Unternhemensfinanzierung
(BFP) Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm:"Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es…
(BFP) „Die Beteiligung Liechtensteins ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Steuertransparenz und Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“, teilt Finanzminister Stephan Toscani mit. Der automatische Austausch von Daten über Finanzkonten zwischen Liechtenstein und den 28 EU-Staaten gilt ab 2017. Mit der Datenerhebung beginnt Liechtenstein bereits ab 2016. „Damit können nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Auslandskonten in Liechtenstein vor den deutschen Finanzämtern versteckt werden“, erläutert Finanzminister Stephan Toscani. Der Austausch der Kontendaten gilt bereits seit Anfang dieses Jahres in der gesamten EU – die letzten EU-Länder, die nach langem Widerstand beigetreten sind, waren Luxemburg und Österreich. Mit der Schweiz hat die…
(BFP) „Die Finanz-Minister-Konferenz hat den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Aufwands-Spenden vorgeschlagen und unterstützt damit ehrenamtliches Engagement“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani. Ehrenamtliche können in ihrer Steuererklärung sogenannte Aufwandsspenden angeben und dadurch ihre Steuern vermindern. Eine Aufwandsspende ist der Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen wie z. B. Fahrtkosten.„Bisher müssen Betroffene alle drei Monate gegenüber ihrem gemeinnützigen Verein schriftlich erklären, welche Aufwendungen nicht bezahlt werden sollen. Mit dem heutigen Beschluss der Finanzminister wird der Bund aufgefordert, als Frist für die Erklärung zukünftig ein Jahr vorzusehen. Für beide Seiten – den Verein und für das betroffene Mitglied – wird so…
(BFP) Die EU-Kommission hatte im Frühjahr von allen EU-Ländern die Offenlegung von Steuerabsprachen, die zugunsten einzelner multinationaler Großkonzerne erlassen wurden, gefordert. Finanzminister Stephan Toscani: „Die Entscheidung heute ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken. Heute nun wurde festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.“Minister Stephan Toscani: „Die Entscheidung zeigt, dass unfaire Regelungen in einzelnen Staaten nicht akzeptabel sind und verändert werden müssen. Die Gewinnverschiebungen international tätiger Großunternehmen ins steuerbegünstigte Ausland müssen unterbunden, Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Denn diese Konzerne verschaffen sich deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert angesichts wieder steigender Krankenkassen-Beiträge eine Deckelung der Arzneimittel-Preise, eine Begrenzung der Steigerung der Arztkosten sowie eine gerechte paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Ein gesetzlich versicherter Arbeitnehmer zahlt im nächsten Jahr im Schnitt rund 260 Euro mehr Krankenversicherungs-Beiträge als sein Arbeitgeber. Das ist ungerecht und muss geändert werden. Dass die SPD nun auch fordert, die Arbeitgeber wieder ebenso an den höheren Kosten zu beteiligen, ist ein Fortschritt, schließlich haben wir auch ihr die aktuelle Regelung zu verdanken. Wichtig ist aber auch eine Begrenzung…
(BFP) Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Veröffentlichung des Gutachtens zur Betonsanierung des Pingusson-Baus teilte die Sprecherin des Finanzministeriums mit: „Das Gutachten liegt zurzeit dem Rechnungshof vor. Er hat ergänzende Informationen erbeten, die weitere Untersuchungen nach sich ziehen könnten. Deshalb sind zurzeit abschließende, valide Aussagen nicht möglich.“ Die Sprecherin verwies ausdrücklich darauf, dass es sich nicht um ein Gutachten handelt, das Aufschluss über die Gesamtkosten einer Sanierung gibt, sondern im Focus die Sanierung der Betonsubstanz hat. In seinem Jahresbericht 2011 hatte der Rechnungshof des Saarlandes (RH) eine klare Vorgehensweise bzw. einen Anforderungskatalog definiert, der bei der Sanierung und baulichen Erhaltung von…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani: „Das Finanzamt Merzig übernimmt eine herausragende Funktion für die saarländische Finanz-verwaltung und die länderbergreifende Zusammenarbeit.“ Am Donnerstag führte Finanzminister Stephan Toscani den neuen Vorsteher des Finanzamtes Merzig, Bernd Jager, in sein Amt ein. Bernd Jager wurde im Jahr 2000 beim Finanzamt Homburg zum Ständigen Vertreter des Vorstehers bestellt. Es folgte die Versetzung zum Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße. Dort wurde er im Jahr 2007 ebenfalls zum Ständigen Vertreter des Vorstehers ernannt. In diesem Jahr wurde Bernd Jager zum Finanzamt Merzig versetzt und zum Vorsteher des Finanzamtes bestellt.„Bernd Jager hat durch seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten ausdrucksvoll bewiesen, dass…
(BFP) Das Gewerbegebiet Süd der Gemeinde Losheim am See soll weiter ausgebaut werden. Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, hat der Gemeinde zum weiteren Ausbau des Gewerbegebiets Förderung aus Mitteln zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zugesagt. „Im Gewerbegebiet Losheim wurde es langsam eng“, so die Ministerin. „Die vorhandenen Gewerbeflächen sind inzwischen mit Betrieben belegt. Die Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen ist aber nach wie vor hoch – deshalb hat sich die Gemeinde entschlossen, das Gewerbegebiet Süd zu erweitern, indem der angrenzende Bereich Süd III ebenfalls erschlossen wird. Hierbei wollen wir Losheim unterstützen.“Die Gemeinde will eine Fläche von 11…
