Unternhemensfinanzierung

Bierbaum: Mehr Personal in Finanzämtern notwendig – Große Gewinne und Vermögen gerechter besteuern

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(BFP) Anlässlich des bundesweit ersten „Tages der Steuergerechtigkeit“ erklärt Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Die Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen  in den saarländischen Finanzämtern ist absolut richtig. Denn wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und Steuergerechtigkeit sicherstellen will, der darf nicht in der Finanzverwaltung kürzen und streichen.“ Schon jetzt seien die saarländischen Finanzämter extrem unterbesetzt, der von der Landesregierung geplante weitere Abbau bis 2020 um nochmals 152 Stellen sei daher unverantwortlich.

Bierbaum: „Die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern wird seit Jahren vernachlässigt. Stattdessen werden Stellen in der Finanzverwaltung abgebaut. Dadurch verzichtet die Landesregierung geradezu auf Steuereinnahmen der wirklich dicken Fische. Bereits heute wirkt sich die Unterbesetzung fatal aus, die Mitarbeiter werden von einer Baustelle zur nächsten verschoben.“ Das Ziel, Schlupflöcher zu schließen und gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, sei richtig. Dies gelinge aber nur mit einer ausreichenden personellen Ausstattung der Finanzämter.

Zu einer echten Steuergerechtigkeit gehörte aber noch mehr: Der Grundsatz nämlich, dass starke Schultern mehr tragen müssten. „Daher müssen große Unternehmensgewinne deutlich höher und somit gerechter besteuert werden, ebenso große Vermögen, Einkommen und Erbschaften. Die Einführung der Vermögenssteuer in Deutschland, aber auch in Europa, ist überfällig. Insgesamt ist zudem eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung nötig, um den schädlichen europäischen Steuersenkungswettlauf zu beenden“, so Bierbaum abschließend.

Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin  
Fraktion DIE LINKE.  
Landtag des Saarlandes  
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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Tel:: 0681-5002 426

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