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(BFP) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition über eine Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:„Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün…
(BFP) Zur Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die von SPD und Grünen angedachte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen in dieser Form nichts taugt. Rot-Grün plant das genaue Gegenteil einer wirksamen Regelung zur Schuldenbegrenzung. Künftig könnte die Opposition nicht mehr vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Schuldenhaushalte klagen. Ein Schelm, wer vor dem Hintergrund mehrerer verfassungswidriger Haushalte der jetzigen Landesregierung einen Hintergedanken vermutet. Unter dem Deckmantel einer Debatte zum Schuldenstopp wird in Wahrheit eine umfangreiche Neuverschuldung neu ermöglicht. Für…
(BFP) Zur heutigen Sitzung des Bauausschusses zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:„Für Bauminister Groschek scheint postfaktisch kein Fremdwort zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bauminister der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse zur sozialen Wohnraumförderung nicht richtig darstellte. Es stimmt nicht, dass Nordrhein-Westfalen einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft hat. Die abgerufenen Mittel unter der CDU-geführten Vorgängerregierung im Jahr 2009 waren mit 1,14 Milliarden Euro höher als 2016. Dort betrugen die Mittel 1,06 Milliarden Euro. Es ist auch nicht zutreffend, dass 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden sind wie seit…
(BFP) Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss nun endlich handeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW können von ihrer Rente kaum mehr vernünftig leben. Auch in jüngeren Generationen grassiert zunehmend die Angst vor Altersarmut und bevorstehenden Rentenansprüchen, die unterhalb der staatlichen Grundsicherung liegen. Die Rente muss jedoch für ein gutes Leben reichen.“ „Anstatt den Landesmindestlohn bei 8,85 Euro einzufrieren, fordern wir dessen Erhöhung auf 12 Euro und Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping…
(BFP) Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge wie von der SPD beabsichtigt würde das Land deshalb zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der Kindpauschalen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung, dass sie dennoch die weitere Abschaffung von Elternbeiträgen erwägt.„Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch unterfinanziert. Es herrscht Fachkräftemangel, es fehlen Angebote, die Öffnungszeiten orientieren sich nicht am Bedarf der Eltern, der Krankenstand bei den Erzieherinnen ist hoch. Jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden.…
(BFP) In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft“, sagte Bauminister Michael Groschek bei der Vorstellung des Jahresergebnisses. 11.149 Wohnungen (Vorjahr: 9.195) wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,06 Milliarden Euro unterstützt. Die Landesregierung hatte das Programm wegen der hohen Nachfrage von Investoren im Juni 2016 von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm wird auch 2017 in dieser Höhe fortgesetzt.Besonders erfreulich ist das Ergebnis im Kern des Programms, der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen. Im Jahr 2016 wurden…
(BFP) Zu den von Bauminister Michael Groschek und den NRW-Bündnispartnern des Bündnisses für Wohnen vorgestellten Zahlen zum Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock: „Nach Jahren der Talfahrt im sozialen Wohnungsbau erreicht Rot-Grün nun zum Ende der Wahlperiode wieder das Niveau, dass sie 2010 unter der CDU-FDP-Landesregierung vorgefunden hatten. Denn unter der schwarz-gelben Landesregierung lagen die Fördersummen der sozialen Wohnraumförderung bereits über einer Milliarde Euro. Mit Sorge betrachten wir indes die Entwicklungen der nordrhein-westfälischen Eigentumsförderung. Standen 2010 noch 567 Millionen Euro zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen zur Verfügung, so standen 2016 lediglich 24,2 Millionen Euro…
(BFP) Mit über einer Milliarde Euro wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 11.149 Wohnungen gefördert. Davon sind 9.301 preisgebundene Mietwohnungen. Das ist eine Steigerung von über 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der Bonner Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE), in Personalunion Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses: „Die aktuellen Zahlen zum geförderten Wohnungsbau im Jahr 2016 sind ein eindrucksvoller Beleg für die erfolgreiche Baupolitik in Nordrhein-Westfalen. Mit der auch maßgeblich von GRÜNER Seite aus gesteuerten Politik ist es gelungen, mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und auch in Bonn zu schaffen. Von dieser GRÜNEN Baupolitik hat die Bundesstadt Bonn…