(BFP) Der Innenausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung über fast 100 Millionen Euro für die Saar-Kommunen beraten. So kann kommende Woche auch das KELF-Gesetz für das Jahr 2015 vom Landtag beschlossen werden.„Erneut erhalten damit die besonders finanzschwachen Städte und Gemeinden insgesamt 17 Millionen Euro an Unterstützung für das laufende Jahr aus dem KELF-Programm. Damit halten wir unsere Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein und setzen das Lückenschluss-Modell zur Überwindung der schwierigen kommunalen Haushaltslagen um“, erklärt Dr. Magnus Jung – innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Regierungsfraktion SPD. „Außerdem haben wir heute über die 75 Millionen Euro aus dem Gesetz zur…
(BFP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser im Land. Die gute Versorgung der Patienten müsse im Vordergrund stehen, nicht die Wirtschaftlichkeit. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft habe allen Grund, mit der Aktion „24 Plus“ auf die schwierige Situation der Krankenhäuser aufmerksam zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Ein Gesundheitssystem, das jedem die gute Behandlung und Versorgung ermöglicht, die er braucht, wird niemals Profit abwerfen. Das darf auch nicht der Zweck dahinter sein. Darum müssen wir weg vom verheerenden System der Fallzahlen und Budgets und hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung, in die…
(BFP) Die Forderung nach höheren Steuern aus den Reihen der Saar-CDU und der Linken stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Ablehnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält eine Debatte über Steuererhöhungen wegen hoher Flüchtlingszahlen für kontraproduktiv: "Erst gibt es aus der Saar-CDU die Androhung der Beschlagnahmung privater Immobilien, jetzt wird wieder im Einklang mit der Linken nach höheren Steuern gerufen. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich schon in der Vergangenheit für höhere Steuern eingesetzt hat stimmt nun Bürgermeister Armin König in den Chor ein.Dieser Beitrag nach dem Motto mehr Flüchtlinge bedeuten höhere Steuern ist nicht geeignet die Akzeptanz für die…
(BFP) Die Links-Fraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Forderung des Illinger CDU-Bürger-Meisters König nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, fordert aber darüber hinaus ein grundsätzliches Umsteuern. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist gut, wenn nun auch in der CDU die Einsicht einkehrt, dass Reiche stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden müssen. Dies allerdings auf eine überschaubare Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer zu begrenzen und mit der Flüchtlingshilfe zu begründen, greift zu kurz. Reiche und Superreiche haben sich auch vor der Zunahme von Schutzsuchenden immer mehr aus der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben zurückgezogen. Die Folge sind etwa marode…
(BFP) Bereits vor dem G20-Gipfel gibt es eine Einigung der EU-Finanzminister über einen der 15 OECD Aktionspunkte. Finanzminister Stephan Toscani: „Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten werden künftig deutlich erschwert. Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Dies gilt für kleine und mittlere deutsche Unternehmen, wie für multinationale Konzerne.“ Auf Vorschlag der EU-Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten das Transparenzpaket einstimmig beschlossen. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten über Steuervorbescheide im Bereich der Besteuerung multinationaler Konzerne. Erste Informationen könnten voraussichtlich bereits in 2017 ausgetauscht werden. Minister Stephan…
(BFP) Stephan Toscani erklärte: „In Frankreich müssen 500.000 Einzelhändler bis Anfang 2018 eine abgesicherte Software in ihre Kassen eingebaut haben. Ich bin dafür, dass wir auch in Deutschland dieses Problem engagiert angehen und dem Steuerbetrug über die Registrierkassen ein Ende setzen.“ „Die Steuerausfälle durch die falschen Kassenabrechnungen der Unternehmen werden bundesweit auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt, das heißt wir reden alleine für das Saarland über einen Betrag in Höhe von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr“, so Finanzminister Stephan Toscani. „Nach den Schätzungen der EU-Kommission beträgt die sog. Mehrwertsteuerlücke, auch verursacht durch betrügerische Kassenabrechnungen, in Deutschland sogar…
(BFP) Anlässlich des bundesweit ersten „Tages der Steuergerechtigkeit“ erklärt Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Die Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in den saarländischen Finanzämtern ist absolut richtig. Denn wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und Steuergerechtigkeit sicherstellen will, der darf nicht in der Finanzverwaltung kürzen und streichen.“ Schon jetzt seien die saarländischen Finanzämter extrem unterbesetzt, der von der Landesregierung geplante weitere Abbau bis 2020 um nochmals 152 Stellen sei daher unverantwortlich. Bierbaum: „Die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern wird seit Jahren vernachlässigt. Stattdessen werden Stellen in der Finanzverwaltung abgebaut. Dadurch verzichtet die Landesregierung geradezu…