Unternhemensfinanzierung
(BFP) Zur Erklärung des Verbands der Ersatzkassen im Saarland, keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung von 1000 weiteren Pflegekräften aufzubringen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das Vorhaben von Sozialministerin Bachmann, 1000 weitere Stellen im Pflegebereich zu schaffen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn sich die Personalproblematik damit nur ein Stück weit reduzieren lassen wird. Allerdings erwarten wir von der Ministerin konkrete Aussagen darüber, wie die zusätzlichen Stellen finanziert werden sollen, falls ihre Ankündigung nicht als reines Wahlkampfversprechen enden soll. Die Ersatzkassen jedenfalls haben angekündigt, sich nicht über das bundesrechtlich geregelte Maß hinaus an…
(BFP) Die Ratingagentur Fitch Ratings (Fitch) hat das Land Saarland mit der höchsten Ratingnote AAA (Triple-A) und einem stabilen Ausblick bewertet. Finanzminister Stephan Toscani sagte hierzu: „Das Top-Rating bestätigt den verlässlichen und soliden Konsolidierungskurs der großen Koalition. Die Fortschritte, die das Saarland in den vergangenen Jahren erreicht hat, sind beachtlich. Wir haben das Haushaltsdefizit gegenüber dem Jahr 2010 um rd. 70 Prozent reduziert. Wir haben damit die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit und die Eigenständigkeit des Saarlandes gelegt.“ Fitch hat in seiner Ratingentscheidung die positive Entwicklung des Landeshaushaltes in den letzten fünf Jahren betont. Die Konsolidierungsanstrengungen des Landes würden diese Entwicklung…
(BFP) „Eine positive Nachricht für alle Alleinerziehenden: Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt!“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg ist erfreut über die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen. „Es hat sich ausgezahlt, dass Manuela Schwesig so beharrlich, immer und immer wieder ihre Meinung vertreten und am Ende durchgesetzt hat. Die Einigung ist eine immense finanzielle Entlastung für Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten.“ Statt zum 1. Januar wird die neue Regelung zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Insgesamt soll der Zuschuss zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern finanziert werden. Bisher…
(BFP) Zur Forderung der saarländischen Ärzteschaft nach höheren Investitionszuschüssen für die Saar-Kliniken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die alarmierende Finanzsituation der Saar-Krankenhäuser wird langfristig zu einer Abwärtsspirale in der Gesundheitsversorgung führen. Aufgrund zu knapper Investitionszuschüsse waren die Kliniken in der Vergangenheit bereits dazu gezwungen, Mittel für Personal- und Betriebskosten umzuschichten und beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen zu verwenden. Diese Gelder fehlen, um ausreichend Pflegepersonal beschäftigten zu können. Das Ergebnis sind prekäre Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger und ein erhöhter Krankenstand des Personals. Hält diese Situation dauerhaft an, ist ein erheblicher Verlust in der Qualität der Patientenversorgung zu befürchten.Es…
(BFP) Zur Kritik des Beamtenbunds Saar an zu geringen Versorgungsrücklagen für die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „600 Millionen Euro an Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen- und beamte hat das Saarland im vergangenen Jahr getragen. Dem gegenüber steht ein Rücklagenfonds in Höhe von 270 Millionen Euro, den das Land bis zum Jahr 2025 vollständig aufbrauchen wird, um überhaupt die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten zu können. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Rücklagen zur Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten schon vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltslage des Saarlandes völlig unzureichend sind.Doch die Situation…
(BFP) Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen „Die Überprüfungen bei 44 Kliniken haben gezeigt, Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen ist“, stellt Finanzminister Stephan Toscani am Dienstag fest. Das Sammelauskunftsersuchen war nötig, um zu überprüfen, ob auf Honorarbasis bzw. als Nebeneinkünfte gezahlte Beträge in den saarländischen Kliniken von den Zahlungsempfängern ordnungsgemäß versteuert wurden. Steuerliche Überprüfungen im Vorfeld hatten gezeigt, dass nicht alle im Gesundheitsbereich auf Honorarbasis bzw.…
(BFP) Der Stabilitätsrat unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans ist in Berlin zusammengetreten. In seiner 14. Sitzung hat der Stabilitätsrat den aktuellen Sanierungsbericht des Saarlandes positiv bewertet und festgestellt, dass das Saarland die Obergrenze der Neuverschuldung auch im laufenden Jahr einhalten wird.„Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass Verlässlichkeit und Konsolidierungswille die saarländische Haushaltspolitik kennzeichnen“, kommentierte der saarländische Finanzminister Stephan Toscani die Ergebnisse des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat lobt den Konsolidierungskurs der Landesregierung und macht dies in seinem Beschluss deutlich. Wörtlich heißt es dort: „Das Saarland hält an seinem bisherigen Sanierungskurs fest, den eine strikte…
