Unternhemensfinanzierung
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani begrüßte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch den Bundestag. „Das Gesetz enthält wichtige Neuregelungen zu handelsbilanziellen Pensionsrückstellungen, die rückwirkend für das Geschäftsjahr 2015 angewendet werden können. Es werden dadurch Mittel frei, die Unternehmen verstärkt für Investitionen verwenden können.“Die neuen Regelungen sehen Anpassungen bei den Bewertungs-parametern von Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz vor. Der bei der Bewertung anzuwendende Zins wird bislang aus einem durchschnittlichen Marktzins der letzten sieben Jahre ermittelt. Dieser Bezugszeitraum soll nun auf zehn Jahre angehoben werden. Dadurch wird der Niedrigzinssituation Rechnung getragen. „Die überfälligen Neuregelungen bedeuten eine starke Entlastung für Unternehmen mit…
(BFP) Erste Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im LZD erläuterte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. „Der bisherige Direktor des LZD hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Sonderteam aus Vergabe- und Controllingkräften für die internen Ermittlungen eingesetzt, alle bestehenden Verträge mit dem betroffenen Unternehmen wurden gekündigt sowie ausstehende Zahlungen gesperrt. Dem Mitarbeiter, der verhaftet wurde, ist inzwischen fristlos gekündigt worden.“Staatssekretär Dr. Axel Spies verwies darüber hinaus auf die Prüfung von Regressansprüchen gegen den Mitarbeiter und das betroffene Unternehmen. „Die interne Ermittlungsgruppe arbeitet intensiv – sie wird allerdings in ihrer Arbeit stark dadurch eingeschränkt, dass die Staatsanwaltschaft…
(BFP) „Die Aufarbeitung schreitet weiter planmäßig voran. Das Finanzministerium hat dem Haushalts- und Finanzausschuss heute erneut einen umfassenden Überblick über den Stand der Aufarbeitung gegeben. Bis auf zwei laufende Fahndungsfälle sind alle 356 Fälle aufgearbeitet“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (17.02.2016) nach der Sitzung des Ausschusses. „Nach einer Gesamtschätzung aller 356 Fälle kam es durch die verspätete Zuteilung zu Einnahmeverlusten von insgesamt ca. 170.000 Euro."In 37 Fällen gehen die Verluste bis 3.000 Euro, in 10 Fällen bis 5 000 Euro und in 9 Fällen bis 8.000 Euro. In zwei Fällen handelt es sich um Summen über 10.000 Euro (10…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani begrüßt, dass nun auch die Bundesregierung darüber diskutiert eine Obergrenze für Barzahlungen festzulegen. Stephan Toscani sieht große Vorteile in einer Obergrenze für hohe Barzahlungen bei der wirkungsvollen Bekämpfung von Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Am Mittwoch (03.02.2016) wiederholte er seinen Vorschlag die Obergrenze bei 5.000 Euro zu ziehen: „Wir sollten die Obergrenze nicht zu niedrig ansetzen, da bargeldloses Zahlen in Deutschland noch nicht so akzeptiert ist wie in anderen Ländern. Es gibt noch nicht die entsprechende Infrastruktur – nicht überall wird Kartenzahlung akzeptiert. Daher rege ich an, die Obergrenze auf 5.000 Euro festzusetzen und ganz deutlich zu…
(BFP) Saarland gewährt Teil des Taschengeldes für Flüchtlinge nur noch in Form von Sachleistungen. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass Asylbewerber einen Teil des ihnen zukommenden Taschengeldes ab sofort in Form von Sachleistungen gewährt wird. „Durch die Kürzung des Taschengeldbetrages wollen wir vor allem mit dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive in Deutschland zu uns kommen“, erläuterte Bouillon die Entscheidung. In der Landesaufnahmestelle Lebach wurden bereits in der Vergangenheit Sachleistungen (in Form von Lebensmittelpaketen) ausgegeben. Der so genannte Taschengeldanteil in Höhe von 143 € monatlich wurde dagegen bislang – auf Basis der alten Rechtslage – als…
