Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) Zu den Berichten über die positive Finanzsituation der Kommunen in Deutschland und den nun für Nordrhein-Westfalen vorliegenden roten Zahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister wachrütteln. Entgegen dem positiven Bundestrend schreiben die nordrhein-westfälischen Kommunen schon wieder tiefrote Zahlen. Das zeigen die aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Während die Kommunen bundesweit aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und stärkerer Bundeszahlungen wieder schwarze Zahlen schreiben, sieht es in Nordrhein-Westfalen wieder mies aus.Auch in dieser bundesweiten Statistik ist Nordrhein-Westfalen negatives Schlusslicht. Entgegen dem Bundestrend mit einem Plus von 3,2 Milliarden Euro haben die NRW-Kommunen im Finanzierungssaldo im…
(BFP) Zu Berichten über möglicherweise steigende Rundfunkbeiträge erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel:„Gedankenspiele über steigende Rundfunkbeiträge sind in keiner Weise angebracht. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt, ist eine Generalüberholung:• ein präziserer Rundfunkauftrag mit mehr Information, Bildung und Kultur im Programm, dafür weniger Quizshows, Seifenopern oder teure Sportrechte; • schlankere Strukturen und weniger Sender, so dass ein größerer Teil der vorhandenen Mittel ins Programm fließt - und nicht in die Verwaltung oder die Altersvorsorge leitender Funktionäre;• mehr Transparenz - das obskure Beteiligungsdickicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss gelichtet werden;• eine effektivere und professionellere Aufsicht, die weniger politischen Einflüssen ausgesetzt…
(BFP) Zur Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach einer Übernahme der Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen durch den Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Hannelore Kraft regiert den Problemen erneut nur hinterher. Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen.Die milliardenschweren zusätzlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen hätten bei den Eckpunkten des Bundeshaushalts fest vereinbart werden müssen. Die zögerliche Haltung und der mangelnde Einfluss der Ministerpräsidentin beim Bund kosten die nordrhein-westfälischen Kommunen abermals mehrere hundert…
(BFP) Die Postbank hat im Geschäftsjahr 2015 ihren erfolgreichen Weg trotz anhaltend schwieriger Marktbedingungen fortgesetzt und dabei die Robustheit und Leistungsfähigkeit ihres Geschäftsmodells erneut unter Beweis gestellt. Vor Steuern erzielte sie einen Ergebniszuwachs auf 582 Millionen Euro nach 213 Millionen Euro (ohne aufgegebene Geschäftsbereiche) im Vorjahr. Auch um wesentliche Sondereffekte bereinigt stieg das Ergebnis vor Steuern spürbar um knapp 10 Prozent auf 522 Millionen Euro (2014: 477 Millionen Euro). Auf Basis des guten Geschäftsverlaufs hat sich die Postbank im abgelaufenen Jahr in wesentlichen finanziellen und bilanziellen Kennziffern positiv weiterentwickelt. So wuchs die Rendite auf das Eigenkapital abzüglich immaterieller Vermögenswerte -…
(BFP) Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung bekanntgegeben. Insgesamt lag diese einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland bei 2025,6 Milliarden Euro zum Ende des vierten Quartals 2015. Die Kommunalverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schuldenanstieg der NRW-Kommunen liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in diesen Zahlen ein Alarmsignal für die NRW-Landesregierung: „Rot-Grün muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden systematisch feststellen. Daran anschließend müssen die Kommunen umgehend eine auskömmliche Refinanzierung für ihre vielfältige Aufgabenerfüllung durch Bund und Land erfahren. Das ist längst…
(BFP) Zu den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichen Zahlen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:„Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich 2015 verdeutlichen einmal mehr: Unter der rot-grünen Verhinderungspolitik verliert unser Land an Wirtschafts- und Finanzkraft. Seit 2012 sinkt die prozentuale Steuerkraft vor der Umsatzsteuerverteilung im Vergleich mit den anderen Ländern kontinuierlich. In 2013 fiel diese sogar erstmals unter den Länderdurchschnitt und verharrt dort seitdem. 2015 erreicht sie nur noch 96,9 %. Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit leider immer noch nicht erkannt. Er schätzt im Haushalt 2016 die Steuereinnahmen weiterhin auf Rekordhöhe im Ländervergleich. Parallel geht…
(BFP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Stärkungspakt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat nochmals vor Augen geführt, dass ein Festhalten am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm ist. Der Stärkungspakt macht Nordrhein-Westfalen zum kommunalen Hochsteuerland. Nur durch die gute Konjunktur und der niedrigen Zinsen ist der Stärkungspaktes noch nicht zerfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Stärkungspakt bei Teilen der kommunalen Familie nicht zur Stärkung, sondern zum Verlust der kommunalen Selbstverwaltung führt. In den vergangenen 25 Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen keine derartig umfangreichen und nahezu flächendeckenden…
