Unternhemensfinanzierung
(BFP) Das saarländische Gesundheitsministerium wird im kommenden Jahr Projekte zielführend begleiten, die auf die Verbesserung und Innovation der medizinischen Versorgung im Land abzielen. Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) konnte auf Bundesebene ein sogenannter Innovationsfonds eingerichtet werden, mit dessen Hilfe innovative Versorgungsprojekte sowie Versorgungsforschungsprojekte gefördert werden sollen. Der Fonds umfasst für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils 300 Millionen Euro. Davon sollen 225 Millionen in Projekte fließen und 75 Millionen für die Versorgungsforschung bereitstehen. Insgesamt stehen damit in den nächsten vier Jahren 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Fördermitteln zur Verfügung.„Es ist wichtig neue und…
(BFP) Zum Bildungs-Finanz-Bericht des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, betont die bildungs-politische Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion Gisela Kolb:„Das Saarland kann in dem Bericht ein erfreuliches Ergebnis verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr 2011 hat sich das Land bei den Bildungsausgaben in allen Bereichen deutlich verbessert. Diese Entwicklung zeigt, dass das Saarland mit seinem Bildungsfinanzplan und den Schwerpunkten im Bereich Bildung auf dem richtigen Weg ist. Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf: Ziel im Sinne des Koalitionsvertrages ist es, den Anteil der Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Haushaltsansätzen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich zu steigern.Vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung ist das…
(BFP) Die öffentlichen Bildungsausgaben im Saarland betrugen 2012 insgesamt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit lag das Land über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer (3,6 Prozent) und noch vor den Bundesländern Bayern (3.2 Prozent), Baden-Württemberg (3,4 Prozent) und Hessen (3,6 Prozent). Dies ergibt sich aus dem heute vorgestellten Bundesfinanzbericht 2015 des Statistischen Bundesamtes, der die Entwicklung der Bildungsausgaben im Jahre 2012 darstellt. Bildungsminister Ulrich Commerçon: „Der Bildungsfinanzbericht ist Ausdruck einer nachholenden Entwicklung bei der Bildungsfinanzierung im Saarland. Mit teilweise überdurchschnittlichen Steigerungsraten ist das Land im Aufholprozess begriffen. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf. Der Bericht bestätigt mich in der Auffassung, dass die Bildungsausgaben…
(BFP) In der von der Grünen-Landtagsfraktion und den übrigen Oppositionsfraktionen beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses hat Minister Toscani heute über die bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung berichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Finanzminister Toscani scheint beim Thema Steuerskandal auf Zeit spielen zu wollen. Entgegen seiner Ankündigung hat er dem Ausschuss heute die Liste mit den Namen der potenziellen Steuersünder nicht ausgehändigt. Stattdessen will er die betroffenen Personen vorab informieren. Durch diese Verzögerungstaktik macht es der Minister dem Parlament unmöglich, seiner verfassungsgemäßen Kontrollfunktion nachzukommen. Die parlamentarische Kontrollfunktion des Ausschusses soll aus unserer Sicht in diesem Fall jedoch höher als…
(BFP) Zur Kritik einiger Bürgermeister an den Vorgaben des Kommunal-Pakts erklärt der stell. Fraktions-Vorsitzende der Grünen-Landtags-Fraktion, Klaus Kessler:„Als Professor Martin Junkernheinrich im Frühjahr sein Gutachten zu den Kommunalfinanzen vorgestellt hat, war noch nicht abzusehen, wie sehr die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten nach oben schnellen würden. Durch diese Situation werden den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren immense Folgekosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration der vielen hier schutzsuchenden Menschen entstehen. Das von Junkernheinrich auf 160 Millionen Euro bezifferte Ausgangsdefizit der Kommunen ist damit reine Makulatur.Denn Tatsache ist, dass das strukturelle Defizit der Städte und Gemeinden durch die Flüchtlingskosten…