(BFP) Finanz- und Europaminister Stephan Toscani empfing am Dienstag (02.02.2016) den portugiesischen Botschafter Joãn Mira Gomes zu seinem Antrittsbesuch im Ministerium für Finanzen und Europa. Minister Stephan Toscani und der portugiesische Botschafter diskutierten über die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder. An dem Gespräch nahmen auch der portugiesische Generalkonsul José Carlos Reis Arsénio und die Attachée für das Schulwesen, Carla Amado, teil. Vor seinem Antrittsbesuch traf sich der Botschafter mit Landtagspräsident Klaus Meiser. Anschließend nahm er auf Einladung der Industrie- und Handelskammer an einem Business-Lunch mit Vertreterinnen und Vertretern saarländischer Unternehmen teil. Es folgte ein Gespräch mit dem Präsidenten der…
(BFP) Am Donnerstag hat die Projektgruppe „Kooperation Rechenzentren“ (Koop-RZ) aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland ihren Abschlussbericht vorgelegt. Staatssekretär Dr. Axel Spies erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Kooperation mit Rheinland-Pfalz im Bereich der Rechenzentren weiter auszubauen. Durch diese Kooperation sparen beide Länder Betriebskosten in beträchtlicher Höhe ein. Alle Arbeitsplätze bleiben erhalten. Mein besonderer Dank gilt den Projektmitarbeitern, ihrer sehr guten Vorbereitung der einzelnen Migrationsschritte. Durch die kollegiale länderübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Arbeitsgruppen konnte dieses äußerst anspruchsvolle und komplexe Migrationsprojekt erfolgreich umgesetzt werden.“Bereits im Februar 2014 wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani warnt mit großem Nachdruck vor dem Aufschnüren des Kompromisspaketes der Länder und erläutert dazu am Mittwoch (27.01.2016): „Das Besondere an diesem Kompromiss ist, dass er die Interessen der Geberländer, der ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalens, also wichtiger Player mit deutlich gegensätzlichen Interessen in diesen Verhandlungen, unter einen Hut bringt. Und auch die spezifischen Interessen der Haushaltsnotlagenländer Saarland und Bremen. Ein wichtiges Element ist, dass die originäre Finanzkraft der finanzschwachen Länder steigt, ohne dass die finanzstarken Länder aus ihren Haushalten mehr abgeben müssten. Das stärkt den Föderalismus.“ Das Aufschnüren nach zwei Jahren schwieriger und intensiver Verhandlungen mit einem…
(BFP) Am Mittwoch (27.01.2016) führte Finanzminister Stephan Toscani den neuen Vorsteher des Finanzamtes St. Wendel, Andreas Hofmann, in sein Amt ein. Andreas Hofmann begann 1984 seine Laufbahn im gehobenen Dienst in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. Nach mehreren Stationen in Mainz und Kaiserslautern wurde er im Jahr 2001 ins Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße versetzt. Es folgte die Abordnung zum Finanzamt Neunkirchen, wo er zuletzt als Ausbildungsleiter tätig war. Herr Hofmann wurde 2011 zum Aufstieg in den höheren Dienst zugelassen und 2013 zum Regierungsrat ernannt. 2014 wurde er zum Finanzamt St. Wendel versetzt und zum ständigen Vertreter des Vorstehers bestellt.„Der bisherige berufliche Werdegang…
(BFP) Die SPD-Bundestagsfraktion macht eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum neuen Finanzausgleich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„400 Millionen Euro pro Jahr an ergänzenden Finanzhilfen als Belastungsausgleich soll es für das Saarland ab dem Jahr 2020 aus dem neuen Finanzausgleich geben – unter der Voraussetzung, dass der Bund der Einigung der Länder zustimmt. Dieses „Mehr“ ist zwar längst nicht genug, um die Eigenständigkeit des Landes dauerhaft zu sichern. Dennoch stellt es unterm Strich eine Verbesserung der Konsolidierungshilfen um 140 Millionen Euro jährlich dar, die sich das Land in…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur