Unternhemensfinanzierung

Land gibt fast 100 Millionen Euro an Saar-Kommunen weiter

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(BFP) Der Innenausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung über fast 100 Millionen Euro für die Saar-Kommunen beraten. So kann kommende Woche auch das KELF-Gesetz für das Jahr 2015 vom Landtag beschlossen werden.

„Erneut erhalten damit die besonders finanzschwachen Städte und Gemeinden insgesamt 17 Millionen Euro an Unterstützung für das laufende Jahr aus dem KELF-Programm. Damit halten wir unsere Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein und setzen das Lückenschluss-Modell zur Überwindung der schwierigen kommunalen Haushaltslagen um“, erklärt Dr. Magnus Jung – innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Regierungsfraktion SPD. „Außerdem haben wir heute über die 75 Millionen Euro aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beraten. Diese sollen ohne Abstriche zu 100 Prozent an die saarländischen Kommunen weitergereicht werden. Damit wird abermals deutlich: Das Saarland steht an der Seite der saarländischen Kommunen. Wir bringen unsere Städte und Gemeinden in einen besseren Zustand. Denn die Menschen im Saarland wollen auch morgen noch in attraktiven Orten leben können und diese für sich als ihre Heimat empfinden dürfen. Marode Strukturen würden dem entgegenstehen. Diese fast 100 Millionen Euro sind also ein starkes Stück saarländischer Zukunftsgestaltung.“

Quelle: spd-fraktion-saar.de

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