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(BFP) Bargeld als handfestes Zahlungsmittel in Krisenzeiten, darauf will die CDU nicht verzichten. Über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für die Freiheit des Bargeldverkehrs beraten die NRW-Parlamentarier in ihrer morgigen Plenarsitzung. Mit Blick auf die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheines durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die jüngste Diskussion um weitere Einschränkungen des Bargeldverkehrs durch eine 5.000 Euro Bargeldobergrenze positioniert sich die CDU eindeutig: „Für uns ist Bargeld gelebter Datenschutz“, erläutert Thomas Sternberg, CDU-Abgeordneter für Münster. Die verstärkte Sammlung hochsensibler Daten durch Banken, Versicherungen und Unternehmen stelle eine große Gefahr für den Datenschutz dar. Die Möglichkeit zur Barzahlung sei Ausdruck der informationellen…
(BFP) Die Landesregierung hat bereits einen zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 in das Parlament eingebracht. Zur Bewertung sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel: „Der von der Landesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt deckt unbestritten einige notwendige Maßnahmen ab. Beispielsweise ist eine größere finanzielle Unterstützung der Kommunen notwendig, um die dort anfallenden flüchtlingsbedingten Ausgaben abzufedern. Jedoch wäre es die Aufgabe des Finanzministers, bei neuen Aufgaben die auf das Land zukommen, auch die Schwerpunktsetzung seiner bisherigen Politik der veränderten Lage anzupassen. Walter-Borjans vernachlässigt wie in den vergangenen Jahren aber völlig die Konsolidierung des Haushalts sträflich und verschiebt Sparmaßnahmen…
(BFP) Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen einzuladen, um ihn zu den Cum-Ex-Geschäften der WestLB befragen zu können. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW. Stefan Zimkeit (SPD): "In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten. Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut…
(BFP) Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisational zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.“ In zahlreichen Städten und Gemeinden wird mit Hochdruck an Integrationskonzepten für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gearbeitet oder es werden die bestehenden Konzepte ausgebaut. Höne: „Diese guten ersten Schritte…
(BFP) Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif. Die Kommunen dürfen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Es darf nicht zu einer kalten Kommunalisierung der Integrationskosten kommen. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist auch die Landesregierung gefragt. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Sie muss diesen…
(BFP) Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts des Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Aktiendeals gegen die ehemalige Landesbank WestLB. Eine vom Land angekaufte Steuer-CD soll Daten zu fragwürdigen Aktiengeschäften der WestLB beinhalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert von Finanzminister Walter-Borjans für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen umfassenden Bericht zu den neuen Erkenntnissen. „Die FDP-Landtagsfraktion hat den Verdacht des Steuerbetrugs der WestLB mit Cum-Ex-Aktiendeals bereits seit Jahren mehrfach im Parlament thematisiert. Bislang hat der Finanzminister jedoch immer abgewiegelt und mitgeteilt, ihm lägen dazu keine bestätigenden Erkenntnisse vor. Im Gegenteil: Norbert Walter-Borjans hat sogar…
(BFP) Zur heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Ausstattung der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt für viele Einrichtungen zu spät. Kita-Träger berichten schon länger sehr deutlich über das Ausmaß der finanziellen Probleme. Statt eigenes Geld in die Hand zu nehmen, verteilt die Landesregierung lediglich Bundesmittel um und verkauf das als großen Wurf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die rot-grüne Landesregierung die aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in vollem Umfang zur Sicherung der Qualität der Kinderbetreuung einsetzt. Zum…
(BFP) Die Anhörung zum FDP-Antrag „Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“ hat deutlich gemacht, dass Barzahlungshöchstgrenzen das postulierte Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht werden erreichen können. Bürger und Wirtschaft würden jedoch stark eingeschränkt. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion warnt vor blindem Aktionismus. „Es ist notwendig, Verbrechen und Terrorismus konsequenter zu bekämpfen. Dies gelingt jedoch durch klassische polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungsarbeit und nicht durch ein Bargeldverbot oberhalb von Bagatellgrenzen für unbescholtene und mündige Bürger. Illegal erlangtes Vermögen wird sich trotz einer offiziellen Zahlungshöchstgrenze in den…
