Unternhemensfinanzierung
(BFP) „Beratung und Formulare zur Mütterrente sind kostenlos. Lassen Sie sich nicht von Anbietern aufs Kreuz legen, die Ihnen Formulare verkaufen oder kostenpflichtige Beratung andrehen wollen!“ so Anja Wagner-Scheidt, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar.In den vergangenen Wochen ist es bundesweit vermehrt zu Fällen gekommen, in denen Betrüger kostenpflichtige Beratung oder Antragsformulare zum Verkauf angeboten hatten. Davor warnt nun die Landesvorsitzende der FU Saar. „Tatsache ist, dass die Mütterrente ohne Antrag ausgezahlt wird. Wer bisher bereits Rente bezieht, bekommt die Mütterrente automatisch. Lediglich solche Personen, die bisher noch keine Kindererziehungszeiten gemeldet haben, müssen diese Zeiten der Rentenversicherung mitteilen. Diese Formulare der…
(BFP) Über 12.000 Arbeitsstunden haben die Bürgerinnen und Bürger in Überherrn-Felsberg bereits in den Umbau einer ehemaligen Bankfiliale in der Hauptdurchgangsstraße zum Dorfgemeinschaftshaus gesteckt. Seit 2005 wird an dem zentralen Treffpunkt für die Bevölkerung und die örtlichen Vereine gearbeitet. Im Rahmen des nunmehr 8. Bauabschnitts werden jetzt Saalheizung und Saalbeleuchtung erneuert, das Gebäude gedämmt und der Außenbereich neu gestaltet. Diese Maßnahmen werden, wie bereits die Arbeiten zuvor, vom Land gemäß der Dorfentwicklungs-Richtlinie gefördert. „Wir unterstützen hier auch die Initiative und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung ihres Dorfes“, betonte Umweltminister Reinhold Jost bei der Übergabe des Förderbescheides…
(BFP) Es klingt recht einfach: Kleinteiliger Grundbesitz wird zu größeren Einheiten zusammengelegt, um die Fläche besser bewirtschaften zu können. Doch das Verfahren der Flurbereinigung gestaltet sich oft kompliziert und kann sich über viele Jahre hinziehen. Denn schließlich müssen unterschiedliche Eigentümerinteressen unter einen Hut gebracht werden. Zudem sind mit der Zusammenlegung meist auch der Bau von Zufahrtswegen und das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern als Ausgleich für die Erschließungsmaßnahmen verbunden.Doch die Verfahren zur Bodenneuordnung nutzen auch vielen. Auf der Gemarkung Perl-Oberperl-Sehndorf etwa haben nicht nur die Anlieger und Landwirte etwas davon. Auch Wanderer und Spaziergänger und sogar die Autofahrer profitieren von…
(BFP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am 5. August 2014 dem Bürgermeister der Gemeinde Nalbach, Peter Lehnert, einen symbolischen Scheck in Höhe von 63.757 Euro überreicht. Die Fördermittel dienen der Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Nalbach.„Ich freue mich, dass unser Ministerium mit dieser Bedarfszuweisung dazu beitragen wird, dass die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Nalbach eine neue Heizungsanlange für das Feuerwehrgerätehaus bekommen und damit wichtige Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Dienst bei der Feuerwehr geschaffen werden können“, sagte Ministerin Monika Bachmann.Am Feuerwehrgerätehaus Nalbach, welches im Jahr 1985 gebaut wurde, besteht ein erhöhter Sanierungsbedarf. Die Gesamtmaßnahme der Sanierung…
(BFP) In der ersten Stufe der geplanten Pflegereform durch den Bund ist eine bezahlte zehntätige Auszeit vom Beruf angestrebt. Es sollen nicht nur Ehepartner und Kinder von pflegebedürftigen Menschen diese Auszeit in Anspruch nehmen können, sondern darüber hinaus auch weiter entfernte Verwandte und Freunde oder Nachbarn. Darüber hinaus wird über einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung nachgedacht, wenn Angehörige im Sterben liegen.Vor diesem Hintergrund erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Pflegeversicherung ist eigentlich eingeführt worden, um den individuellen Bedarf der Pflege voll abzudecken. Sie hat zwar bis heute die Situation von pflegebedürftigen Menschen verbessert, aber…
(BFP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, fordert eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Anlass sind jüngste Warnungen des Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaft, Vogtel, vor einer finanziellen Schieflage der saarländischen Kliniken, in deren Folge Standortschließungen drohen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung. Er muss die Finanzierung auf gesunde Füße stellen. Damit eine gute Gesundheitsversorgung kein unerschwinglicher Luxus wird und Krankenhäuser vor Ort erhalten werden können, brauchen wir unter anderem eine Bürgerversicherung, in die auch wirklich alle einzahlen. Aber auch das Land ist in der Pflicht. Es darf die Mittel für die Investitionen an den saarländischen Krankenhäusern nicht…
(BFP) Am Donnerstag (24.07.2014) hat der Rechnungshof des Saarlandes seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt Finanzminister Stephan Toscani: "Der Rechnungshof stellt zutreffend fest, dass das Saarland seine Sanierungsauflagen erfüllt hat und seine vom Stabilitätsrat überwachten Auflagen in der Sanierungsplanung bis 2016 mit einem Sicherheitsabstand einhält.“ Stephan Toscani begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass das Saarland sein aktuelles derzeit bis zum Jahr 2016 laufendes Sanierungsprogramm erfolgreich abschließen kann. Gleichzeitig betont der Rechnungshof aber auch, dass im Rahmen der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine tragfähige Lösung für die Ablösung bestehender Altlasten gefunden werden muss. „Damit teilt der Rechnungshof die Einschätzung der Landesregierung, dass…
