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(BFP) Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister Schröder gestern im Landtag machte. Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, seinen verfassungsmäßigen Informationspflichten nachzukommen und den Landtag „unverzüglich und vollständig“ zu informieren. Der Erfüllung dieser unmissverständlichen Norm des Artikels 53 der Landesverfassung ist Herr Ministerpräsident Haseloff ausgewichen. Er könne die Aussagen von Finanzminister Schröder vom Vortag nicht konkretisieren. Offensichtlich weiß hier die FAZ mehr über…
(BFP) Im brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West dienen sollen – darunter viele rentenpolitische Fragen. Aus Sachsen-Anhalt gehörte Katja Pähle als Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu den Teilnehmerinnen.„Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, aber erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West“, so Pähle.…
(BFP) Das Kabinett hat sich heute darauf verständigt, die „Landesleitstelle Fördermittelmanagement“ im Finanzministerium zu installieren. In dieser Leitstelle laufen alle Fäden zum Aufbau einer Fördermitteldatenbank sowie eines einheitlichen Controllings zusammen. Fachlich bleiben die einzelnen Ressorts zuständig, über die die Förderprogramme abgearbeitet werden. Finanzminister André Schröder: „Wir organisieren ein besseres Fördermittel-Controlling über eine Schnittstelle für alle Daten rund um das Fördergeschäft. Damit haben wir einen Seismografen, wenn es darum geht, Doppelförderungen zu vermeiden oder die Wirkung von Förderinstrumenten zu analysieren. Unser Projektpartner für die Fördermitteldatenbank ist die Investitionsbank, die bei etlichen Förderprogrammen ohnehin Dienstleister für das Land ist. Bis 2022 strebe…
(BFP) Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Letztlich ist sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert. Zu diesem Vorgehen, mit dem sich die AfD gegen die weitere Unterstützung für den Aufbau Ost wendet, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Während die AfD im Landtag in der Debatte zum Landeshaushalt versucht hat, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, stimmt ihre Partei im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit wendet sich die AFD gegen die weitere Finanzierung des Aufbau Ost und will eine Steuer abschaffen, die vor allem von…
(BFP) Der Landtag diskutiert in seiner Sitzung über Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. In der Debatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:„Es ist endlich an der Zeit, die Rentenungerechtigkeit für die in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen zu beseitigen. Angesichts dessen, dass für diese große Gruppe von Frauen im Einigungsvertrag kein Versorgungsausgleich geregelt wurde, besteht hier nach wie vor Handlungsbedarf. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns nicht erst seit heute dazu bekannt. Wir setzen darauf, dass es im Rahmen der Ausgestaltung des Härtefallfonds, der momentan in Berlin verhandelt wird, zu einer Lösung…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat in der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2019 am heutigen Dienstag eine positive Bilanz der Haushaltsberatungen gezogen. „Es gibt zwar keine Lagerfeuerromantik in ,Kenia‘, aber es gibt ein Bewusstsein für brennende Probleme in unserem Land, die angepackt werden müssen“, sagte Pähle. „Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir uns auch in Situationen scharfer Zuspitzung immer dafür eingesetzt haben, sachbezogene Kompromisse zu finden.“Der Haushalt bringe zahlreiche praktische Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, unterstrich die SPD-Fraktionschefin. Sie nannte insbesondere die Absicherung von tariflicher Bezahlung und Tariferhöhungen im Haushalt, zusätzliche 40 Millionen…
(BFP) Seit mehr als zwei Jahren wird auf Initiative der Fraktion Die LINKE im Landtag und im Bildungsausschuss über die bisher ungesicherte Perspektive für das mit EU-Geldern in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt erfolgreich aufgebaute Angebot von Schulsozialarbeit diskutiert und gestritten. Mit Blick auf die heute zu Ende gehenden Haushaltsberatungen erklären dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Die Entscheidungen darüber, ob wir die für die Schüler*innen und die Schulen wichtige Schulsozialarbeit auch nach dem Ende der EU-Förderperiode 2020 weiterführen und mit welcher Ausrichtung muss jetzt mit dem Beschluss zum Haushalt getroffen werden. Es reicht dabei…
