Unternhemensfinanzierung
(BFP) Angesichts der neuesten Berichte über katastrophale Zustände von einigen Sozialwohnungen in Saarlouis fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Die baupolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „DIE LINKE hat in Mai im Landtag ein Wohnraumaufsichtsgesetz vorgeschlagen, mit dem würdige Mindeststandards definiert und Eigentümer zur Sanierung verpflichtet werden können. CDU und SPD haben dies aber abgelehnt. In Saarlouis bestätigt sich nun, wie wichtig ein solches Gesetz wäre, das es auch etwa in Nordrhein-Westfalen gibt. Es ist unsäglich, wie die Bewohnerinnen und Bewohner bislang hingehalten worden sind, ohne dass irgendetwas unternommen worden ist, um die die Missstände…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag bedauert, dass noch immer keine Einigung über finanzielle Hilfen für das Saarland erkennbar ist und macht die Konzeptlosigkeit der Landesregierung dafür mitverantwortlich. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es reicht nicht aus, dass die Ministerpräsidentin am Tisch ihrer Kollegen sitzt und darauf hofft, dass für sie etwas abfällt. Wer die finanzielle Not des Saarlandes beheben will, der muss mit Nachdruck für eine Lösung eintreten, die den saarländischen Interessen Rechnung trägt und dann für entsprechende Mehrheiten kämpfen. Gerade jetzt, wo die Minister der SPD völlig zu Recht die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form in…
(BFP) Ab dem 1. Oktober 2015 überweisen die Finanzämter Guthaben ausschließlich auf Girokonten. Dies teilte das Finanzministerium mit. Bisher konnte die saarländische Steuerverwaltung Verrechnungsschecks versenden, wenn keine aktuelle Bankverbindung bekannt war. Der Versand von Verrechnungsschecks wird in allen Bundesländern eingestellt. In Erstattungsfällen wird künftig bereits im Steuerbescheid um die Angabe der fehlenden Bankverbindung gebeten oder es erfolgt eine schriftliche Aufforderung durch das Finanzamt die fehlende Bankverbindung mitzuteilen. Personen ohne Girokonto können einen abweichenden Kontoinhaber angeben.Dr. Stienke KalbfussPressesprecherinTelefon: (0681) 501-1602E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.saarland.deTwitter: http://twitter.com/saarland_deFacebook: http://de-de.facebook.com/saarland.de
(BFP) „Es ist mir eine große Freude, die Baumaßnahmen des Vereins Haus Sonne auf dem Neukahlenberger Hof finanziell unterstützen zu können“, so Umweltminister Reinhold Jost bei der Scheckübergabe in Höhe von 200.000 Euro an das Vorstandsmitglied von Haus Sonne e.V., Marlies Hinze, und den Geschäftsführer, Christian Thamm. „Der Verein leistet seit über 60 Jahren mit den pädagogischen Einrichtungen im Saarland einen einzigartigen Beitrag zur Inklusion. Jeder Einzelne findet gemäß seiner Fähigkeiten auf dem landwirtschaftlichen Betrieb bei Blieskastel eine Aufgabe. Die finanzielle Förderung trägt in Zukunft nicht nur zur artgerechten Tierhaltung bei, sondern leistet zugleich einen Beitrag für den Fortbestand des…
(BFP) Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich immer wieder für eine stärkere Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden ausgesprochen, um Effizienzsteigerungen herbeizuführen und die kommunale Wirtschaftlichkeit steigern zu können. Daher begrüßt sie die Einigung auf Bundesebene, die die Kommunen in die Lage versetzt, dies auch ohne eine Umsatzsteuerbelastung zu tun. Dazu erklären Elke Eder-Hippler – finanzpolitische Sprecherin der Regierungsfraktion SPD – und Günter Waluga – vorsitzendes Mitglied des Innenausschusses im Landtag:„Es ist richtig, dass etwa benachbarte Dörfer keine Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie die vorhandenen Strukturen stärker gemeinsam nutzen wollen. Bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen unterliegt die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen auch…
