Unternhemensfinanzierung
(BFP) Am Mittwoch wurden der neue Vorsteher des Finanzamtes Homburg, Axel Hübgen, und sein Vertreter, Arno Rupp, offiziell durch Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies in ihr Amt eingeführt. Axel Hübgenwechselte 1994 von der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in die saarländische Finanzverwaltung. Nach Stationen bei der Oberfinanzdirektion Saarbrücken und dem Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße wurde er im Jahr 2005 zum Vorsteher des Finanzamts St. Wendel bestellt. 2007 folgte die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamts Neunkirchen, in diesem Jahr dann die Bestellung zum Vorsteher des Finanzamts Homburg.Arno Rupparbeitete mehrere Jahre in den Finanzämtern Saarlouis, Merzig und Völklingen, ehe er 2005 ins Ministerium der Finanzen zurück…
(BFP) Finanz-Minister Stephan Toscani: “Wir setzen den verlässlichen Konsolidierungs - Kurs fort. Ausgangsdefizit wird bis Ende 2017 um mehr als zwei Drittel abgebaut.“ Finanzminister Stephan Toscani stellte den Regierungsentwurf zum Haushalt 2016/17 im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Er betonte: „Bis Ende 2017 wollen wir die Nettokreditaufnahme auf rund 168 Mio. Euro senken. Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass wir uns im Saarland planmäßig auf Konsolidierungskurs befinden.“ Der Haushaltsentwurf 2016/2017 hat ein Volumen von jeweils rund 4 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr – vorbehaltlich der Entscheidungen des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ – um rund 72 Mio. Euro (1,8…
(BFP) Nach einer Studie der Wirtschaftsauskunftdatei Bürgel ist das Saarland das einzige Bundesland, in dem die Zahl der offiziell zahlungsunfähigen Menschen in diesem Jahr gestiegen ist. Im Gegensatz dazu ging die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, im restlichen Bundesgebiet deutlich zurück. Insgesamt liegt das Saarland bei den Privatinsolvenzen auf Rang drei. Vor diesem Hintergrund erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Die Gründe für eine private Verschuldung sind vielfältig, hauptsächlich sind die Ursachen jedoch Krankheit, prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Auch junge Familien und insbesondere Alleinerziehende sind oft betroffen, die auf Grund von unsicheren…
(BFP) Zum Beschluss eines Doppelhaushalts für die Jahre 2016/17 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Mit diesem Doppelhaushalt unternimmt die Landesregierung den Versuch, von ihrer Erfolglosigkeit in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen und letztlich von ihrer konzeptlosen Sparpolitik abzulenken. Wir halten dieses Vorgehen für reines Taktieren, um im Vorfeld der Landtagswahl eine wichtige erneute Finanzdebatte zu vermeiden, die die Landesregierung möglicherweise in ein schlechtes Licht rücken könnte. Eine solche Debatte halten wir besonders angesichts der zurzeit noch nicht abschätzbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation für unerlässlich.So ist keinesfalls absehbar, dass sich der Bund strukturell und dauerhaft an der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge…
(BFP) Die Piraten kritisieren, dass der vom Kabinett der saarländischen Landesregierung beschlossene Doppelhaushalt mal wieder keinen Gestaltungswillen erkennen lässt. „Die ersten Zahlen zum Haushalt stellen keine Überraschung dar - verwalten statt gestalten", sagt der finanzpolitische Sprecher Andreas Augustin der Piraten im Landtag des Saarlandes, dazu.Die von der Landesregierung geäußerte "Flexibilität" bezüglich des Flüchtlingsthemas beurteilen die Piraten als kritisch "für mich klingt das eher so, als ob die Regierung keinen Plan hat. Aber den braucht sie dringend, um die kommenden Herausforderungen zu meistern. Dem demografischen Wandel in unserem Land kann ohne Migration nicht begegnet werden. Diese Chance müssen wir nutzen. Es…
(BFP) Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum:„Konzeptlosigkeit bleibt weiterhin das tragende Element dieser Landesregierung. Dieser Entwurf belegt: Auch nach dann fünf Jahren sogenannter ‚großer Koalition‘ werden CDU und SPD keinen messbaren Erfolg auf dem Weg zur Sanierung der Landesfinanzen verbuchen können. Es bleibt hilfloses Gewurschtel und reines Umschichten – so kann man die Eigenständigkeit des Saarlandes nicht sichern. Nötig wäre vielmehr eine grundlegende Revision der bisherigen gescheiterten Finanzpolitik. Ohne zusätzliche Einnahmen durch eine gerechte Besteuerung Reicher und Superreicher bei gleichzeitiger Entlastung der Normal- und…
(BFP) Die Folgen von Bevölkerungsrückgang und Überalterung sind vielerorts auf dem Land sichtbar: Leerstände, verwaiste Häuser und Geschäftsräume. Viele in Gemeinden, Land und Bund machen sich seit Jahren Gedanken darüber, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Visionen, wie ländliche Räume in der Zukunft für Bewohner attraktiv sein könnten, gibt es inzwischen viele. Das zeigte auch die Bundestagung der Deutschen Landeskulturgesellschaft DLKG, die gerade auf dem Umwelt-Campus in Birkenfeld zu Ende ging.„Die Notwendigkeit, in den ländlichen Raum zu investieren, wird heutzutage von niemandem bestritten. Eine schrumpfende, überalterte Dorfbevölkerung, aber auch der Zuzug von Flüchtlingen machen Dorfentwicklungskonzepte dringend notwendig. Viele Gemeinden haben…
