Unternhemensfinanzierung
(BFP) Mit der neuen in Kraft getretenen Identitätsprüfungsverordnung wird der Anspruch auf ein Basiskonto für Geflüchtete nun endlich verwirklicht. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg ist das ein wichtiger Schritt für die Menschen, die sich hier ein neues Leben aufbauen wollen. „Obwohl seit Juni jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf ein Konto hat und die Banken damit verpflichtet sind, auch Geflüchteten ein Konto einzurichten, haben sich viele Banken dem verweigert. Das lag daran, dass nach dem Geldwäschegesetz zur Konto-Eröffnung die Ausweispapiere von Geflüchteten bisher nicht ausreichten. Mit der neuen Verordnung müssen alle Banken…
(BFP) Das Ministerium für Finanzen und Europa hat das Verfahren zur Kündigung des Projektvertrages am Montag (13.06.2016) eingeleitet. „Der Projektpartner Falko muss nun innerhalb weniger Tage verbindlich erklären, ob er doch noch bereit ist, das Gebäude entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vom Dezember 2015 umzubauen und fertigzustellen“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies. Diesem Schritt des Landes waren intensive Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den anderen Projektbeteiligten vorausgegangen. Letztendlich konnten sich die Projektgesellschaft, die finanzierende Bank und die ausführenden Unternehmen auf keine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Das Land bedauert dies, da sich die Fertigstellung hierdurch weiter verzögern könnte.Sollte die Projektgesellschaft die Fertigstellung des…
(BFP) Die Nachfrage nach Wohnraum ist in den ersten vier Monaten 2016 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Amt des Saarlandes mitteilt, haben die saarländischen Bauaufsichtsbehörden den Bau von 319 neuen Wohngebäuden genehmigt. Das sind 58 Genehmigungen oder 22,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der hierbei geplanten neuen Wohnungen lag mit 597 um 27,6 Prozent höher. Bei den genehmigten Neubauten handelt es sich um 285 Ein- und Zweifamilienhäuser mit zusammen 313 Wohnungen sowie um 34 Mehrfamilienhäuser mit 284 Wohnungen. Die Anzahl der Wohnungen übertrifft die Vergleichswerte des Vorjahres um 20,8 Prozent bei den Ein- und Zweifamilienhäusern…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani hat die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Für das Saarland stellen die Prognosen der Steuerschätzer für 2016 und 2017 vor dem Hintergrund der großen finanziellen Herausforderungen einen leichten Rückenwind dar. Die gute Nachricht ist: Die Zahlen bestätigen den Doppelhaushalt 2016/2017. Der beschlossene Haushalt 2016 und 2017 braucht danach nicht verändert zu werden.“ Im laufenden Jahr 2016 könne das Land mit Steuereinnahmen in der Höhe wie im Haushalt vorgesehen rechnen. Nach der Schätzung für 2017 sei aus heutiger Sicht sogar ein leichtes Plus zu erwarten. Der Finanzminister wörtlich: „Die aktuelle Steuerschätzung ist zwar nur eine Momentaufnahme…
(BFP) "Die Aussage Rehlingers, sie werde am Beispiel der Fechinger Talbrücke die Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen, erweckt einen Eindruck, der mit den Realitäten nichts zu tun. Tatsache ist, dass die aktuelle Sperrung der Talbrücke überhaupt nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun hat. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade der Bundeshaushalt zeigt, dass massive Investitionen in Infrastruktur und ein ausgeglichener Haushalt sich nicht ausschließen. Denn er enthält so viel Geld für Straßenbau und Sanierung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch für den Neubau der Fechinger Talbrücke stehen genügend Mittel bereit. Das Infragestellen der Schuldenbremse durch Rehlingers Äußerung ist zudem eine Schwächung…
(BFP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, sieht großen Handlungsbedarf im Kampf gegen Altersarmut und betont: „Die Sorgen vor Altersarmut sind umso größer, je jünger die Menschen sind. Gegen diesen unerträglichen Zustand gilt es aktiv und gezielt vorzugehen. Altersarmut darf nicht zum Massenphänomen und schon gar nicht zur Kernsorge derjenigen Generation werden, die noch vor ihrem beruflichen Einstieg steht. Wir müssen das zentrale Versprechen des Sozialstaats, dass Arbeitnehmer nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben können, deshalb so früh wie möglich auf den Plan rufen und auch mit jungen Menschen diskutieren. Dazu gibt es eine Vielzahl an zu…
(BFP) Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger, schließt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus und betont: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben. Die faktische Rentenkürzung in Zeiten sprudelnder Einnahmen beim Bund ist keinem zu vermitteln. Die Vorschläge von Bundesminister Schäuble und der Jungen Union eröffnen dem aufmerksamen Bürger erneut die Grundhaltung der Union in Arbeitnehmerfragen. Wer glaubt, dass ein Maurer, Dachdecker oder Fliesenleger mit 70 Lebens- und 50 Berufsjahren noch seine Tätigkeit ausüben kann, steht jenseits der Lebensrealität. Wir brauchen sinnvolle Vorschläge für eine stabile Rente. Altersarmut muss verhindert werden. Wer sein Leben lang gearbeitet…
(BFP) Der Bundesfinanzminister hat als Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten „Panama-Papers“ ein 10-Punkte Papier vorgestellt. Finanzminister Stephan Toscani: „Ich begrüße ausdrücklich das Maßnahmenpaket des Bundesfinanzministers. Wir sind uns einig im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug und unfaire Steuergestaltungen. Panama hat gezeigt: Es gibt Lücken in der steuerrechtlichen Abstimmung zwischen den Staaten, die geschlossen werden müssen. Internationale Steuerflucht ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerpflichtigen. Steuerflucht und Steuerhinterziehung führen dazu, dass dem Gemeinwohl notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen.“Konkrete Schritte sind: „Panama muss die inaktiven und substanzlosen Briefkastenfirmen identifizieren. Eine europa- und weltweite schwarze Liste über Länder, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigt, wird…