(BFP) Der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des eSports im Landeshaushalt 2019 bereitzustellen.„Der Landtag hat die wachsende Bedeutung des eSports anerkannt. eSport ist auch aus der sachsen-anhaltischen Sportlandschaft nicht mehr wegzudenken. Mit einem Beschluss, als Bundesland im nächsten Jahr 15.000 Euro zur Förderung von Veranstaltungen, Netzwerken und Trainingsstätten sowie zur Aufklärung über eSport auszugeben, ist Sachsen-Anhalt bundesweit Vorreiter.Bereits heute arbeiten Akteure des traditionellen Sport und des eSports im Land zusammen. Erinnert sei an den eSports-Landespokal in Sachsen-Anhalt, der durch den Fußballverband…
(BFP) Zur heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:„Am Ende eines langen Prozesses wurden heute Änderungen des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Landesregierung, der im September eingebracht wurde, gab es einige Änderungen. So wurden die Rechte der Elternvertretungen, zum Beispiel bei der Auswahl der Essenanbieter, weiter ausgebaut. Bezüglich der Regelungen zum Betreuungsumfang, zum Beispiel im Hortbereich, wurden Klarstellungen vorgenommen, um die Bedenken der Träger der entsprechenden Einrichtungen aufzunehmen. Wir haben klargestellt, dass Kindertagespflege ein gleichberechtigtes Betreuungsangebot darstellt. Auch die Rolle der Gemeinden wurde weiter gestärkt. Geblieben sind die Verbesserung der…
(BFP) Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 05. und 06. November in Dessau zur Klausur getagt. Thema waren unter anderem die aktuellen Haushaltsverhandlungen. „Wir haben jetzt gute Lösungen erarbeitet, insbesondere für den Ökolandbau und die Forstwirtschaft. Die Landwirtschaft ist eine wichtige wirtschaftliche Säule in Sachsen-Anhalt und wird mit dem Ökolandbau zusätzlich gestärkt und zukunftsfest aufgestellt“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Es wurden mehr Anträge für mehr Hektar gestellt, als ursprünglich vom Landwirtschaftsministerium erwartet. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen auf Öko umsteigen, das zeigt der Erfolg dieses Programms. Für uns ist daher klar, dass dieses fortgeführt werden muss“,…
(BFP) Die Geldanlagen des Sondervermögens Pensionsfonds erwirtschafteten im Jahr 2017 eine Rendite von 4,29 %. Das entspricht einer Summe von 35.064.316 Euro. Seit Auflage des Pensionsfonds im Jahr 2007 wurde damit bis zum 31.12.2017 eine durchschnittliche Jahresrendite von 3,92% erwirtschaftet. Das Gesamtvolumen des Fonds betrug gemäß haushalterischer Abgrenzung zum 31.12.2017 insgesamt 945 Mio. Euro.Für das Jahr 2018 waren bzw. sind weitere Zuführungen zum Pensionsfonds aus dem Landeshaushalt in Höhe von 122,1 Mio. Euro vorgesehen. Finanzminister André Schröder: „Der Pensionsfonds wird zum 31.12.2018 die symbolträchtige Marke von 1-Milliarde überschritten haben. Im Jahr 2019 sind weitere Zuführungen in Höhe von 161,7 Mio.…
(BFP) Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich am 15. Oktober 2018 gemeinsam mit den CDU-Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2019 beraten. Die Fraktion wurde über den Beratungsstand in der gestrigen Fraktionssitzung informiert. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata: „Der in der Septembersitzung in den Landtag eingebrachte Haushaltsplanentwurf bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion noch einiger Veränderungen. Diese sollen hauptsächlich aus Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne erfolgen. Dem CDU-Dreiklang „Stabilität – Investitionen – Nachhaltigkeit“ soll eine größere Geltung zukommen.Priorisierungen u. a.: Die CDU-Fraktion hat einen Beschluss gefasst, wonach die Investitionsmittel für…
(BFP) Zur Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt“ gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, folgende Einschätzung ab:„Wir werden die Finanzierung der Theater und Orchester weiterhin verlässlich ausgestalten und sogar mit einem höheren Ansatz im Haushaltsjahr 2019 versehen als in den Jahren zuvor. Damit unterstreichen wir die Bedeutung der Einrichtungen für die Kultur und korrigieren die Fehler aus den 90er Jahren, den Anfangsjahren unseres Bundeslandes, nachdrücklich“, so Schumann.„Es hat sich gezeigt, dass die Strukturanpassungen aus der 6.…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Situation der Theater und Orchester. „Die Antwort macht deutlich, welche unschätzbare kulturelle Arbeit in der zeitgenössischen Kunst, in der Kinder- und Jugendarbeit und in der Kulturvermittlung von unseren Theatern und Orchestern geleistet wird. Wir wollen auf keines der Häuser und Klangkörper verzichten. Sie sind kulturelle Ankerpunkte, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum,“ sagte in der Debatte Angela Kolb-Janssen, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass die Kürzungen 2013/14 in Höhe von sechs…
(BFP) Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. „Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke…