Unternhemensfinanzierung
(BFP) Oskar Lafontaine sieht in der aktuellen Debatte über die Schulden-Bremse einen weiteren Beleg dafür, dass die Koalition aus CDU und SPD nicht weiter weiß. „Die SPD-Minister haben völlig Recht: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden. Das wird sie aber, wenn man sie nur durch Ausgabenkürzungen einhalten will. Auch unabhängig von der aktuellen Flüchtlingsfrage kann diese Landesregierung nicht erklären, wie sie diese Schuldenbremse in Zukunft ohne Einnahmesteigerungen einhalten will. Bemerkenswert ist das bisherige Schweigen der Ministerpräsidentin. Es ist dagegen zu begrüßen, dass die SPD jetzt erkannt hat, dass es so nicht weiter geht. Jetzt muss sie…
(BFP) „Die Schuldenbremse ist das richtige Instrument für eine gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Sie verhindert nicht Investitionen in die Zukunft, sondern schafft erst die Voraussetzungen dafür, dass auch zukünftige Generationen noch investieren können. Sie verhindert, dass wir heute auf Kosten von morgen leben. Aufgrund aktueller Entwicklungen diese Grundsatzentscheidung in Frage zu stellen, hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Zumal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorsieht, dass in Sondersituationen Ausnahmen möglich sind. Das zeigt: die Schuldenbremse ist kein Dogma, sondern eine intelligente und richtige Grundsatzentscheidung“, so Roland Theis.Pauschalen Forderungen nach einem Abschaffen der Schuldenbremse, wie von Bildungsminister Commerçon geäußert, erteilt…
(BFP) Die Kritik der schwarz-roten Landesregierung an der Schuldenbremse ist für die Freien Demokraten an der Saar ein Offenbarungseid und ein Beleg für Planlosigkeit. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält diese Diskussion für eine Ablenkungsstrategie, da diese Landesregierung auch ohne Kosten für Flüchtlinge nicht erklären kann wie eine schwarze Null erreicht werden soll: "Diese Diskussion zeigt wieder eindeutig, dass diese vermeintlich große Koalition trotz großer Mehrheit und schwacher Opposition nicht fähig und willens ist die für den Erhalt des Landes notwendigen Strukturreformen anzupacken. Auch bei den Bund-Länder Verhandlungen droht die Landesregierung auf ganzer Linie zu scheitern, daher muss man diese Diskussion…
(BFP) Nach der kürzlich gefallenen Urteil des Bundesverfassungsgericht, das Betreuungsgeld bis 2018 wieder abzuschaffen, hat Bundesfinanzminister Schäuble nun verlauten lassen, die dadurch frei werdende Milliardensumme nicht in den Ausbau von Kitas investieren zu wollen. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Eine finanzielle Würdigung der Kinderbetreuung zuhause darf nicht dazu führen, dass gerade Kinder aus benachteiligten Familien auf wichtige Bildungschancen verzichten müssen. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind tagsüber in eine Kita geben oder zuhause betreuen. Diese Wahlfreiheit kann es aber nur geben, wenn es einerseits ausreichend Betreuungsplätze und andererseits auch wieder höhere…
(BFP) Angesichts des rasant steigenden Zustroms von Flüchtlingen fordert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, um Länder und Kommunen zu unterstützen. Bundeshilfen sollten jedoch nur in die Länder fließen, die abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen, so Theis im Vorfeld des heutigen Treffens der Ländervertreter mit Bundesinnenminister de Maizière zu diesem Thema. Der CDU-Generalsekretär reagiert damit auf aktuelle Zahlen, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Quartal dieses Jahres 9.720 Asylanträge von Antragstellern aus dem Kosovo abgelehnt habe, aber nur 304 der abgelehnten Migranten auch in ihre Heimatländer zurückgeführt worden seien.Roland Theis:…
(BFP) Zur neusten Untersuchung von Stiftung Warentest, wonach die Dispozinsen bei vielen Banken viel zu hoch sind, erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:"DIE LINKE sieht sich hier erneut bestätigt, dass eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen dringend notwendig ist. Dispozinsen sollten nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen, der derzeit mit 0,05 Prozent auf einem Rekordtief liegt und extrem niedrig ist. Somit können sich Banken und Sparkassen ja fast schon umsonst Geld leihen." Demnach seien Dispozinsen, die teilweise bei bis zu 16 Prozent lägen, absolut untragbar und kämen einer Abzocke gleich, so…
(BFP) Zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Stiftung Warentest, wonach Banken im Saarland einen überdurchschnittlich hohen Dispozinssatz verlangen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die Kreditinstitute können sich zurzeit aufgrund des historisch niedrigen Zinssatzes der Europäischen Zentralbank von 0,05 Prozent zum Billigtarif Geld borgen. Von dieser Entwicklung profitieren ihre Kunden jedoch häufig nicht. Denn obwohl der Leitzins bereits seit September 2014 auf diesem Niveau liegt, passen die Banken ihre Kreditzinssätze entweder nur teilweise, verzögert oder überhaupt nicht an. Dies belegt nun erneut die Untersuchung von Stiftung Warentest, wonach Dispozinsen im Saarland vereinzelt sogar bei mehr als 13 Prozent liegen.…
(BFP) Durch ein neues Gesetz wurde der Weg für eine Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge bzw. des Kindergeldes frei gemacht. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren. Dies teilte das Finanzministerium mit.Neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags (rückwirkend zum 01.01.2015), der in der Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 bei allen Arbeitnehmern automatisch berücksichtigt wird, wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits für das gesamte Jahr 2015 um 600,- Euro auf 1.908,- Euro erhöht. Auch diese Erhöhung wirkt sich durch die Steuerklasse II automatisch in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 aus. Hinzu kommt eine Erhöhung des Entlastungsbeitrages um jeweils 240,- Euro für das zweite und…
