Unternhemensfinanzierung
(BFP) „Dass Schäuble mit dem Hamburger Bürgermeister einen Vorschlag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern macht, von dem Hamburg nach Berlin und Bremen am meisten profitieren würde, ist nicht verwunderlich. Es bleibt aber die Frage: Wo ist der Vorschlag der saarländischen Landesregierung? Es zeigt sich wieder einmal, dass Länder, die ihre Interessen vertreten wollen, eigene Vorschläge präsentieren müssen.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den neuen Vorstoß des Hamburger Bürgermeisters Scholz und des Bundesfinanzministers Schäuble. Das Vorhaben, den Ländern insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich zu geben, gehe in die richtige Richtung. Wenn für das Saarland aber…
(BFP) Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen, weil ihre Rente nicht mehr für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Altersarmut ist ein immer größer werdendes Problem, das man nicht mehr verleugnen kann. Über 500000 Rentnerinnen und Rentner, die in Deutschland Grundsicherung beziehen, weil sie von ihrer Rente nicht mehr leben können, sind ein alarmierendes Signal. Hier muss dringend umgedacht und entschieden gehandelt werden.“ Der bundesweite Vergleich offenbare einen traurigen saarländischen Rekord, denn die Zahl der von Armut gefährdeten Rentnerinnen und Rentner zeige, dass fast jede fünfte Saarländerin und jeder fünfte…
(BFP) DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert das Vorhaben der Regierungsparteien CDU und SPD, den Landtagsabgeordneten Finkler zum neuen Direktor des Landesrechnungshofes zu machen. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Damit wird die Chance vertan, einen parteipolitisch nicht an die jetzige Regierungsmehrheit gebundenen Fachmann mit der wichtigen Aufgabe zu betrauen. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit beispielsweise zu Recht kritisiert, dass der Landesregierung ein längerfristiges Finanzkonzept fehlt. Er hat wiederholt festgestellt, dass das, was CDU und SPD als Sanierungserfolge präsentieren, bei weitem nicht ausreicht.“ Zwar erfahre der Abgeordnete Finkler aufgrund seines sachlichen Auftretens auch Wertschätzung bei anderen Fraktionen. Aber…
(BFP) "Die schwarz-rote Landes-Regierung schadet mit Ihrer Steuer-Erhöhungs-Strategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern, daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine…
(BFP) Zur Statistik, nach der die saarländischen Kommunen im vergangenen Jahr 298 neue Stellen vor allem in Kitas und der Flüchtlings-Betreuung geschaffen haben, erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Hier bestätigt sich, dass es völlig verkehrt ist, wenn das Land den Kommunen pauschal einen Personalabbau verordnen will. Man darf das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Wichtig ist doch, dass die Aufgaben, die der Gesellschaft wichtig sind, auch erledigt werden können. Dafür brauchen die Gemeinden eine aufgabengerechte Finanz- und Personalausstattung. Wenn die Gesellschaft mehr Kinderbetreuungs-Plätze will, dann müssen Städte und Gemeinden dafür natürlich auch Erzieherinnen…
(BFP) Innenminister Klaus Bouillon hat im Ministerium für Inneres und Sport insgesamt 51 Bescheide an Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz übergeben. Die Mittel stammen aus dem Flüchtlingswohnraumprogramm und aus Bedarfszuweisungen. „Wir unterstützen die Bestrebungen der Landeshauptstadt, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, natürlich gerne“, erklärt der Minister. „Als größte Kommune des Landes, wird Saarbrücken auch die größte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Die Landeshauptstadt leistet hierbei gute Arbeit, die zur Verfügung gestellten Gelder werden voll ausgeschöpft. “Saarbrücken hat 48 Förderanträge zum Flüchtlingswohnraumprogramm vorgelegt. Renoviert werden 48 Wohneinheiten mit einer Gesamtfläche von 3.744 Quadratmetern für bis zu 202 Personen. Die Objekte gehören zur Saarbrücker…
(BFP) Zum vorgelegten Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt Klaus Kessler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der B90/Grüne-Landtagsfraktion:„Der neue Jahresbericht des Rechnungshofs bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass die Landesregierung bei der Einhaltung der Schuldenbremse auf Intransparenz setzt und dem Parlament und der Öffentlichkeit maßgebliche Informationen bewusst vorenthält.So werden die Bürgerinnen und Bürger über die notwendigen Sparbeiträge bis 2020 im Dunkeln gelassen. Entgegen der Praxis in anderen Bundesländern lehnt es die saarländische Landesregierung ab, über den geplanten Sanierungspfad bis zum Jahr 2020 zu informieren. Das hatten wir bereits im letzten Herbst mit unserer Anfrage betr. „Transparenz über die Einhaltung der Obergrenzen des strukturellen Defizits bis…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und das Gehalt des Leiters des Weltkultur-Erbes, Grewenig, anzupassen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Niemand versteht, wie diese Regierung auf der einen Seite mit Verweis auf die Haushaltsprobleme des Landes Lehrer- und Polizistenstellen streicht und die Uni kleinkürzt, es sich andererseits aber leistet, Spitzenpersonal trotz wiederholter Kritik besser als Minister zu bezahlen. Unter dem Spardiktat der Schuldenbremse werden einerseits ständig Stellen abgebaut und Druck auf die Einkommen ausgeübt, andererseits werden oben üppige Gehälter und Versorgungsbezüge gezahlt. Das ist unglaubwürdig und ungerecht.“ Martin SommerStellvertretender…