(BFP) Zur dringlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Kita-Finanzierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Mit ihrer mehrfach wiederholten Ankündigung, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung vorzulegen, hat die Ministerin Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die sie nun nicht erfüllen kann. Die Ministerin hat heute die Gelegenheit verstreichen lassen, offen und ehrlich die Karte auf den Tisch zu legen und zu sagen, wann die Eckpunkte kommen und wie sich die Landesregierung eine zukünftige Kita-Finanzierung vorstellt. Anstatt Antworten auf wichtige Fragen zu geben, versteckt sie sich hinter Floskeln. Anstatt für ein transparentes Verfahren zu sorgen, taktiert…
(BFP) Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW kritisiert die kontinuierlich steigenden Steuerlasten für den Mittelstand in Bund und Land. Nordrhein-Westfalen belaste seine Mittelständler zusätzlich zu der steigenden Einkommensteuerlast mit den bundesweit höchsten Gewerbesteuern und Grundabgaben, warnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Wenn es der Politik in Zeiten immer neuer Beschäftigungsrekorde und Niedrigstzinsen nicht gelingt, die Abgaben für die Mitte der Gesellschaft zu senken, sollte uns heute schon vor der nächsten Konjunkturdelle Angst und Bange sein. In der Krise rächt sich die Untätigkeit der Politik in prosperierenden Zeiten doppelt und dreifach. Die Abgabenpolitik der laufenden Legislaturperiode muss aus Sicht des Mittelstands sowohl bundes-…
(BFP) Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen etwa LohnsteuerBescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch papierlosen Zugang…
(BFP) Zum Wohnungsmarktbericht 2016 der NRW.Bank erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann: „Bis zum Ende der Legislaturperiode wird von Rot-Grün in der Baupolitik viel getönt, aber wenig abgearbeitet. Es gelang dieser Landesregierung während ihrer gesamten Amtszeit nicht, durch Entrümpelung des Baurechts und durch Baukostensenkung für ausreichenden Wohnungsbau zu sorgen. Der Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank zeigt eindrücklich, dass Bauminister Groschek mit nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen einen neuen Negativrekord eingefahren hat. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, geht der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich bergab. Ein Grund dafür ist, dass zu wenig und zu langsam gebaut wird. Baugenehmigungen dauern zu lange…
(BFP) Mit großer Anteilnahme haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Justiz Kenntnis vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erhalten. Der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe, weist aus diesem - bestürzenden - Anlass darauf hin, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen erhalten können. Hierfür stehen Mittel zur Verfügung, die der Deutsche Bundestag seit 2002 jährlich für die Opfer terroristischer Straftaten und ihre Hinterbliebenen bewilligt.Die entsprechenden Leistungen können beim Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn, beantragt werden. Es handelt sich um eine einmalige finanzielle Unterstützung, deren Höhe sich nach den erlittenen Beeinträchtigungen richtet. Eine pauschale Soforthilfe wird…
(BFP) Eine Hausführung nebst Informationen zu diversen Umbau- und Modernisierungsvorhaben erhielten jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg sowie die CDU-Landtagskandidaten Simone Wendland und Stefan Nacke im St. Franziskus-Hospital. Die Klinikleitung hatte eingeladen, um auf den hohen Investitionsbedarf des zweitgrößten Münsteraner Krankenhauses, das in Trägerschaft der St. Franziskus-Stiftung steht, aufmerksam zu machen. Thomas Sternberg: „Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Investitionsstau von mittlerweile 12,5 Mrd. Euro bei den rund 350 Krankenhäusern in NRW ermittelt. Betroffen sind die Einrichtung und der Umbau von Gebäuden, medizinische Geräte oder auch die IT-Ausstattung der Häuser. Bei einem jährlichen Investitionsbedarf von 1,5 Mrd. Euro erstattet das Land Nordrhein-Westfalen lediglich…
(BFP) Zur Debatte um den Rundfunkbeitrag und den Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach automatisierten Beitragserhöhungen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Selbstverständlich wünschen sich die schon jetzt üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontinuierliche und möglichst automatische Beitragssteigerungen. Eine Debatte um regelmäßige Erhöhen des Rundfunkbeitrags oder das Einfrieren in der jetzigen Höhe geht jedoch an der medienpolitischen Realität vorbei. Denn die Landesregierungen haben die Empfehlung der zuständigen Beitragskommission ignoriert, so dass der Beitrag schon jetzt zu hoch ist. Für die Zukunft benötigen wir endlich ein Ende der permanenten beitragsfinanzierten Expansion und eine Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben. Ein…