(BFP) Am Mittwoch wurde der Stabilitätsrat unter Vorsitz von Bundes-Finanzminister Dr. Schäuble und des hessischen Finanz-Ministers Dr. Thomas Schäfer in Berlin zu seiner 12. Sitzung zusammen getreten. Der Stabilitätsrat hat den vom Saarland vorgelegten Sanierungsbericht zur Kenntnis genommen und begrüßt, dass das Saarland mit dem Bericht seinen eingeschlagenen Sanierungskurs weiter verfolgt. Zusätzlich hebt der Stabilitätsrat in seiner Bewertung lobend hervor, dass es dem Saarland im Unterschied zu den anderen Sanierungsländern gelungen sei, im Sanierungszeitraum seinen Ausgabenanstieg eng zu begrenzen. Finanzminister Stephan Toscani: „Die Feststellung des Stabilitätsrates belegt, dass wir einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgen. Damit haben wir uns Vertrauen beim Bund…
(BFP) Zu Medienberichten, wonach die Saar-Uni künftig Kompensationsmittel zum Erhalt des laufenden Lehrbetriebs nutzen will, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Es ist Sinn und Zweck der Kompensationsmittel, dass diese zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden und die Studierenden über ihre Verwendung mitentscheiden können. Der von der Landesregierung verordnete Sparzwang treibt die Saar-Uni jedoch schon dazu, diese Mittel zweckentfremden zu müssen, um die Lehre aufrechtzuerhalten. Damit lässt die Landesregierung gleichzeitig zu, dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden mit Füßen getreten werden. Nun soll offenbar ein Teil der Kompensationsmittel in den direkten Betrieb der Fakultäten fließen. Dieses Geld fehlt damit letztlich…
(BFP) „Die Meldungen im Saarländischen Rundfunk, das Finanzministerium sei offenbar schon früher über Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung informiert gewesen als bisher bekannt, sind keine Neuigkeiten“, stellte die Sprecherin des Finanzministeriums, Stienke Kalbfuss, am Dienstag klar. Sie verwies darauf, dass Finanzminister Stephan Toscani bereits im Landtag in der vergangenen Woche erklärt hatte: „Nach Bekanntwerden von nicht zugeteilten Datensätzen im Rahmen der Rechnungshofprüfung hat die Steuerfahndung diese Fälle im April bzw. September den Sachbearbeitern in der Steuerfahndung zugeteilt bzw. den Finanzämtern als Kontrollmitteilung zugeleitet. Die zuständige Abteilung im Finanzministerium wurde jeweils zeitnah über diese Vorgehensweise informiert.“ Stienke Kalbfuss: „Diese angeblichen Neuigkeiten sind…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion wirft Finanzminister Toscani im Zusammenhang mit dem Skandal um den Saar-Fiskus vor, von der Verantwortlichkeit der politischen Ebene ablenken zu wollen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Das Vorgehen von Finanzminister Toscani gleicht geradezu einer Aufklärungsshow. Offenbar will er sich auf die Suche nach Bauernopfern beschränken, um von der eigenen politischen Verantwortlichkeit abzulenken. Denn Tatsache ist, dass der Ermittlungsauftrag der nun eingesetzten Richterin alleine auf die Arbeitsebene, nämlich auf die Steuerabteilung des Ministeriums begrenzt ist. Insofern wird der Umfang des Ermittlungsauftrags dem Sachverhalt überhaupt nicht gerecht. Die politische Spitze nimmt sich damit selbst aus der…
(BFP) Zu den personellen Konsequenzen im Bereich der Steuerabteilung des Finanzministeriums und des Saarbrücker Finanzamts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die personellen Konsequenzen von Finanzminister Toscani im Zuge des Skandals um den Saar-Fiskus können nicht davon ablenken, dass es in seinem eigenen Hause zu eklatanten Versäumnissen gekommen ist. Dadurch sind dem Saarland nicht nur Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgangen, es muss sich gleichzeitig auch jeder ehrliche Steuerzahler betrogen fühlen. Nach wie vor ist ungeklärt, wieso die Spitze des Finanzministeriums nicht bereits im Mai, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, reagiert hat.Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob die Versäumnisse…
