Unternhemensfinanzierung
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani: Einigung schafft Planungssicherheit für Unternehmen. Ungerechtfertigte Steuervorteile von großen Unternehmensvermögen werden eingeschränkt. Mit Mehreinnahmen ist zu rechnen. In Berlin haben sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss geeinigt.„Die Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges Signal an die mittelständischen Unternehmen. Die traditionellen familiengeführten Unternehmen prägen die Vielfalt und den Erfolg des deutschen Mittelstandes. Sie sind verlässliche Arbeitgeber für Millionen von Menschen. Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer erhalten gerade diese Unternehmen wieder Rechts- und Planungssicherheit für den vielfach anstehenden Generationenwechsel in den Betrieben.Nach dem vorliegenden Kompromiss können Firmenerben wie bisher weitgehend oder sogar vollständig von…
(BFP) Zur Diskussion zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften über den Konsolidierungskurs des Saarlandes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Von dem Dreiklang „Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altschulden regeln“, den Finanzminister Toscani während der Anfangsjahre der Großen Koalition stets propagiert hatte, hat sich die Landesregierung längst verabschiedet. Übrig geblieben ist ein Sparkurs, der nun im Bereich des öffentlichen Dienstes lediglich um zwei Jahre bis 2022 aufgeschoben wird. Damit werden Probleme und Personalengpässe im Bereich der Schulen, der Sicherheit und Justiz schlicht in die Zukunft verschoben. Wir werden auch über diesen Zeitpunkt hinaus mehr Lehrer, Polizei- und Justizbeamte brauchen.Auch wenn…
(BFP) Mehrere Kreditinstitute wurden nach Stichproben der Verbraucherzentrale abgemahnt, weil sie beim ‚Girokonto für Jeden‘ gegen Richtlinien der Europäischen Union verstoßen haben. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries: „Es ist ungeheuerlich, dass einzelne Kreditinstitute Kontoführungsgebühren nach Belieben verlangen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf jeden Cent angewiesen sind, dürfen nicht noch über jedes Maß zur Kasse gebeten werden. Wenn Banken überhöhte Kontoführungsgebühren verlangen, trifft dies vor allem Menschen in schwierigen Lebenssituationen, wie z.B. Wohnungslose oder Flüchtlinge. Auf dem Papier steht ihnen zwar seit Juni diesen Jahres ein Basiskonto zu, in der Realität können sie es…
(BFP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zur Veröffentlichung der Studie ,,Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche‘‘ der Bertelsmann Stiftung: „Der Anstieg der Kinderarmut, gerade im Saarland, ist besorgniserregend. Die Saar-SPD hat daher erst kürzlich auf ihrer Saarlandklausur gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Kinderarmut beschlossen. Der erste Aktionsplan der Landesregierung zur Armutsbekämpfung im Saarland wurde 2013 zudem auf Initiative der SPD verabschiedet. Die aktuellen Zahlen der Studie zeigen aber auch, dass wir in Zukunft noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Armut kann nur mit einer gesamtheitlichen Strategie auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und unter Einbeziehung aller zentralen…
(BFP) Zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen stellt der Bund Zuschüsse von 3,5 Milliarden Euro bereit, von denen rd. 75,3 Millionen Euro auf saarländische Gemeinden und Gemeindeverbände entfallen. Innenminister Klaus Bouillon: „Mit Hilfe des sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) werden finanzschwache Kommunen bei wichtigen Investitionen in ihre Infrastruktur entlastet. Dies ist eine notwendige Unterstützung für unsere Gemeinden, um ihre Zukunft sichern zu können.“ Für die Festlegung der Verteilung der Fördermittel im Saarland wurde die Finanzschwäche aller saarländischen Kommunen (52 Städte und Gemeinden, fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken) in Anlehnung an die Auswahlkriterien des Bundes bei der Verteilung auf die Länder ermittelt…
(BFP) Zu der Finanzplanung der Landesregierung bis zum Jahr 2020 und dem angekündigten Investitionspaket erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das von der Landesregierung geschnürte Investitionspaket bis zum Jahr 2020 in Höhe von 30 Millionen Euro mag zwar im ersten Moment gut klingen. Doch rechnet man die Summe auf die einzelnen Jahre herunter, wird klar, dass dieses Paket angesichts der Haushaltslage von Land und Kommunen lediglich als ein Tropfen auf den heißen Stein gesehen werden kann. Damit wird weder dem erheblichen Investitionsstau etwa bei der Verkehrsinfrastruktur noch der Unterfinanzierung der Hochschulen wirksam begegnet werden können.Darüber hinaus verschiebt die…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert angesichts des enormen Sanierungsstaus an den saarländischen Hochschulen, der sich laut Medienberichten alleine an der Saar-Uni auf 300 bis 400 Millionen Euro beläuft, eine Aufstockung des Bauhaushalts für die Hochschulen. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses: „Bröckelnde Fassaden, Schimmel, defekte Aufzüge: Der Sanierungsstau insbesondere an der Saar-Uni nimmt immer größere Dimensionen an. Doch die Landesregierung verschließt vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen. Wie die Hochschulleitung gegenüber den Medien im März 2016 dargelegt hat, sei inzwischen jedes zehnte Gebäude akut von der Schließung bedroht. Falls hier nicht endlich gegengesteuert wird, fürchten wir, dass in…