(BFP) Am Donnerstag (24.09.2015) überreichte Finanzminister Stephan Toscani im Rahmen einer Feierstunde den neuen Anwärterinnen und Anwärtern für den mittleren Dienst in der Steuerverwaltung ihre Ernennungsurkunden. Ihren Dienst werden die 20 Steueranwärterinnen und Steueranwärter zum 01. Oktober aufnehmen. „Wir bilden in der Finanzverwaltung kontinuierlich Nachwuchskräfte aus. Dies wird an der Zahl der neu eingestellten Steueranwärterinnen und Steueranwärter deutlich,“ betonte Finanzminister Stephan Toscani. Trotz des laufenden Stellenabbaus lege man auf eine gute Personalentwicklung und –ausbildung großen Wert. Während der zweijährigen Ausbildung durchlaufen die Anwärterinnen und Anwärter verschiedene Stationen in der saarländischen Steuerverwaltung. Dabei erfolgt der praktische Teil innerhalb eines saarländischen Finanzamtes.…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht die Aussetzung des geplanten Verkaufs der Studentenwohnheime vom Studentenwerk an die Woge als neue Chance für eine sozialverträgliche Lösung. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das Modell, nach dem die Woge die Heime kauft und saniert, das Studentenwerk sie aber wieder zurückmietet und betreibt, war äußerst kompliziert. Und man konnte sich ausrechnen, dass bei einem zusätzlichen Player im Spiel, der Gewinn machen möchte, die Vermietung der Wohnheimplätze dauerhaft nicht billiger werden kann. Für DIE LINKE bleibt es das zentrale Anliegen, für Studierende ausreichend dauerhaft bezahlbaren Wohnraum möglichst Campus-nah für Studierende zu schaffen. Auch…
(BFP) Oskar Lafontaine fordert eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern sowie Reichtumssteuern, um die neuen Herausforderungen zu bezahlen. Bei der Aussprache im Saarländischen Landtag über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik erklärte er: „Wir erkennen an, dass Innenminister Boullion in dieser schwierigen Situation eine hervorragende Arbeit leistet. Wichtig ist es jetzt, die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Über die Frage wie viel Menschen willkommen sind, entscheidet keine Regierung, sondern letztendlich die Bevölkerung. Die Politik ist gefordert, Ressentiments nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen. Daher müssen wir jetzt konkrete Angebote für diejenigen, die arbeitslos sind, zu…
(BFP) Zur für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl des Direktors des Rechnungshofes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist schon bedenklich, dass die große Koalition ungeachtet aller Kritik an ihrer ‚Vetternwirtschaft' festhält. Der Landesrechnungshof wird von dieser Regierung nicht mehr als eigenständige Institution wahrgenommen, die die Ausgaben und Haushaltspolitik des Landes überwacht, sondern als eine Einrichtung, in der SPD- oder CDU-Mitglieder versorgt werden. Gegen die Person Dr. Finklers ist nichts zu sagen, er hat sich in der Vergangenheit durch seine sachliche Art Wertschätzung erarbeitet. Das ändert aber nichts daran, dass wir diese Art der Postenvergabe grundsätzlich…
(BFP) Angesichts der jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur, nach denen im Saarland fast jedes fünfte Kind und damit mehr als im Bundesschnitt von Armut betroffen ist, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung zu einer grundsätzlichen Umkehr auf. "Diese Zahlen sind das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik, die immer mehr Menschen in Billigjobs, Niedriglöhne, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingt, während eine kleine Gruppe Reicher immer reicher wird", erklärt Ralf Georgi, der kinder- und jugendpolitische Sprecher. "Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass Eltern von ihrer Arbeit ihre Familie ernähren können. Der muss auch Alleinerziehenden Chancen geben und…
