieser Differenzbetrag dann an die Kommunen gewährt.„Wir lassen die Kommunen nicht mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge allein und werden daher als Land die anfallenden notwendigen Kosten erstatten“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Katrin…
(BFP) Die Stadt Sangerhausen erhält in diesem Jahr rund 920.000 Euro aus zwei Programmen der Städtebauförderung. „Durch die Förderzusage bekommt die Stadt die notwendige Planungssicherheit, um wichtige Vorhaben in Angriff nehmen zu können“, erklärte Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, heute in der Rosenstadt bei der Übergabe der Bewilligungsbescheide an Oberbürgermeister Ralf Poschmann. „Mit der Städtebauförderung werden bereits seit Jahren überaus erfolgreich städtebauliche, wirtschaftliche und sozialpolitische Wirkungen erzielt“, erklärte Webel. Jeder eingesetzte Fördereuro ziehe durchschnittlich 7 bis 8 Euro an Bauinvestitionen nach sich. Vor allem in den Städten des Landes seien mit Hilfe der Städtebauförderung in den zurückliegenden…
(BFP) „Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins ,Maranata‘ bieten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den ersten Monaten ihres Aufenthalts Betreuung an. Deutschkurse sind zentraler Bestandteil dieser Hilfestellung. Mit unserer Spende kann der Verein für seinen Kurs ein gewisses Kontingent an Büchern kaufen“, begründet die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Frederking die Übergabe eines Schecks in Höhe von 500 Euro an den „Maranata Verein“ (Stendal).Mit 500 Euro unterstützt der Aktionsfonds aller bündnisgrünen Landtagsabgeordneten den Deutschkurs des Vereins Maranata, der eigens auf die Bedürfnisse von Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgerichtet ist.„Bisher gibt es das Buch für diesen speziellen Deutschkurs nur mit englischer Übersetzung“, sagt…
(BFP) Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung über die sehr erfolgreiche Entwicklung des Sondervermögens Sachsen-Anhalts im Jahr 2014 informiert. Sowohl beim Pensionsfonds (8,26 Prozent), der Altlastensanierung (6,60 Prozent) als auch bei der Versorgungsrücklage (9,38 Prozent) wurden jeweils hohe Renditen erzielt.Am 01.01.2014 verfügte das Sondervermögen „Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt" über einen Bestand in Höhe von rund 395 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2014 wies das Sondervermögen einen Bestand von fast 495 Millionen Euro auf. Das Vermögen wuchs insgesamt um mehr als 99 Millionen Euro. Im Jahr 2014 wurde eine Gesamtrendite in Höhe von über 34 Millionen Euro erwirtschaftet.In den letzten…