(BFP) Das Finanzministerium hat laut eigenen Angaben wieder Verhandlungen mit den privaten Partnern beim Bauprojekt HTW-Hochhaus aufgenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das Chaos beim HTW-Hochhaus hält weiter an. Im Juni kündigt das Land dem Investor, da dieser die Fertigstellung des Gebäudes nicht verbindlich zugesagt hat. Kurze Zeit später heißt aus dem Finanzministerium: Das Land selbst werde das Projekt zu Ende bringen, falls der Geldgeber, die Landesbank Baden-Württemberg, nicht den Part des Investors übernehmen wolle. Stand heute: Man verhandelt offenbar wieder mit den bisherigen Projektpartnern und könnte bei einem positiven Ergebnis die Kündigung vermeiden.Wir halten diesen…
(BFP) Im Rahmen eines Pressegesprächs stellte Finanzminister Stephan Toscani steuerpolitische Grundsatzüberlegungen vor: „Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss sich an den Eckpfeilern orientieren: Entlastung für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie Steuergerechtigkeit. Ich halte es für notwendig, ab der kommenden Legislaturperiode bei den unteren und mittleren Einkommen die Steuerbelastung zu senken. Dies erscheint mir dadurch möglich, dass wir den sogenannten „Mittelstandsbauch“ und die kalte Progression abbauen und so die Steuerzahler entlasten. Mittlere Einkommen erreichen in Deutschland zu früh hohe Progressionsstufen. Ich will, dass den arbeitenden Menschen mehr von ihren Einkommenszuwächsen bleibt, weil sich Leistung lohnen muss.“ Er sprach sich auch dafür…
(BFP) Angesichts der Zahlen des aktuellen Rentenatlas fordert Arbeitsministerin Anke Rehlinger eine Reform des Rentensystems. Saarländische Frauen erhalten im Durchschnitt 491 Euro Rente im Monat, Neurentnerinnen sogar lediglich 452 Euro. Damit bekommen Frauen im Saarland bundesweit die niedrigsten Renten. „Saarländische Frauen verdienen ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Die logische Konsequenz ist, dass Altersarmut im Saarland eindeutig weiblich ist“, so Arbeitsministerin Rehlinger. Änderungen auf dem Arbeitsmarkt seien daher ebenso notwendig wie eine Reform des Rentensystems. „Nichts machen geht nicht mehr, wir müssen handeln: Eine gerechte Rente muss in Zukunft wieder dafür sorgen, dass Frauen in unserem Land auch im…
(BFP) Laut dem aktuellen Länderfinanzbenchmark der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC belegt das Saarland bei der Finanzkraft nach wie vor den letzten Platz im Ländervergleich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die PwC-Untersuchung bestätigt abermals, dass die Landesregierung von ihrem Vorhaben, die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu sichern, noch immer meilenweit entfernt ist. Laut den Prüfern könne das Saarland die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 nur unter großer Ausgabendisziplin einhalten, selbst wenn sich die Länder mit ihrem Vorschlag zur Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchsetzen und das Saarland jährlich 400 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen erhält. Wolle man dann noch eine durchschnittliche Investitionsquote…
(BFP) „Die Schuldensituation schnürt den Saar-Kommunen mehr und mehr den Hals zu. Die Zahlen sprechen für sich: Die Kassenkredite belaufen sich inzwischen auf mehr als zwei Milliarden Euro. Das jährliche Defizit beträgt 176 Millionen Euro. Während die Personal- und Sozialkosten steigen, sind die Kommunen dazu gezwungen, wichtige Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Abwasserkanäle zu vernachlässigen. Auch die nun vom Bund angekündigten Mittel zur Flüchtlingsintegration werden die dramatische finanzielle Situation der Kommunen nicht verbessern. So wird das Saarland eine Integrationspauschale von 24 Millionen Euro vom Bund erhalten, wobei noch unklar ist, welcher Teil davon den Städte und Gemeinden überhaupt zukommt.…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert vor dem Hintergrund des Rückgangs an Sozialwohnungen im Saarland deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Die Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen im Saarland ist dramatisch. Während es laut Medienberichten im Jahr 2007 noch 4000 dieser Wohnungen gab, sind 2016 gerade mal 1100 übrig geblieben. Wir können die Argumentation von Finanzstaatssekretär Axel Spies, der keinen Bedarf an einem Neubau von Sozialwohnungen sieht, nicht nachvollziehen.Fest steht, dass wir ohne nachhaltige Investitionen auf diesem Sektor auf einen deutlichen Mangel an günstigem, bedarfsgerechtem Wohnraum für Pflegebedürftige, Flüchtlinge und Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen…
(BFP) Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Nun hat auch der Rechnungshof bestätigt, wie risikobehaftet der von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Doppelhaushalt tatsächlich ist. Sollte das Zinsniveau auch nur gering steigen, wird die Haushaltsplanung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Um dies zu erkennen, genügt schon ein Blick auf die geringe Obergrenze zum strukturellen Defizit. Diese soll im Jahr 2017 bei gerade noch sechs Millionen Euro liegen. Damit wird deutlich, wie sehr dieser Doppelhaushalt auf Kante genäht ist.Hinzu kommt die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Flüchtlingskosten, die verlässliche Prognosen über…
(BFP) Der SPD-Landesvorstand hat am Montag in seiner Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Verbesserung der Wohnsituation für Senioren beschlossen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: „Der demografische Wandel zeigt, dass die Saarländerinnen und Saarländer länger leben und länger gesund bleiben. Das ist erfreulich. Es bedeutet für uns aber auch, dass es in Zukunft mehr ältere und pflegebedürftige Menschen geben wird. Wir müssen die Hilfen für ein barrierefreies Wohnen und Leben, insbesondere für ältere, pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen, daher dringend ausbauen. Die Förderung barrierefreien Wohnraums trägt nicht nur dazu bei, dass Menschen bei Hilfebedarf gut versorgt zu Hause leben können. Es…