(BFP) Die rot-grüne Landesregierung hat die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit sollen die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 der jährliche Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent erhöht werden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangsmaßnahme - für die kommende Legislaturperiode plane das Familienministerium ein neues Kindergartengesetz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für die verspätete und halbherzige Reform.„Wir erleben derzeit massive Proteste in der Trägerlandschaft. Sogar die Abgabe von Trägerschaften und die Schließung von Kitas werden offen diskutiert, teils…
(BFP) Zur heutigen Debatte um den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:Theo Kruse: „Das hastig zusammengeschnürte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Inneren Sicherheit stützt sich dort, wo es substantiell ist, auf CDU-Vorschläge ab. Es ist erschreckend, dass es erst der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht bedurfte, damit SPD und Grüne sich endlich mit den Forderungen zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Die konkrete Umsetzung der Oppositionsvorschläge durch Landesregierung ist jedoch völlig unseriös. So fährt Rot-Grün weiterhin einen Zickzack-Kurs bei der…
(BFP) Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken von Rechtstaatprinzip darf aber nicht erfolgen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel warnte in der Debatte im Landtag vor blindem Aktionismus:„Die durch die Panama-Papers aufgedeckten Geflechte von Briefkastenfirmen lassen aufhören: Es ist naheliegend, dass bei diesen Konstrukten auch strafbare Handlungen identifiziert werden dürften. Diese gehören im Falle ihres Nachweises konsequent sanktioniert. Der Staat ist auf Steuereinnahmen der Bürger und Unternehmen angewiesen. Wer sich in Deutschland der öffentlichen Infrastruktur bedient und Geld verdient, hat es hier gemäß unserer Rechtsordnung…
(BFP) Zur heutigen Pressekonferenz des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Weitergabe von Datensätzen über mögliche Steuerhinterziehung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört zum Routinegeschäft eines Finanzministers. Es ist nichts Besonderes, das auch der nordrhein-westfälische Finanzminister auf diesem Feld aktiv ist. Die erste Steuer-CD wurde schließlich von der schwarz-gelben-Landesregierung angekauft. Nicht zu verzeihen ist aber, dass Walter-Borjans seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nicht nachkommt. Während der Landeshaushalt am Boden liegt, reitet der Finanzminister lieber auf einer Aufmerksamkeitswelle, die die eigentlichen Probleme für kurze Zeit verdeckt.Der Finanzminister flieht vor seiner Verantwortung und gibt in einem heute veröffentlichten Interview…
(BFP) Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag für die kommenden Beitragsperiode um 30 Cent pro Monat zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:„Durch die Umstellung des Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstehen erhebliche Mehreinnahmen, die weit über den Bedarf der Rundfunkanstalten hinausgehen.Daher ist es nur konsequent und naheliegend, dass die monatliche Belastung der Beitragszahler sinken muss, wie es auch von der unabhängigen KEF vorgeschlagen wurde. Die FDP-Landtagsfraktion erwartete daher von der rot-grünen Landesregierung, dass sie den Vorschlag der KEF respektiert und mit den anderen Bundesländern eine Absenkung des…
(BFP) „Die größten Probleme, die dem Wohnungsbau, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, in unserem Land entgegenstehen sind überflüssige Vorschriften, Bürokratie und mangelnder Baugrund. Dies ist seit Jahren bekannt, aber die rot-grüne Landesregierung hat diese Probleme nicht in den Griff bekommen. Erst durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist sie überhaupt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Kritik übten die Wohnungsbauexperten vor allem an zu langen Verfahren für Baugenehmigungen. Diese verzögerten den Wohnungsbau in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß. Leidtragende sind Wohnungssuchende und Investoren gleichermaßen. Wer einen…
(BFP) Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte zu schaffen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt in vollem Umfang das vorgestellte Maßnahmenpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur Schaffung von mehr internationaler Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte. Deshalb werden wir dazu in der kommenden Woche einen entsprechend einen eigenen Antrag dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorlegen. Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz. Die Veröffentlichungen so genannten „Panama Papers“ zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht…