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Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen

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(BFP) Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm:

"Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage.

DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden.

Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin!

"Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?"

Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.

Quelle: dielinke-saar.de

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