(BFP) Nachdem auch der aktuelle Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zum Ergebnis kommt, dass die saarländischen Gemeinden vor allem unter niedrigen Steuereinnahmen und hohen Sozialkosten leiden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, ihr „kümmerliches Kommunalpäckchen“ aufzubessern und den Kommunen nachhaltig zu helfen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Dass die saarländischen Gemeinden besonders hoch verschuldet sind, ist nichts Neues. Dass das Problem nicht etwa Verschwendung ist, sondern mangelnde Einnahmen, ist ebenfalls nicht neu, aber es ist gut, dass auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung dies nun erkennt und deutlich macht, dass die Kommunen aus eigener Kraft ihre Haushalte nicht…
(BFP) Der Bundesverband Botanischer Gärten hat die Entscheidung, den Botanischen Garten an der Saar-Uni langfristig aufzugeben, scharf kritisiert. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Die Entscheidung der Landesregierung, keine Maßnahmen zum Erhalt des Botanischen Gartens zu ergreifen, ist in nicht im Geringsten nachvollziehbar. Dem stimmt nun auch der Bundesverband Botanischer Gärten zu, für den es ebenso unverständlich ist, weshalb diese Einrichtung, die zu den preiswertesten im gesamten Bundesgebiet zählt, aufgegeben werden soll.Es kann nicht sein, dass die Landesregierung einerseits im großen Stil Steuerverschwendung betreibt – der IV. Pavillon sei hierfür nur ein Beispiel – und darüber die wichtige…
(BFP) Die Forderung von CDU-Finanzminister Toscani, eine Bargeldobergrenze einzuführen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic der Einstieg in die Abschaffung von Bargeld. "Bargeld ist ein Stück Freiheit, eine Begrenzung oder spätere Abschaffung von Bargeld führt weiter in den Überwachungsstaat. Jeder sollte weiter selbst entscheiden können wie er bezahlt, ein Zwang zur Überweisung geht in die völlig falsche Richtung. Barzahler sind keine Verbrecher, unbescholtene Bürger sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kombiniert mit der steigenden Anzahl von staatlichen Kontoabfragen wird die schleichende Abschaffung von Bargeld zum gläsernen Bürger führen, genau das wollen Liberale verhindern. Diese Politik kann auch zu negativen Zinsen…
(BFP) „Wer Steuer-Hinterziehung wirksam bekämpfen will, der muss nicht Bezahlungen mit Bargeld begrenzen, sondern darf nicht in der Finanzverwaltung kürzen und streichen.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Vorschlag des saarländischen Finanzministers für eine Obergrenze von 5000 Euro. „Die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern wird seit Jahren vernachlässigt. Stattdessen werden Stellen in der Finanzverwaltung abgebaut. Dadurch verzichtet die Landesregierung geradezu auf Steuereinnahmen der wirklich dicken Fische. Bereits heute wirkt sich die Unterbesetzung fatal aus, die Mitarbeiter werden von einer Baustelle zur nächsten verschoben.“ Die Bargeld-Deckelung sei dagegen „ein Nebenkriegsschauplatz“. Zu…
(BFP) Ab 17. August 2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung, die innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands) für alle Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt. Sie regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn z. B ein Deutscher im Ausland lebt und dort verstirbt. Bisher musste teilweise sehr zeitaufwändig geklärt werden, welches Erbrecht gilt, nun unterliegt die Erbschaft dem Recht des ‚gewöhnlichen Aufenthalts‘. Diese Neuregelung ist gerade in einer Grenzregion besonders zu beachten, wenn Wohn- und Arbeitsort in verschiedenen Ländern liegen.Ein Beispiel für Unterschiede zu den deutschen Regelungen, nach denen Ehepartner und Kinder grundsätzlich gemeinsam erben, ist…
(BFP) Kosteneinsparung nicht auf Rücken von Pflegepersonal und Heimbewohner austragen – schlechte Lieferwege und schlechte Produkte nicht hinnehmbar – Appell an Krankenkassen, Lösungen zu suchen. Hinsichtlich des Appells des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Klaus Kessler, das Ministerium solle sich aktiv dafür einsetzen, die Fortführung des alten Vertrages zwischen Ersatzkassen und Pflegegesellschaft herbeizuführen, weist Staatssekretär Stephan Kolling darauf hin, dass die Vertragsgestaltung ausschließlich den Vertragspartnern zustehe und nicht dem Ministerium. Kolling kritisiert das Verhalten der Krankenkassen bei der Versorgung ihrer Patienten mit Inkontinenzhilfen und fordert im Konflikt um die Versorgung von Pflegeheimbewohnern die Krankenkassen auf, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. „Eine verlässliche Versorgung mit…
(BFP) Zum Vorschlag Hamburgs, wonach die Länder jährlich 8,5 Milliarden Euro vom Bund mehr erhalten und für das Saarland Zinsbeihilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr abfallen sollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die von Hamburg ins Spiel gebrachten Zinsbeihilfen für das Saarland können angesichts des Schuldenstands von 14 Milliarden Euro lediglich die Spitze des Eisbergs sein. Denn sollte das Zinsniveau auch nur gering steigen, wird der Wert einer solchen Beihilfe enorm eingeschränkt. In einer Anfrage an die Landesregierung haben wir daher unter anderem abgefragt, wie sich eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus im Bereich von 0,5 bis 2…