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(BFP) Zur Anlagepolitik des Landes Sachsen-Anhalt äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister: „Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden. Wir sollten daher das finanzielle Engagement des Landes daraufhin überprüfen, ob wir diesen Ansprüchen immer ausreichend genügen. Im Ergebnis sollten in die Anlagestrategie des Landes zukünftig sowohl ökologische als auch ethische Kriterien einfließen. Nach dem Vorbild von Berlin müssten wir dahingehend ein Leitbild für Finanzanlagen des Landes entwickeln.Dazu gehört es in der Konsequenz dann auch, dass wir…
(BFP) Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre. Ministerpräsiden Haseloff sagte, er sei mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden, weil das zusätzliche Geld des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehe und für die kommenden Jahre eingeplant werden könne. Vor fünf Wochen hatten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den schon im Herbst 2016 eine deutliche Aufstockung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erfolgen soll. Im Koalitionsvertrag waren zuvor 80 Millionen Euro vereinbart worden, wegen der unklaren Flüchtlingsfinanzierung sah…
(BFP) Nach Berichten der Magdeburger Volksstimme zahlt der Saalekreis zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich überhöhte Pauschalen. Mehr als 7,2 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in den beiden von der BIH GmbH betriebenen Gemeinschaftsunterkünften geflossen sein. Pro untergebrachtem Flüchtling deutlich mehr als in anderen Kommunen in Sachsen-Anhalts. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, fordert angesichts dieser Zahlen die Offenlegung aller Verträge – landesweit:„Die Steuerzahlenden haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landkreise für die Unterbringung vom Geflüchteten konkret ausgeben und ob einzelne Unternehmen sich hier auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die…
(BFP) Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt André Schröder hat sich für eine deutliche Zurückhaltung bei der Bewertung möglicher Brexit - Auswirkungen ausgesprochen. Angesichts sehr kurzfristiger Schwankungen auf den Kapitalmärkten und fehlender Klarheit über die Verhandlungsergebnisse eines Austritts wären bezifferte Rückschlüsse für das Bundesland reine Spekulation. Darüber hinaus sei es wenig wahrscheinlich, dass sich verringerte Nettozahlungen Großbritanniens in den EU-Haushalt bereits in der aktuellen Förderperiode bemerkbar machten, da in bereits genehmigte Finanzpläne eingegriffen werden müsste.Spätestens im mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 wird jedoch durch das geringere Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bezogen auf den Durchschnitt in der EU das Land Sachsen-Anhalt eine höhere Wirtschaftskraft…
(BFP) Das Recht auf ein Konto – in Deutschland seit Jahrzehnten eine Forderung auch von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die EU verpflichtete 2014 ihre Mitgliedsstaaten dazu, dieses Recht umzusetzen. Der Bundestag beschloss dementsprechend das Zahlungskontogesetz, das am 19. Juni in Kraft trat. Aber das Bundesgesetz ist lückenhaft. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Passus in Paragraph 4 bezüglich der „Pass- und Ausweispflicht“ des Geldwäschegesetzes (GwG) nicht gestrichen. Nach wie vor muss zur Kontoeröffnung ein Identifikationsdokument vorlegt werden, das der „Pass- und Ausweispflicht“ genügt. Das heißt, ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, können weiterhin oftmals kein Konto eröffnen, da…
(BFP) Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Erbschaftssteuer trifft in Sachsen-Anhalt auf die Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, stellt fest: „Der Gesetzentwurf setzt letztlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht um. Mit der Umsetzung dieses Entwurfes würde leider erneut die Chance zu einer grundlegenden Reform der Erbschaftsteuer verpasst. Auch die vorliegende Neuregelung würde bestimmte große Vermögen von der Erbschaftssteuer ganz oder in weiten Teilen befreien, während andere Vermögen in voller Höhe zur Erbschaftssteuer herangezogen würden.“„Die letztlich einzufordernde Steuergerechtigkeit wird mit dem Entwurf gerade nicht umgesetzt. 99 Prozent der…
(BFP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat im Bundesrat von der Bundesregierung gefordert, endlich konkrete Schritte zur weiteren Angleichung der Rentensysteme in Ost und West zu unternehmen. Er erinnerte daran, dass dies in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene vorgesehen sei. „Wir erwarten – nein wir fordern - die von der Bundesregierung versprochene Teilangleichung im nächsten Jahr in einem entsprechenden Rentenüberleitungsabschlussgesetz umzusetzen“, so Haseloff. Der Ministerpräsident betonte, dass es zwar in diesem Jahr eine spürbare Angleichung der Ostrenten auf 94,1% des Westniveaus geben werde. Bei einem Festhalten an der bisherigen Anpassungsverordnung werde jedoch die Angleichung der Rentenwerte noch Jahre auf sich warten lassen.Hinsichtlich…
(BFP) Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann: „DIE LINKE erwartet von Ministerin Grimm-Benne, dass es nicht nur bei dieser verbalen Kritik bleibt, sondern dass sie sich auch im Bund gegenüber Arbeitsministerin Nahles für tatsächliche Reformen einsetzt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE würden lediglich 40.000 Menschen (13.000 im Osten) von der so genannten Lebensleistungsrente profitieren. Nach dem Jahr 2023 sollen als Zugangsvoraussetzung grundsätzlich 40 Beitragsjahre sowie eine zusätzliche Altersvorsorge, wie z.B. Riester-Rente, notwendig sein. Das schließt einen…
