Unternhemensfinanzierung

Prof. Heinz Bierbaum: Illinger Vorstoß geht in die richtige Richtung, aber generelle Umkehr bei Steuerpolitik und Schuldenbremse nötig

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Prof. Heinz Bierbaum: Illinger Vorstoß geht in die richtige Richtung, aber generelle Umkehr bei Steuerpolitik und Schuldenbremse nötig

(BFP) Die Links-Fraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Forderung des Illinger CDU-Bürger-Meisters König nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, fordert aber darüber hinaus ein grundsätzliches Umsteuern. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist gut, wenn nun auch in der CDU die Einsicht einkehrt, dass Reiche stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden müssen. Dies allerdings auf eine überschaubare Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer zu begrenzen und mit der Flüchtlingshilfe zu begründen, greift zu kurz.

Reiche und Superreiche haben sich auch vor der Zunahme von Schutzsuchenden immer mehr aus der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben zurückgezogen. Die Folge sind etwa marode Straßen, Brücken und Kanäle, Kürzungen bei Bildung, Privatisierung der Gesundheitsvorsorge und öffentliche Schuldenberge. Die aktuelle Flüchtlingssituation sollte daher endgültig zu einem generellen Umdenken in der Steuerpolitik und im Bezug auf die Schuldenbremse führen. Wir brauchen sowohl einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine couragierte Besteuerung von Millionen-Vermögen und –Erbschaften. Mit den entsprechenden Mehreinnahmen könnte das Saarland die Vorgabe der Schuldenbremse einhalten, ohne Stellenkahlschlag und ohne ein unverantwortliches Kürzen in den Bereichen, die für die Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind, wie Bildung und Forschung. Dies ist auch vor dem neuen Rekord an vererbtem Vermögen in Deutschland angebracht.“ Bierbaum erinnert daran, dass die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ebenfalls wiederholt eine Erhöhung des Spitzensteuersatz sogar auf 52 Prozent gefordert hat, ohne dass dies in eine konkrete Initiative der Saar-CDU gemündet wäre. „Reine Sprechblasen bringen aber nichts. Wer das will, muss auch entsprechend aktiv werden.“

Bild: Heinz Bierbaum / linksfraktion-saarland.de

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel.: (0681) 5002-410
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