(BFP) Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat in einem Gutachten zur saarländischen Krankenhauslandschaft eine mangelnde finanzielle Unterstützung der Kliniken durch das Land kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Zahlen des Gutachtens zur saarländischen Krankenhauslandschaft sind ernüchternd: So seien jährlich Investitionen in Höhe von 80 Millionen Euro nötig, um die Bausubstanz der Krankenhäuser zu erhalten. Das Land zahlt jedoch nur einen Bruchteil davon. Was den Kapiteleinsatz für die Krankenhäuser angeht, belegt das Saarland im Bundesdurchschnitt den vorletzten Platz. Es ist vor diesem Hintergrund zwar generell begrüßenswert, dass die Landesregierung im Rahmen eines Sonderprogramms künftig vier Millionen…
(BFP) Heute befasste sich der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen mit dem weiteren Vorgehen bezüglich der sozialen Wohnungsbauförderung im Saarland. Dazu hatten die Koalitionsfraktionen im letzten Plenum einen Antrag eingebracht, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trug. Die Sprecherin für Städte- und Wohnungsbaupolitik der SPD-Landtagsfraktion Gisela Kolb sieht vor allem das „Bündnis für Wohnen und Bauen“ als einen richtigen Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren im Bereich des Wohnungsbaus sollen damit konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen für aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklungen des saarländischen Wohnungsmarktes erarbeitet werden.„Um mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen…
(BFP) Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Zuwendungen des Landes an die Hochschulen ab dem Jahr 2020 möglicherweise zu erhöhen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Dass die Ministerpräsidentin sich nun zu den Hochschulen im Land bekennt und deren Wichtigkeit betont, kommt reichlich spät. Fakt ist: Die Große Koalition hat den Sparkurs an den Hochschulen eingeleitet. Zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro für die Uni sowie in Höhe von 2 Mio. Euro für die HTW, die die Vorgängerregierung noch zur Verfügung gestellt hatte, wurden gestrichen. Darüber hinaus werden die Hochschulen massiv belastet, weil Energie- und Tarifkostensteigerungen nicht…
(BFP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung begrüßt die Einigung zum Kommunalfinanzausgleichsgesetz, das heute in zweiter Lesung im Landtag verabschiedet wurde: „Die Einigung ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen, mit der wir ihr großes Engagement und ihre Leistung bei der Integration von Flüchtlingen vor Ort anerkennen. Der hohen Verantwortung, die die Kommunen damit zu tragen haben, wird mit der gerechteren Verteilung der Bundesmittel Rechnung getragen. Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere Patrik Lauer, Vorsitzender des Landkreistages, der nach langwierigen und zähen Verhandlungen das Paket für die Kommunen schnüren konnte. Am Anfang…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani hat die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft weiterhin erfreulich und stabil. Für den beschlossenen Haushalt erwarten wir in den Jahren 2016 und 2017 ein deutliches konjunkturbedingtes Plus. Für die Jahre ab 2018 zeichnet sich in etwa eine Entwicklung ab, wie wir sie in der Finanzplanung erwartet haben“, so Stephan Toscani.Für das Jahr 2016 kann das Land mit Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro rechnen gegenüber dem, was im laufenden Haushalt für 2016 vorgesehen ist. Für das Haushaltsjahr 2017 werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro erwartet. Ab dem…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert im Nachgang des wohnungspolitischen Kongresses in Saarbrücken eine nachhaltigere Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland durch die Landesregierung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die auf dem Kongress vertretenen Experten haben es nochmal deutlich gemacht: Es mangelt im Saarland zwar prinzipiell nicht an Wohnraum, wohl aber an preisgünstigen Wohnungen für sozial schwächere Menschen. Während es im Jahr 2007 noch 4000 Wohnungen mit Sozialbindung hierzulande gab, sind Stand 2016 gerade noch 1100 übrig geblieben. Fazit: Wir brauchen dringend mehr Investitionen sowohl in die Sanierung von bestehenden als auch in den Bau von neuen Sozialwohnungen.Klar wurde auf…
(BFP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn sieht Bund und Länder bei ihren Finanzverhandlungen „endlich auf der Zielgeraden. Eine Einigung ist nun dringend notwendig, um dem Saarland die Möglichkeit zu geben, selbstbewusst seine Zukunft zu planen. Für das Saarland geht es um nicht weniger als die Eigenstaatlichkeit. Das in schwierigen Verhandlungen erreichte Einvernehmen auf Länderebene war ein entscheidender Schritt, der auch mit guten Ideen aus dem Saarland vorbereitet worden ist.Das Land hat mit seinem von der Großen Koalition getragenen konsequenten Konsolidierungskurs die Vertrauensbasis geschaffen, die dazu notwendig war. Bei den jetzt anstehenden Verhandlungen muss der Föderalismus beweisen, dass er auch…
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Bestand an Sozialwohnungen im Saarland und zum künftigen Bedarf nach solchem Wohnraum gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW Saar) hat aktuell noch einmal ganz deutlich gesagt, dass das Saarland dringend neue Sozialwohnungen benötigt. Offenbar ist die Förderpraxis im Saarland, nämlich die Vergabe zinsverbilligter Darlehen statt Zuschüsse, nicht geeignet, um Wohnungsunternehmen beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Das muss sich ändern! Beim Sozialwohnungsbestand muss im Saarland dringend nachgesteuert werden. Während es laut Medienberichten im Jahr 2007 noch 4000 solcher Wohnungen gab, sind 2016…