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Saar-FDP: Flüchtlinge taugen nicht als Vorwand für höhere Steuern

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(BFP) Die Forderung nach höheren Steuern aus den Reihen der Saar-CDU und der Linken stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Ablehnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält eine Debatte über Steuererhöhungen wegen hoher Flüchtlingszahlen für kontraproduktiv:

"Erst gibt es aus der Saar-CDU die Androhung der Beschlagnahmung privater Immobilien, jetzt wird wieder im Einklang mit der Linken nach höheren Steuern gerufen. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich schon in der Vergangenheit für höhere Steuern eingesetzt hat stimmt nun Bürgermeister Armin König in den Chor ein.

Dieser Beitrag nach dem Motto mehr Flüchtlinge bedeuten höhere Steuern ist nicht geeignet die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhöhen. Der Bund erzielt Haushaltsüberschüsse, Länder und Kommunen können und sollten ohne höhere Steuern stärker vom Bund unterstützt werden. Bevor man reflexartig Steuern erhöhen will kann man auch erst mal daran denken Ausgaben nicht immer weiter zu erhöhen, wie es die große Koalition tut. Die hohen Steuern für Handwerk, Facharbeiter und Mittelstand sollten nicht noch weiter erhöht werden."

Quelle: fdp-saar.de

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