Unternhemensfinanzierung

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Entscheidung der EU-Kommission. Selektive Steuervergünstigungen für Fiat und Starbucks verstoßen gegen EU-Beihilferecht

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(BFP) Die EU-Kommission hatte im Frühjahr von allen EU-Ländern die Offenlegung von Steuerabsprachen, die zugunsten einzelner multinationaler Großkonzerne erlassen wurden, gefordert. Finanzminister Stephan Toscani:

„Die Entscheidung heute ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken. Heute nun wurde festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.“

Minister Stephan Toscani: „Die Entscheidung zeigt, dass unfaire Regelungen in einzelnen Staaten nicht akzeptabel sind und verändert werden müssen. Die Gewinnverschiebungen international tätiger Großunternehmen ins steuerbegünstigte Ausland müssen unterbunden, Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Denn diese Konzerne verschaffen sich deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren deutschen Unternehmen, die solche internationalen Verlagerungsmöglichkeiten nicht haben.“

Steuerliche Absprachen mit Unternehmen sind grundsätzlich legal. Aber wenn einzelnen international tätigen Unternehmen in einem Mitgliedstaat durch Steuervorbescheide ein Vorteil verschafft wird, liegt ein Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften vor.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani abschließend: „International tätige Unternehmen, die ihre Steuern nicht dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen, schaden der Gemeinschaft, der sie notwendige Mittel zum Beispiel für Bildung und Infrastruktur entziehen. Denn sie zahlen dann nur wenig oder gar keine Steuern in dem Land, in dem sie von der Infrastruktur, den gut ausgebildeten Arbeitskräften und der Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das führt zu sinkenden Einnahmen der Staaten und bei den Steuerzahlern zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit.“

Dr. Stienke Kalbfuss
Pressesprecherin
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