(BFP) Die saarländische SPD-General-Sekretärin Petra Berg bewertet den geschlossenen Kompromiss zwischen den Ländern als ersten, wichtigen Schritt in den komplexen und teilweise festgefahrenen Verhandlungen. Berg sieht zudem die Interessen des Saarlandes in dem Kompromiss gut vertreten:„Diese Einigung zwischen den Ländern ist ein wichtiger Schritt innerhalb dieser Verhandlungen, damit das angestrebte Gesamtziel erreicht werden kann. Die Interessen des Saarlandes sind hervorragend durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und dem saarländischen Verhandlungsteam vertreten worden. Die Vielzahl von Gesprächen – auch abseits des Verhandlungstisches haben sich somit für das Saarland ausgezahlt.“500 Millionen jährlich würde das Saarland nach dem jetzigen Verhandlungsergebnis erhalten. Mit diesem…
(BFP) Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist ein erster Durchbruch in den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen gelungen. Die Länder haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt, die nun dem Bund vorliegt. Grundlage hierfür ist das saarländische Modell gewesen. Für das Saarland wären dabei ab 2020 finanzielle Entlastungen von insgesamt rund 500 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: „Das Saarland hat mit seinem Modellvorschlag den entscheidenden Beitrag zum Durchbruch unter den Ländern geleistet. Das ist ein guter Erfolg für unser Land – und ein wichtiger Schritt in der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Ich wünsche mir im Sinne des Föderalismus,…
(BFP) „Am 1. Dezember hat die externe Ermittlungsführerin ein Büro im Ministerium für Finanzen und Europa bezogen und mit der Aufklärungsarbeit begonnen. Frau Dr. Şirin Özfirat leitet die neue Stabstelle „Aufklärungsstab Steuerfahndung“, teilte Finanzminister Stephan Toscani mit. Eine grundlegende Voraussetzung für die Arbeit der externen Ermittlungsführerin ist, dass sie unvoreingenommen die bisherige Arbeit der Aufsicht über die Steuerfahndung bewerten kann. Um das zu gewährleisten, wurde auf Anordnung des Ministers die Leiterin der Steuerabteilung im Finanzministerium bis auf weiteres von ihren Aufsichtspflichten über die Steuerfahndung entbunden. Außerdem wurde der in der Steuerabteilung des Ministeriums für die Dienst- und Fachaufsicht über die…
(BFP) Weiterhin wichtige Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Frauen, Jugend, Familie und Prävention – Flüchtlings-Zustrom findet Niederschlag im Sozialhaushalt. „Wenn ich den Sozialhaushalt des Saarlandes für die Jahre 2016 und 2017 in einem Satz ausdrücken müsste, dann würde ich sagen: Das Saarland wird familienfreundlicher, sozialer, weltoffener, toleranter, inklusiver und damit, ganz einfach gesprochen, gerechter“, sagte Sozialministerin Monika Bachmann zur Eröffnung ihrer Haushaltrede zum Einzelplan 05. Die Ministerin betonte, dass auch das Sozialministerium aktiv die Konsolidierungsbemühungen des Finanzministers unterstütze, in dem man die notwendigen Einsparungen mit Maß und Ziel vornehme. „Es gibt keine Sonderopfer und kein Sparen zu…
(BFP) Die Grünen-Landtags-Fraktion wird zusammen mit den anderen Oppositions-Fraktionen vor dem Hintergrund des Skandals um den Saar-Fiskus eine Sondersitzung des Finanz-Ausschusses für kommende Woche beantragen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Durch das Chaos bei der Steuerfahndung sind dem Saarland nicht nur enorme Einnahmeverluste entstanden. Diese Schlamperei ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Noch skandalöser als diese Versäumnisse ist allerdings, dass das Finanzministerium von Unregelmäßigkeiten offenbar bereits seit Mai wusste, diese Informationen jedoch der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthalten hat.Wir fordern von der Landesregierung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger größtmögliche Transparenz herzustellen. Es müssen…