Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) Zu den Berichten über die Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge durch Kommunen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Wenn Kommunen Inkasso-Aufgaben bzw. Vollstreckungen für den WDR übernehmen, müssen durch ihn auch sämtliche Kosten gedeckt werden. Der WDR, der in NRW für den Einzug der Gebühren zuständig ist, erstattet nur 23 Euro. Dies ist nicht kostendeckend. Personal- und Sachkosten übersteigen in vielen Städten die Pauschale. Die Berichte, dass häufig ohnehin finanziell stark belastete Städte und Gemeinden auf mehr als der Hälfte der Kosten sitzen bleiben, geben Anlass zur Sorge.Dass die Zahl der Vollstreckungsfälle nach der Umstellung der Rundfunkgebühr…
(BFP) Zu den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Ergebnissen des Bankenstresstests erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Die Ergebnisse des Stresstests verdeutlichen, dass die NRW.BANK gut aufgestellt ist. Das liegt insbesondere an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NRW.BANK, denen ich herzlich danken möchte. Aber auch die vorausschauende CDU-Politik hat hieran einen maßgeblichen Anteil. 2009 hatte die CDU-geführte Landesregierung die Vollintegration der Wohnungsbauförderanstalt (WfA) in die NRW.BANK auf den Weg gebracht. Die Vollintegration der WfA in die NRW.BANK hat nachhaltig die aufsichtsrechtliche Kapitalausstattung und damit die Förderfähigkeit der NRW.BANK gestärkt. Davon profitieren die NRW.BANK und Nordrhein-Westfalen noch heute.…
(BFP) Zum Kommunal-Soli 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen plündern. Während parallel das verfassungsgerichtliche Verfahren zum Kommunal-Soli läuft, veröffentlicht das Innenministerium die geplanten Zahlungen für das Jahr 2017: 86 Kommunen sollen im Jahr 2017 insgesamt rund 91 Millionen Euro zahlen. Diese kommunale Strafabgabe bleibt auch im vierten Jahr ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. In den Jahren 2014 bis 2017 müssen bereits 97 Kommunen den Soli von 363 Millionen Euro leisten. Dadurch werden in Nordrhein-Westfalen gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hatten.…
(BFP) Zur Bekanntgabe der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nur aufgrund der Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden die weiterhin bestehenden systemimmanenten Schwächen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 und der Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte weitestgehend überdeckt. Die Landesregierung verharrt mit ihrem Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich im Stillstand – denn an der Struktur des Gesetzes ändert sie nichts. Das wäre aber dringend nötig, damit die Städte und Gemeinden eine solide und gerechte finanzielle Basis erhalten. Letztlich werden so aber alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen geschwächt, weil die Lösung der drängenden Probleme im kommunalen Finanzausgleich aufgeschoben wird.…
(BFP) Zu aktuellen Aussagen des Kassen-Spitzenverbands wonach gesetzlich Krankenversicherten in den kommenden Jahren deutlich höhere Beiträge bevorstehen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda: „Die vom Kassen-Spitzenverband angekündigten erneuten Beitragssteigerungen sind nach der von Bundesgesundheitsminister Gröhe 2015 groß proklamierten stabilen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Verhöhnung der Beitragszahler, in diesem Fall der Arbeitnehmer.Es darf nicht vergessen werden, dass derselbe Minister noch vor kurzem einen Griff in die Rücklagen der GKV angekündigt hat, um die Gesundheitskosten von Flüchtlingen zu finanzieren. Minister Gröhe ist der teuerste Gesundheitsminister, den die Beitragszahler je erlebt haben. Besonders ärgerlich ist, dass der Minister offenbar…
(BFP) Zur Plenardebatte zur Steuervermeidung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: "Der Bundesfinanzminister geht konsequent gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien vor. Ein Erfolg ist das sogenannte BEPS-Projekt*, das unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundesfinanzminister Schäuble 2013 ins Leben gerufen wurde und dessen vereinbarte Maßnahmen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Anstelle Steuerpopulismus zu verbreiten, wie es Finanzminister Walter-Borjans tut, handelt der Bundesfinanzminister. Warum hat sich Walter-Borjans ausgerechnet Herrn Tsipras in Sachen Steuerrecht als Partner ausgesucht? Der SPD-Parteifreund von Walter-Borjans, Joachim Poß, hat bereits im Mai 2015 eine beißende Kritik an der von Tsipras geführten Partei Syriza veröffentlicht. "Syriza verkommt zur Schutzmacht…
(BFP) Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "„Die Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft führen zu einer Behinderung von neuen und innovativen Dienstleistungsangeboten auf dem wachsenden Markt für Bezahlverfahren im Internethandel. Im Kern geht es darum, ob auch bankenunabhängige Bezahlverfahren PIN und TAN nutzen dürfen. Wir haben uns intensiv mit dem berechtigten Anliegen der Kreditwirtschaft auseinandergesetzt, dass Sicherheit im Online-Banking gewährleistet sein…