(BFP) Zur aktuellen Berichterstattung über drohende Kita-Schließungen in vielen Städten und mit Blick auf den Bericht der Landesregierung zum Ausbau und der weiteren Finanzierung der Kindertagesbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:„Schon wieder nichts Konkretes. Anstatt endlich einen verlässlichen Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorzulegen, weicht die Ministerin der Frage danach aus. Seit Dezember ist nichts passiert. Noch immer steht der Referentenentwurf des Gesetzes aus. Die Planungsunsicherheit in vielen Kitas wird immer größer. Die Berichte über drohende Kita-Schließungen häufen sich –…
(BFP) Zur Vorstellung der Jahresbilanz des Energiekonzerns Eon erklärt Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:"Die Milliardenabschreibungen vor der Aufspaltung sind ein Warnsignal. Es absehbar, dass weitere Wertkorrekturen folgen werden, vor dem Hintergrund ist die Ausschüttung einer Dividende nicht hinnehmbar. Die Dividende gehört den Aktionären gestrichen. Private Aktionäre machen sich die Taschen voll, obwohl die Gefahr besteht, dass die Kosten für den Ausstieg aus alten Technologien beim Steuerzahler landen. Hier besteht ein Unterschied zu RWE, dort kommt die Dividende zum großen Teil den klammen Kommunen und damit der öffentlichen Hand zugute.Aktionärsgewinne sind eon erneut wichtiger als öffentliche Verantwortung.…
(BFP) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersucht, inwieweit Bonitätsanleihen aktiv auch an Privatkunden vertrieben werden und ob diese ausreichend über die Risiken aufgeklärt werden. Dazu hat die Aufsicht heute marktweit einen Fragebogen an Emittenten von Bonitätsanleihen versandt. In diesem geht es beispielsweise um den Umfang der emittierten Bonitätsanleihen, die Höhe des durchschnittlichen Kupons sowie die Herkunft der bei der Strukturierung verwendeten Kreditrisiken. Dazu hat die BaFin außerdem zunächst rund 100 stichprobenhaft ausgewählte Unternehmen angeschrieben und zum Vertrieb dieser Produkte befragt. Bei diesen ist vor allem von Interesse, wie hoch der Anteil der Privatkunden ist, an die – im Wege der…
(BFP) Mit einer großen Demonstration haben Ende Januar Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg ihrem Unmut über die Kommunalfinanzpolitik der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Auf Antrag der CDU (Drucksache 16/11227), ist dieses Thema gestern im Landtag debattiert worden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:„Die Entwicklung der Kommunalsteuern insbesondere in Stärkungspakt-Kommunen wie Bergneustadt machen deutlich, dass die rot-grüne Kommunalfinanzpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft ist. In Nordrhein-Westfalen sind die Gewerbe- und Grundsteuern bundesweit heute bereits am höchsten, ohne dass die Erhöhungsspirale gestoppt wird. Allein die Grundsteuer ist landesweit seit rot-grüner Regierungsübernahme…
(BFP) Minister Duin: „In NRW darf keine Geschäftsidee an der Finanzierung scheitern. Das gilt auch für Existenzgründungen durch anerkannte Flüchtlinge.“Die NRW.BANK weitet das Programm „NRW/EU.Mikrodarlehen“ auf anerkannte Flüchtlinge aus. Mit jeweils bis zu 25.000 Euro können die unterschiedlichsten Geschäftsideen gefördert werden - von der klassischen Gastronomie über Onlineshops bis hin zu Friseursalons.„Es ist wichtig, dass in NRW keine Geschäftsidee an der Finanzierung scheitert – dies gilt auch für Ideen von Flüchtlingen“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Deshalb haben wir entschieden, anerkannten Flüchtlingen den Zugang zu Darlehen zu gewähren, wenn ihre Gründungskonzepte den üblichen Vorgaben entsprechen.“Mit dem „NRW/EU.Mikrodarlehen“ unterstützt die NRW.BANK im…
(BFP) Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Armin Laschet:„Die Zahlen sind dramatisch: Nach Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant angestiegen. In keinem anderen deutschen Bundesland mit Ausnahme des Saarlandes sind Kinderarmutsquote und allgemeine Armutsquote seit 2010 so stark angewachsen wie in unserem Bundesland. Mehr als jedes vierte arme Kind Deutschlands lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Während die Kinderarmut in Ostdeutschland massiv zurückgeht, steigt sie an Rhein, Ruhr und Wupper an. Unter Rot-Grün verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Kinderarmutsquote…
(BFP) Zu den Ankündigungen von Innenminister Jäger zur Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:„Trotz aller angekündigten Änderungen über die Ausgestaltung der Flüchtlingspauschale bleibt es dabei, dass die Landeserstattungen weiterhin nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Die Kommunen bleiben auf einem großen Teil ihrer Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Letztlich konnte nur dank der erheblich aufgestockten Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro im kommenden Jahr eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale vorgenommen werdenWeiterhin erhalten die Kommunen aber nicht die Mittel vom Land, die…
(BFP) Zur heutigen Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:„Der aktuelle Armutsbericht ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor vier Jahren kündigte die Ministerpräsidentin Armutsbekämpfung ‚auf breiter Front‘ an. Davon ist nichts zu sehen, im Gegenteil.Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückgängig ist, steigt sie in NRW seit Jahren unverändert an. Seit 2006 hat sie um 26 Prozent zugenommen und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Über drei Millionen Menschen im Land sind arm oder von Armut bedroht, darunter viele Kinder, insbesondere im Ruhrgebiet.…