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Steuerbetrug mit Registrierkassen / Überwachungssoftware wird in Frankreich Pflicht / Finanzminister Stephan Toscani fordert den Einsatz von manipulationssicherer Software auch in Deutschland

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Steuerbetrug mit Registrierkassen / Überwachungssoftware wird in Frankreich Pflicht / Finanzminister Stephan Toscani fordert den Einsatz von manipulationssicherer Software auch in Deutschland

(BFP) Stephan Toscani erklärte: „In Frankreich müssen 500.000 Einzelhändler bis Anfang 2018 eine abgesicherte Software in ihre Kassen eingebaut haben. Ich bin dafür, dass wir auch in Deutschland dieses Problem engagiert angehen und dem Steuerbetrug über die Registrierkassen ein Ende setzen.“
 
„Die Steuerausfälle durch die falschen Kassenabrechnungen der Unternehmen werden bundesweit auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt, das heißt wir reden alleine für das Saarland über einen Betrag in Höhe von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr“, so Finanzminister Stephan Toscani. „Nach den Schätzungen der EU-Kommission beträgt die sog. Mehrwertsteuerlücke, auch verursacht durch betrügerische Kassenabrechnungen, in Deutschland sogar 24 Mrd. Euro. Ich halte es daher für richtig, dass Bund und Länder nunmehr entschieden nach Lösungen suchen, um eine technologieoffene gesetzliche Einführung der revisionssicheren Kasse zu erreichen.

Wichtigster Punkt für Minister Stephan Toscani ist die verpflichtende Einführung einer technischen Überwachungslösung für Registrierkassen, um den Steuerbetrug effektiver begrenzen zu können. Ein Verfahren wie zum Beispiel INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) könnte eine solche Lösung sein.

Stephan Toscani: „Gerade das Saarland ist darauf angewiesen, die eigenen Einnahmen zu sichern. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Schließen von Steuerschlupflöchern. In der Finanzministerkonferenz haben wir uns bereits im Frühsommer darauf verständigt, manipulationssichere Software grundsätzlich einführen zu wollen. Jetzt finden noch letzte Abstimmungsgespräche auf Fachebene statt. In der Sitzung der Finanzministerkonferenz am 3. Dezember 2015 soll eine endgültige Entscheidung fallen – gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium“, so Finanzminister Stephan Toscani.

Bild: Stephan Toscani / Saarland.de

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