(BFP) Zum Jahresbericht des Rechnungshofes erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist erstaunlich, dass Finanzminister Toscani aus dem aktuellen Bericht des Rechnungshofes eine Bestätigung der Politik der Landesregierung herauslesen will. Dabei kommt der Rechnungshof erneut zu dem Schluss, dass die Bemühungen von CDU und SPD nicht ausreichen, um den Haushalt des Landes zu sanieren: ‚Selbst bei Realisierung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten wird es dem Saarland prognostisch nur mit einer sachgerechten und hinreichend bedarfsbezogenen, angemessenen Ausgestaltung des Finanzausgleichs möglich sein, die bundesgesetzlich ab 2020 wirkende neue Schuldenregel einzuhalten.‘ SPD und CDU haben ihr Zusammengehen damit begründet, dass nur in dieser Konstellation eine Sanierung des…
(BFP) Die Freien Demokraten an der Saar unterstützen ausdrücklich die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer langfristigen Haushaltsplanung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic erwartet von der Landesregierung klare Ansagen: "Das Saarland muss ab 2020 ohne neuen Schulden auskommen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es keinen genauen Plan, wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Gerade als Haushaltsnotlageland muss man insbesondere im Hinblick auf die Bund-Länder Finanzverhandlungen in dieser für das Saarland entscheidenden Phase glaubwürdig bleiben, da das Land auf massive Finanzhilfen angewiesen ist. Eine solche langfristige Planung ist eine eigentlich Selbstverständlichkeit, vor allem für ein Haushaltsnotlageland. Es ist ein Armutszeugnis für die…
(BFP) Gestern hat der Rechnungshof des Saarlandes seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. Stephan Toscani erklärt dazu: „Der Rechnungshof stellt fest, dass das Saarland seine Konsolidierungsverpflichtungen bisher vollumfänglich erfüllt hat und zu Recht Anspruch auf eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und der Länder ab dem Jahr 2020 erhebt. Damit stärkt der Rechnungshof der Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Rücken.“Der Rechnungshof stellt fest, dass das Saarland sein aktuelles, bis 2016 laufendes Sanierungsprogramm erfolgreich beenden kann und betont: „Das Saarland hat seine eigenen Einnahmemöglichkeiten wiederholt ausgeschöpft und seine Einnahmebasis gestärkt.“ Der Rechnungshof fordert für das Saarland eine…
(BFP) Die Freien Demokraten an der Saar wollen eine bessere Finanzierungsbasis für die saarländischen Krankenhäuser und fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln. Ministerin Bachmann hat in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte mitgetragen, die das Saarland nach Ansicht der Saar-FDP massiv benachteiligen. Speziell die zusätzliche Investitionsförderung, bei der jeweils die Hälfte der Mittel vom jeweiligen Bundesland kommen muss, kann vom Saarland so nicht geleistet werden, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Einige Punkte der neuen Gesundheitsgesetzgebung sind für die saarländischen Krankenhäuser schädlich. Das Hauptproblem der Krankenhausfinanzierung, nämlich die mangelhafte vorgeschriebene Unterstützung von Investitionen durch das Land, wird nicht gelöst. Obwohl in Zukunft…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt das von der Bundesregierung geplante sogenannte Pflege-Förderprogramm als weitgehend wirkungslos ab. „Wenn in den saarländischen Kliniken derzeit mehr als 2400 Pflegekräfte fehlen, dann ist ein Programm, mit dem jedes Krankenhaus gerade einmal eine Pflegekraft pro Jahr neu einstellen kann, wenig hilfreich“ so die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. Sie erinnert daran, dass auch der Deutsche Pflegerat deutlich mehr Mittel für die Krankenhaus-Pflege fordert, nämlich sofort 2,5 Milliarden Euro jährlich. „Statt hilflos an der Oberfläche herum zu kratzen muss grundsätzlich umgesteuert werden“, so Schramm. „Solidarität und Parität statt Wettbewerb und Privatisierung muss die Devise sein.…
(BFP) Für die Landes-Vorsitzende der CDU Saar, Minister-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist die erreichte Einigung über eine Reformagenda für Griechenland ein „vertretbarer Kompromiss zwischen den europäischen, griechischen und deutschen Interessen“. Einen solchen Kompromiss zu erreichen sei sehr schwierig gewesen, da die griechische Regierung durch ihr Verhalten in den vergangenen Wochen und Monaten massiv Vertrauen in Europa verspielt habe. In harten Verhandlungen sei es dank der konsequenten Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble letztendlich gelungen, das Vertrauen in die Grundprinzipien des Euro – Solidarität und Eigenverantwortung – wieder herzustellen, so Kramp-Karrenbauer nach der heutigen Sitzung des CDU-Präsidiums. „Jetzt ist…
(BFP) Stephan Kolling, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat am 10. Juli im Rahmen der Eröffnung des Wustock-Festivals einen Zuwendungsbescheid über 3.000 Euro überreicht. Bereits seit 1997 organisiert ein ehrenamtliches Team in Illingen-Wustweiler das Wustock-Festival. Alle Bands spielen ohne Gage, es sind rund 150 ehrenamtliche Helfer im Einsatz, der Eintritt ist frei. Die Gewinne werden an verschiedene Begünstigte übergeben. In diesem Jahr ist dies Luana, ein Mädchen aus Merchweiler mit Harlekin-Ichthyose. Sie ist eine von nur sechs Betroffenen im Saarland und leidet an einer genetisch bedingten Verhornungsstörung der Haut, die am ganzen Körper aus dicken, plattenförmigen…