aktuellen Personalsituation in der Steuerverwaltung und zum geplanten Stellenabbau gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Verschwundene Akten, verjährte Steuerfälle und verspätet vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse: Die kürzlich bekanntgewordenen Versäumnisse beim Fiskus sind unserer Auffassung nach ein Spiegelbild für die bestehende Personalknappheit in der saarländischen Finanzverwaltung. Der von der Großen Koalition beschlossene Abbau von 152 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2020 wird diese Situation noch weiter verschärfen.Die Vorgängerregierung hatte Personaleinsparungen in der Finanzverwaltung noch ausgeschlossen. Denn an dieser Stelle zu sparen bedeutet gleichzeitig, den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen zu riskieren. Wie real diese…
(BFP) „Die Aufarbeitung schreitet planmäßig voran. Das Finanzministerium hat dem Haushalts- und Finanzausschuss heute einen umfassenden Überblick über den Stand der Aufarbeitung gegeben“, erklärte Stephan Toscani am Donnerstag (14.01.2016) nach der Sitzung des Ausschusses.Vorlage Daten aus Steuer-CD an LandtagStephan Toscani verwies auf eine neue Entwicklung: „Der Haushalts- und Finanzausschuss verlangt nicht mehr die Vorlage aller Daten von der Steuer-CD. Es geht jetzt nur noch um einen Teil der Fälle.“ Da der Landtag bisher die Vorlage aller Daten aus der Steuer-CD verlangt hatte, hat das Finanzministerium die Personen angeschrieben, deren Daten zu den verspätet zugeteilten Steuer-CD-Fällen gehören. Grundlage sei eine schwierige…
(BFP) Zum Bericht der Saarbrücker Zeitung, wonach vom Saar-Fiskus Durchsuchungsbeschlüsse in einigen Fällen erst mit mehrmonatiger Verspätung vollstreckt wurden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wie groß ist das Chaos in der saarländischen Steuerfahndung tatsächlich? Wie es scheint, hat der Fiskus Durchsuchungsbeschlüsse erst mit einer Verspätung von bis zu fünf Monaten nach ihrem Erlass vollstreckt. Dies scheint sogar Fälle zu betreffen, die nicht einmal die zu spät zugewiesenen Daten der Steuer-CD betreffen. Wir fordern von Finanzminister Toscani umgehend Aufklärung darüber, aufgrund welcher Personalpolitik es zu diesen weiteren Versäumnissen kam.Dass die Beschlüsse erst mit mehrmonatiger Verspätung nach ihrem Erlass vollstreckt…
(BFP) Auf wichtige steuerliche Änderungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ab dem 01.01.2016 in Kraft treten, verwies das Finanzministerium.Mit dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ wurde der Weg für eine Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression in den Jahren 2015 und 2016 frei gemacht. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren.Finanzminister Stephan Toscani begrüßt die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, insbesondere aber auch die Steuererleichterungen für Alleinerziehende. Neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags (rückwirkend zum 01.01.2015), der in der Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 bei allen…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, eine umfassende Kostenaufstellung für den Museumserweiterungsbau IV. Pavillon vorzulegen. Darin sollen auch die durch den Baustopp ab dem Jahr 2011 entstandenen Kosten aufgeschlüsselt werden. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Beim Thema Kostenaufstellung für den Erweiterungsbau IV. Pavillon hat sich die Landesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren in einen Mantel des Schweigens gehüllt. Weder auf parlamentarische Anfragen unserer Fraktion noch auf Nachfragen in Ausschüssen hin war man bereit, konkrete Zahlen zu liefern. Stattdessen predigt Kulturminister Commerçon seit Monaten lediglich die ominöse Gesamtkostenzahl von 39 Millionen Euro, die laut seinen Worten…