(BFP) Zur Lösung um den monatelangen Konflikt um die Kunstsammlung der ehemaligen WestLB erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg: „Aus kulturpolitischer Sicht begrüßen wir es, dass endlich eine Lösung für die Kunstwerke im Besitz der ehemaligen WestLB gefunden wurde. Das ist ein guter Tag für die Kunst in Nordrhein-Westfalen, aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Landesregierung. Man hätte das alles schon früher haben können. Die Übernahme durch die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen hatten wir schon vor vier Jahren vorgeschlagen. Nur der Finanzminister stellte sich auf die Hinterbeine und löste eine Debatte aus, die dem Land einen großen Imageschaden…
(BFP) Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert angesichts hoher kommunaler Abgabenlasten in NRW-Kommunen mehr öffentliche Investitionen. Daneben müsse sich der Bund noch stärker an den Sozialkosten beteiligen, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter bei den Gewerbesteuern und Konjunkturschlusslicht im Ländervergleich. Diese fatale Entwicklung folgt den kommunalen Schuldenbergen auf dem Fuße, die sich Jahr für Jahr höher türmen und das Investitionsklima erheblich eintrüben. Die fatale Entwicklung kommunaler Abgabensätze für unsere Betriebe unterstreicht den enormen Handlungsdruck und die berechtigte Forderung unserer Kommunen nach fiskalischer Unterstützung. Krisenregionen wie das Ruhrgebiet erleben die Folgen einer kurzsichtigen Austeritätspolitik bereits seit…
(BFP) Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.Die Grundsteuer A lag mit 690 Prozent in Hürtgenwald (Kreis Düren) am höchsten. Am niedrigsten lag sie mit 150 Prozent in Verl (Kreis Gütersloh). Der NRW-Spitzensteuersatz der Grundsteuer B wurde in der Stadt Bergneustadt mit 876…
(BFP) Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 10. Juli 2016 den stellvertretenden griechischen Finanzminister Tryfon Z. Alexiadis, den griechischen Generalsekretär für Korruptionsbekämpfung Giorgios Vassiliadis sowie 25 griechische Steuerbeamte in Düsseldorf empfangen. Der Besuch ist Teil des Austauschs, den die griechischen Vertreter mit Minister Walter-Borjans in einer Absichtserklärung Anfang des Jahres in Athen unterzeichnet hatten.Ziel des Besuches ist es, die griechischen Steuerbeamten unter anderem auf dem Gebiet der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung, der Steuererhebung, des IT-Einsatzes für eine effiziente Verwaltung sowie der Umsatzsteuerbetrugs- als auch Korruptionsbekämpfung zu schulen. NRW kommt damit dem Wunsch der griechischen Regierung nach, beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zu…
(BFP) Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk: „Der Finanzminister bleibt weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis gestern vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen.…
(BFP) Heute kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesratsinitiative aus NRW und Rheinland-Pfalz bisher wirkungslos war. Bloße Absichtserklärungen zur deutlich stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes entlasten unsere Kommunen nicht. Ministerpräsidentin Kraft muss morgen mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach der Ministerpräsidentenkonferenz nach Hause…
(BFP) Zu den Beratungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags in der nächsten Beitragsperiode erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) ermittelt präzise und unabhängig den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Für die Beitragsperiode ab 2017 hat sie eine Senkung empfohlen. Die Beitragszahler haben ein Recht darauf, dass sich die Landesregierungen nicht über dieses Votum hinwegsetzen.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag entsprechend angemessen finanziert werden. Ein Beitrag, der über die Höhe der KEF-Empfehlung hinausgeht, belastet alle Beitragszahler übermäßig und befördert die Verschwendung von Finanzmitteln durch die Rundfunkanstalten. Deshalb muss sich die…
(BFP) Im Rahmen der heutigen Debatte zum CDU-Antrag zur Bargeldfreiheit, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: „Bargeld ist geprägte Freiheit. Diese Freiheit muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Das war auch immer die Position der Grünen im Landtag – bis jetzt. Heute haben sie allerdings im Landtag zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD gegen ihr eigenes Positionspapier gestimmt, um einen Koalitionsstreit zu verhindern. Unser Antrag gibt das Positionspapier der Grünen zum Thema Bargeldfreiheit 1:1 wieder, da es in der Sache richtig ist. Die Widersprüchlichkeit im Abstimmungsverhalten der Grünen ist nicht nachzuvollziehen, denn es sollte um die Sache gehen. Der Landtag des…