(BFP) Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen aller deutschen Bundesländer den Bund aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge in Ländern und Kommunen zu übernehmen. Diese Forderung wurde heute auf der Finanzministerkonferenz in Berlin beschlossen. Für Finanzminister Schröder ist diese hälftige Kostenbeteiligung des Bundes eine Frage der „fairen Lastenverteilung“. Die Finanzministerkonferenz stellte heute fest, dass die Belastung allein der Länderhaushalte durch Kosten für Flüchtlinge bei voraussichtlich 21 Milliarden Euro liegen wird. In diesen Kosten sind noch nicht eingerechnet notwendige Gelder für die Integration der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive. Stark steigende Kosten werden aus den Ländern auch für…
(BFP) In Sachsen-Anhalt können ab sofort Förderanträge für die Schaffung sozialen Wohnraums gestellt werden. Mit ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt seien die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums nunmehr in Kraft, erklärte Bauminister Thomas Webel heute in Magdeburg. „In den kommenden vier Jahren fördert das Land die Schaffung sozialen Wohnraums mit rund 23 Millionen Euro jährlich“, fügte er hinzu. Diese Mittel seien Teil des so genannten Asylpakets, wonach der Bund den Ländern bis 2019 jährlich 500 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt.Nach Webels Worten reicht das Land Sachsen-Anhalt die Gelder in Form von Zuschüssen für die…
(BFP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Andreas Steppuhn, unterstützt den Vorstoß von ver.di-Chef Frank Bsirske für ein Verbot von Geldanlagen in „Steuerparadiesen“. Der Gewerkschaftsvorsitzende hatte gefordert, Finanzanlagen zu untersagen, die zugunsten von Unternehmen und Personen in solchen Steueroasen angelegt werden.Steppuhn bezeichnete die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung als „elementare Frage der sozialen Gerechtigkeit“. „Kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin hat die Möglichkeit, Einkommen vor den Steuerbehörden zu verstecken“, so Steppuhn. „Der Staat muss nicht nur im eigenen Interesse dafür sorgen, dass Steuerflucht und Geldwäsche der Boden entzogen wird, sondern auch im Interesse des sozialen Friedens und der Gerechtigkeit in unserer…
(BFP) Zu neuen Überlegungen hinsichtlich der der Finanzierung der Kommunen des Landes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:„Die Erkenntnis, dass die Kommunen Sachsen-Anhalts unterfinanziert sind, hat die verhandelnden künftigen Koalitionäre erreicht - dazu ist ihnen zu gratulieren. Doch das allein genügt nicht, abgesehen von der Unterfinanzierung ist der jetzige kommunale Finanzausgleich auch strukturblind. Es muss künftig gelingen, bei der Verteilung der Mittel den besonderen Herausforderungen der einzelnen Kommunen Rechnung zu tragen. Und diese bestehen in hoher Verschuldung ebenso wie in demographischen Problemen oder unterschiedlichen Folgen des Strukturwandels. Bei den Investitionen besteht in allen Kommunen dringender Handlungsbedarf.…
(BFP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat sich für ein Sofortprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ausgesprochen. „Machen wir uns nichts vor: Ein großer Teil von dem politischen Frust, der sich bei der Landtagswahl in Proteststimmen entladen hat, geht auf schlechter werdende Lebensqualität vor Ort zurück“, sagte Steppuhn in Magdeburg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können.“ Die SPD werde in den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen für eine deutliche Stärkung der kommunalen Finanzausstattung werben.Steppuhn begrüßte, dass sich sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Vorfeld einer möglichen…
(BFP) Angesichts des vom deutschen Staat im Jahr 2015 erzielten Überschusses von 19,4 Mrd. Euro hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gefordert, nun den fälligen Zwischenschritt zur Angleichung der Ost- an die Westrenten zu unternehmen. „Angesichts des hohen Überschusses, den der Bund 2015 erzielt hat, sollte jetzt auch die Angleichung der Ostrenten vorgezogen werden“, erklärte Haseloff. „Wegen der immer noch unterschiedlichen Einkommen findet die Rentenangleichung nicht automatisch statt. Niedrigere Einkommen führen zu niedrigeren Entgeltpunkten. Dies wird für ostdeutsche Rentner durch die sogenannte Höherwertung ausgeglichen. Wenn aus Gründen der Gleichbehandlung die Höherwertung entfallen soll, benötigen wir einen anderen Ausgleichsmechanismus, damit die ostdeutschen…
(BFP) Heute wird im Zentrum von Weißenfels (Burgenlandkreis) das sanierte Gebäude der ehemaligen Mohrenapotheke eingeweiht. „Damit wird das historische Viertel der Saalestadt weiter aufgewertet und belebt“, sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel heute bei der Einweihung. Weißenfels sei um ein städtebauliches Schmuckstück reicher.Nach Auskunft des Ministers hat die Sanierung des Gebäudes am Markt 3, das seit Jahrhunderten das Bild der Saalestadt prägte, insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro gekostet. Rund zwei Drittel davon haben Bund und Land aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ beigesteuert.Im Erdgeschoss wird künftig die Stadtinformation ihren Platz finden. Die Obergeschosse werden von der Stadtverwaltung genutzt. Ebenso wichtig wie…