(BFP) „Die Strukturen der Gebietskörperschaften insbesondere auch in der deutsch-französischen Grenzregion werden sich stark verändern. Daraus ergeben sich in den nächsten Jahren neue Kooperationsfelder und Instrumente in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund wurde ein spezielles Fortbildungsprogramm entwickelt und die bisherigen Maßnahmen zur Europaqualifizierung und Sprachqualifizierung in Französisch ergänzt,“ betonte Europaminister Stephan Toscani zum Start des bilateralen Weiterbildungsaustauschprogramm „praxes@admi“ am Montag (14.09.2015).Im Rahmen der Frankreichstrategie soll die Frankreichkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden, insbesondere die Kenntnis der französischen Sprache, aber auch Fachkenntnisse über den Verwaltungsaufbau und über Verwaltungsabläufe im Nachbarland. Aus diesem Grund wurde in Kooperation zwischen…
(BFP) Oskar Lafontaine begrüßt die bemerkenswerte Unterstützung und Hilfsbereitschaft vieler Saarländerinnen und Saarländer gegenüber den Flüchtlingen im Land. „Besonderen Dank verdienen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Tagen und Wochen eine große Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Damit diese Aufnahmebereitschaft Bestand hat, müssen gleichzeitig auch spürbare soziale Verbesserungen für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende auf den Weg gebracht werden. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden. Da die Konkurrenz um Wohnung, Arbeitsplätze und Löhne, eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert wegen der Flüchtlingshilfe mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden, als es das Land derzeit plant. Bei der heutigen Anhörung zum Kommunalen Entlastungsfonds im Innenausschuss hat die Landesregierung angekündigt, den entsprechenden Gesetzesentwurf noch einmal zu verändern. Konkret soll es Kommunen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen und finanziell besonders belastet sind, erlaubt werden, ihr jahresbezogenes Defizit zu erhöhen, beziehungsweise das Ziel der Haushaltskonsolidierung über das Jahr 2024 hinaus zu schieben. „Das kann man nicht Hilfe nennen", so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker. „Die Gemeinden brauchen viel mehr, als die Zusage, noch mehr und…
(BFP) Zum erneuten Vertagen der Verhandlungen der Ministerpräsidenten-Konferenz über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist bedauerlich, dass die Ministerpräsidenten erneut keine Lösung für die Länderfinanzen gefunden haben. Das ist auch die Verantwortung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land kein eigenes Konzept zur Lösung der Finanzprobleme in die Verhandlungen eingebracht und versucht hat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit unter den Ländern zu finden. Die angeblichen und bis zum heutigen Tage nicht veröffentlichten ‚Geheimvorschläge‘ des Saarlandes sind Nebelkerzen, die von diesem Versagen ablenken sollen. Die immer wieder genannten 360 Millionen Euro, die man dem…
(BFP) Zur aktuellen Debatte über die Schuldenbremse innerhalb der CDU-SPD-Koalition im Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Ganz offensichtlich knirscht es wieder einmal in der Regierungskoalition. Die Ministerpräsidentin, die lange geschwiegen hat, wirft den SPD-Ministern nun vor, mit ihrer Kritik an der Schuldenbremse die Verhandlungsposition des Landes zu schwächen. Das ist ebenso unerhört wie falsch. Statt sich sklavisch der Schuldenbremse allein durch Kürzungen und Streichungen zu unterwerfen, sollte auch in der Staatskanzlei endlich die Einsicht einkehren, dass dieser Weg sozial und ökonomisch unsinnig ist. Nicht die berechtigte Kritik der SPD-Minister schwächt die Position…
(BFP) Oskar Lafontaine fordert die Koalition aus CDU und SPD auf, eine gemeinsame Haltung zur Schuldenbremse einzunehmen. „In dieser Schlüsselfrage des Landes müssen sich die Regierungspartner auf einen erkennbaren gemeinsamen Kurs verständigen", so Lafontaine. „Die Ministerpräsidentin kann nicht alles aussitzen. Aber auch die SPD darf mit ihrer berechtigten Kritik an der Schuldenbremse nicht auf halbem Wege stehen bleiben und lediglich Ausnahmen zur neuen Schuldenaufnahme fordern. Vielmehr müssen die Einnahmen des Landes erhöht werden, durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen. Dass die Landesregierung kein eigenes Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen…
(BFP) Oskar Lafontaine hält den neuen Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Scholz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für das Saarland für nicht ausreichend und fordert die Landesregierung erneut auf, ein eigenes Konzept vorzulegen. „360 Millionen Euro werden mittelfristig kaum reichen, wenn man bedenkt dass das Land jetzt schon etwa rund 500 Millionen Euro für die Zinsen bestehender Schulden ausgeben muss. Jede Lösung, die davon ausgeht, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch bleiben wie derzeit, muss scheitern. Mit dieser festen Summe würde das Risiko steigender Zinsen allein vom Saarland getragen werden müssen. Die Eigenständigkeit unseres Landes kann so nicht…
(BFP) Laut Bildungsmonitor 2015 der Initiative Neue Marktwirtschaft investiert das Saarland deutlich weniger Mittel in die Hochschullandschaft (5,8 Prozent) als im Bundesdurchschnitt (10,2 Prozent). Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Die wenigsten Finanzmittel für die Hochschulen im Bundesvergleich und der geringste Anteil an wissenschaftlichem Personal: Die Bilanz des Bildungsmonitors ist ernüchternd und ein Spiegelbild für die sträfliche Vernachlässigung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs durch die Landesregierung. Dabei ist zu bedenken, dass als Datenbasis Zahlen aus dem Jahr 2013 dienten, die Werte also noch aus der Zeit vor der erheblichen Reduzierung der Globalhaushalte stammen. Doch auch ein Vergleich der Zahlen…