(BFP) „Das Leuchtturmprojekt Ferienpark Bostalsee, das die Landesregierung stets beschworen hat, wird zu einem weiteren Beleg der konzeptlosen und unprofessionellen Handlungsweise ebendieser Regierung.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, auf die Kritik des Landesrechnungshofes, wonach das Land dem Ferienparkbetreiber CenterParcs beim Bau des Zentralgebäudes am Bostalsee zu sehr entgegengekommen sein soll, so dass ein Schaden von 40 Millionen Euro entstanden sein soll. „Die Landesregierung hat in der Vergangenheit schon die Skandale um die Ausbeutung rumänischer Werksvertragsarbeiter und die verheerende Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreibers Center-Parcs und des Subunternehmers Elior…
(BJP) „Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz kommen wir einer zentralen Forderung des saarländischen Mittelstands ein großes Stück näher. Wir bringen eines der fortschrittlichsten und mittelstandsfreundlichsten Gesetze in ganz Deutschland auf den Weg“, erklärte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger anlässlich der Präsentation des Entwurfs.Die Stärkung des saarländischen Mittelstands gehört seit ihrem Amtsantritt zu den Schwerpunkten von Rehlinger. Ein zentrales Element spielt dabei die Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Die mittelstandsrelevanten Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, der Freien Beruf und der Arbeitnehmerschaft sowie die kommunalen Spitzenverbände haben jetzt im Rahmen der externen Anhörung Gelegenheit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.Wesentlicher Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Einrichtung einer…
(BFP) Die Forderung der Umwidmung des Solidaritätszuschlages zur Altschuldenregelung, wie sie der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, stößt bei der FDP im Land Bremen und im Saarland auf strikte Ablehnung.„Der Solidaritätszuschlag wurde von Kohl und Genscher für den Aufbau Ost eingeführt. Er hat seinen Zweck erfüllt und muss deswegen auch wieder abgeschafft werden. Alles andere ist ein schwerer Vertrauensbruch, der der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik schadet. Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass der Soli nur vorübergehend erhoben wird und nicht zur Dauereinrichtung wird“, so der Bremer FDP Landeschef Prof. Dr. Hauke Hilz. Die Altschulden…
(BFP) Zum gemeinsamen Eckpunktepapier des Saarlandes und Bremen für die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Durch Sparen allein ist das Saarland nicht zu retten. Das hat DIE LINKE immer gesagt und es ist ein Fortschritt, dass dies inzwischen auch bei CDU und SPD angekommen ist. Wenn die Landesregierung auf Bundesebene für eine Teilentschuldung eintritt und den Länderfinanzausgleich reformieren will, dann unterstützen wir dies. Wichtig ist, dass die Länder den finanziellen Spielraum erhalten, der dem tatsächlichen Bedarf entspricht. CDU und SPD haben sich viel zu lange geweigert, sich bei den eigenen…
(BFP) Bis 2019 gilt der von allen Ländern beschlossene Länderfinanzausgleich, ab 2020 müssen die Länder die Schuldenbremse einhalten. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen jetzt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen. Die Große Koalition in Berlin hat dazu einen engen zeitlichen Fahrplan vorgelegt, der in diesem Jahr mit wegweisenden Entscheidungen abgeschlossen werden soll. In diesem Prozess sind mit dem Saarland und Bremen zwei Länder in besonders schwieriger Haushaltssituation einbezogen. Deshalb haben sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Vertreterin Ministerin Anke Rehlinger sowie Finanzminister Stephan Toscani mit Bürgermeister Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert über ein gemeinsames Vorgehen im Stabilitätsrat…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag bezeichnet die heute von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bafoeg-Erhöhung als zu gering und deutlich zu spät. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Ein kleines Reförmchen wird bei weitem nicht ausreichen. Die erste Erhöhung nach dann sechs Jahren müsste angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten deutlich kräftiger ausfallen. Auch Masterstudiengänge müssen uneingeschränkt gefördert werden können, gleichzeitig müssen die Altersgrenzen abgeschafft werden. Und wir müssen uns grundsätzlich fragen, ob mehrere Tausend Euro Schulden, die Bafoeg-Empfänger ja nach Ende ihres Studiums zurückzahlen müssen, nicht viele junge Menschen abschrecken – gerade solche aus Elternhäusern mit schmalerem Geldbeutel.“Spaniol fordert auch…
(BFP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am 15. Juli 2014 dem Landrat des Landkreises St. Wendel, Udo Recktenwald, einen symbolischen Scheck über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 190.000 Euro überreicht und im Rahmen einer Grundsteinlegung ein Grußwort gesprochen. Die Fördermittel sind bestimmt für den Erweiterungsbau am Cusanus-Gymnasium zur Nutzung durch die Kreismusikschule.„Als Kommunalministerin ist die Stärkung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ein besonderes Anliegen für mich. Es freut mich daher besonders, dass die Kreismusikschule St. Wendel eine vorbildliche interkommunale Kooperation ist“, sagte Innenministerin Monika Bachmann. Der Landkreis St. Wendel unterhält seit den siebziger Jahren eine eigene Kreismusikschule,…
(BFP) Nach dem Bericht der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir fordern ein schlüssiges Finanzierungskonzept für die Fassade und die Außenanlagen des Vierten Pavillons. Die Regierung muss jetzt endlich die Fakten auf den Tisch legen und die Kosten darlegen, die durch das kulturpolitische Millionengrab auf uns zukommen werden. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht auf Transparenz. Die Regierung kann und darf nicht länger auf den Herbst verweisen sondern muss jetzt für Klarheit sorgen. Die Kosten, die dieser Bau nun weiterhin verursachen wird, müssen…