(BFP) Im Rahmen der Modernisierung der Verwaltung wird ELSTER zur elektronischen Kommunikationsplattform zwischen Steuerbürger und Finanzamt.In diesem Jahr beteiligt sich das Ministerium für Finanzen und Europa mit der elektronischen Steuererklärung ELSTER an der Saarmesse. Um den Steuerbürgern den elektronischen Weg zum Finanzamt zu veranschaulichen, lädt die Saarländische Finanzverwaltung dazu ein, sich auf der Saarmesse über die Vorteile und Möglichkeiten der elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärungen zu informieren. Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen am Stand der Landesregierung (Halle 1) für Informationen zur Verfügung.Mit ELSTER können die Steuererklärungen in elektronischer Form bei den Finanzämtern eingereicht werden. Die Finanzverwaltung stellt hierzu kostenlos die Software…
(BFP) Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach das Taschengeld auf 122 Euro monatlich zu kürzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Es scheint, als greife Innenminister Bouillon jede Gelegenheit am Schopf, um in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik zu betreiben. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kürzt er nun Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach das Taschengeld – von zunächst 143 Euro auf 128,50 und jetzt auf 122 Euro. Und bereits zum zweiten Mal rechtfertigt er diesen Schritt mit dem Argument, Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive Anreize nehmen zu wollen, nach Deutschland zu kommen.Doch erstens ist es mehr als blauäugig…
(BFP) „Jeder, der sein Geld in Steueroasen vor den deutschen Finanzämtern versteckt, schadet dem Gemeinwohl, weil er Mittel für Bildung und Infrastruktur entzieht“, betonte Finanzminister Stephan Toscani am Montag (04.04.2016) in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis von Medienrecherchen über Offshore-Dienste in Panama. Stephan Toscani: „Ich begrüße die Medienrecherche und die Aufarbeitung durch die Medien. Das Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit dem Ziel, dem Gemeinwesen Steuern vorzuenthalten, ist erschreckend. Besonders verantwortungslos ist das Verhalten der Banken, die sich an dieser Form der Steuervermeidung beteiligen.“ Er fordere daher, dass sich Panama an dem Austausch steuerlicher Informationen beteilige. „Vor dem Hintergrund der…
(BFP) Im vergangenen Jahr haben die saarländischen Bauaufsichtsbehörden den Bau von 788 neuen Wohngebäuden genehmigt. Nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes waren dies 45 Genehmigungen weniger als im Jahr zuvor. Die Anzahl der in diesen Neubauten vorgesehenen Wohnungen lag mit 1 402 um 3,7 Prozent niedriger. Bei den 707 genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern handelt es sich in 645 Fällen um Wohngebäude mit einer Wohnung; 62 Häuser werden mit jeweils zwei Wohnungen gebaut. Weitere 633 Wohnungen sind in 81 Wohngebäuden mit drei und mehr Wohnungen geplant.Bei der überwiegend verwendeten Heizenergie dominiert in 1 150 Wohnungen die Zentralheizung. 194 Wohnungen werden…
(BFP) Im Rahmen des Projektes „Finanzamt 2020“ haben sich Struktur und Aufgaben zahlreicher Dienststellen verändert. Diese Veränderungen betreffen auch das Finanzamt Saarlouis. Die bisherigen Finanzkassen Merzig, Saarbrücken am Stadtgraben und Neunkirchen wurden im Finanzamt Saarlouis für das gesamte Saarland zentralisiert. Die neustrukturierten Dienststellen besucht Finanzminister Stephan Toscani nach und nach. „Ich möchte mich darüber informieren, wie sich die Zusammenlegung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf die Effektivität der Aufgabenerledigung auswirkt. Außerdem möchte ich mich persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes „Finanzamt 2020“ bedanken“, erklärte Stephan Toscani im Rahmen seines Besuchs der…
(BFP) Die Landesregierung hat im Bereich der Betriebsprüfung bereits einen Großteil der Stellen gestrichen, die gemäß des Sparkonzepts „Finanzamt 2020“ wegfallen sollten. Die Grünen-Landtagsfraktion fürchtet, dass dem Saarland hierdurch weitere wichtige Steuereinnahmen verloren gehen werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:„Dem Saarland gehen jährlich schätzungsweise 60 Millionen Euro an Steuereinnahmen alleine durch manipulierte Ladenkassen verloren. Diese verheerenden Zahlen verdeutlichen, dass wir endlich eine Aufstockung der Stellen in der Betriebsprüfung der Finanzverwaltung brauchen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Landesrechnungshof mehrfach eine Unterbesetzung dieses Bereichs bemängelt. So hat er in seinem Bericht im Jahr 2013 angemerkt, dass…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, die Schaffung preiswerten Wohnraums im Saarland nachhaltig zu fördern. Sie bringt einen entsprechenden Antrag in die kommende Plenarsitzung am 24. Februar ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Wohnraum im Saarland scheint auf den ersten Blick keine Mangelware zu sein. So gab es hierzulande im Jahr 2015 etwa 510.000 Wohnungen bei rund 491.000 Haushalten. Rein zahlenmäßig wäre die Bevölkerung also gut mit Wohnraum versorgt. Doch es herrscht ein deutlicher Mangel an bedarfsgerechten Wohnungen, etwa für pflegebedürftige Menschen, für Flüchtlinge sowie generell für Bürgerinnen und Bürger aus sozial schwächeren Verhältnissen. Wir brauchen daher wesentlich mehr…