(BFP) Mit über 34.000 Euro fördert das saarländische Umweltministerium im Rahmen des Förderprogramms „Aktion Wasserzeichen“ das Projekt „Brunnenentflechtung des Barbara Brunnens“ in Gersheim-Rubenheim. Umweltstaatssekretär Roland Krämer übergab einen entsprechenden Zuwendungsbescheid an Bürgermeister Alexander Rubeck.Bei einem Ortstermin in der Dekan-Diehl-Straße im Ortsteil Rubenheim informierte sich Krämer über die beabsichtigten Baumaßnahmen. Eine neu zu verlegende 155m lange Leitung wird künftig das in einer Brunnenkammer gesammelte Grundwasser in den Barbara Brunnen leiten. Diese Kanal- und Straßenerneuerungsmaßnahme entlastet die Kläranlage Bliesdalheim jährlich von ca. 15.600 m³ Fremdwasser, was zu einer besseren wirtschaftlichen Betriebsführung der Kläranlage führt und zugleich dem Gewässerschutz dient.„Von den im Rahmen…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani: „Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten, wie zum Beispiel die „Lux-Leaks“ in Luxemburg, sind nicht akzeptabel und müssen unterbunden werden.“ Stephan Toscani weiter: „Gewinne, die Konzerne in Deutschland erzielen, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Die Gewinnverschiebungen international tätiger Großunternehmen ins steuerbegünstigte Ausland müssen unterbunden, Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Denn diese Konzerne verschaffen sich deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren deutschen Unternehmen, die solche internationalen Verlagerungsmöglichkeiten nicht haben.“„Sicher hat Luxemburg auf rechtsstaatlicher Basis gehandelt. Aber das ist ja gerade das Paradoxe an dieser Art der Steuergestaltungen.“ Daher fordert Finanzminister Stephan Toscani auch…
(BFP) Nach sechs Jahren Bauzeit und einer Bausumme von 10,89 Mio. Euro hat Finanzminister Stephan Toscani am das grundsanierte Gebäude des Finanzamtes Saarlouis offiziell übergeben. „Das Finanzamt Saarlouis gehört mit seinen 273 Bediensteten nach den Umstrukturierungen des Projektes „Finanzamt 2020“ zu einem der drei Hauptfinanzämter des Saarlandes“, sagte Finanzminister Stephan Toscani in seiner Rede. Das Finanzamt Saarlouis ist für Bous, Dillingen, Ensdorf, Lebach, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen und Wallerfangen zuständig. Während der Umbauphase, die etappenweise seit 2009 stattgefunden hat, wurde die Fassade des Finanzamtes erneuert und den energetischen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wurden Bodenbelege und Decken erneuert…
(BFP) Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Gewalt und Verfolgung. Viele von Ihnen suchen Zuflucht in unserem Land. Die saarländische Landesregierung bittet alle Saarländerinnen und Saarländer durch Spenden die Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen der Helfer in Lebach zu unterstützen. Das Sozialministerium hat dazu ein zentrales Spendenkonto für die Flüchtlingshilfe im Saarland eingerichtet. „Mit ihren Spenden lassen sie die Flüchtlinge nicht im Stich. Dafür sage ich schon heute „Danke““, so Sozialministerin Monika Bachmann.Ab sofort kann man auf das Konto bei der Sparkasse Saarbrücken unter dem Stichwort „Flüchtlingshilfe Saarland“ spenden. Zentrales Spendenkonto bei der Sparkasse Saarbrücken: BLZ:…
(BFP) In der Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen am heutigen Mittwoch ist der Startschuss für umfangreiche Baumaßnahmen an der „Louis-Braille-Schule in Lebach und auf dem Campus Homburg gefallen. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Thomas Schmitt – hochschulpolitischer Sprecher der CDU – und Margriet-Zieder Ripplinger – forschungspolitische Sprecherin der SPD:„Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat heute die Gelder für wichtige Sanierungsmaßnahmen an der Louis-Braille-Schule in Lebach sowie für den Neubau eines zentralen Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäudes für die Medizinische Fakultät in Homburg genehmigt und somit freigegeben. Die Investitionen belaufen sich dabei auf rund 15 Millionen Euro in Homburg und…