Unternhemensfinanzierung
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch eigene Regelungen treffen können. Wir fordern weiterhin eine strengere Umsetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne sahen bisher jedoch nicht die Notwendigkeit, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen und lehnten eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes ab“, so der Finanzexperte. Es sei daher bemerkenswert, dass mit…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017 ermöglicht. "Mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten zum 1. August 2017 wollen wir die Familien unterstützen und erhoffen uns eine noch bessere Bildungsteilhabe. Die Zeit ist reif dafür, da alle Parteien diese Forderung aufgestellt haben. Den zahlreichen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen. Die Eltern dürfen nicht bis nach der Wahl vertröstet werden. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Mehrheit und mit der Beitragsfreiheit im nächsten Kindergartenjahr. Dafür haben wir auch eine solide Finanzierung…
(BFP) Wie in den letzten Jahren werden die Finanzämter auch in 2017 die Einkommensteuererklärungen für das vergangene Jahr bereits ab März EDV-unterstützt bearbeiten. Die Steuerpflichtigen können ihre Steuererklärungen für 2016 selbstverständlich bereits jetzt abgeben. Bis Ende Februar 2017 haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen noch Zeit, den Finanzämtern ihre für die Steuerfestsetzung erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Auch die bundeseinheitliche Software zur Berechnung der Einkommensteuer wird den Ländern dann voraussichtlich zur Verfügung stehen.Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen endet für das Jahr 2016 weiterhin am 31. Mai 2017 und für beratene Steuerpflichtige am 31. Dezember 2017. Die mit dem…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert die Landesregierung um genaue Auskunft über die möglichen Ankaufpläne der Nord/LB in Bezug auf die HSH Nordbank.„Wir sind über die aktuelle Berichterstattung erstaunt, zumal bisher in Niedersachsen großer Konsens herrschte, dass keine norddeutsche Lösung mit einer Landesbank angestrebt wird“, so Grascha. Die Freien Demokraten befürchten, dass am Ende nicht wirtschaftliche Kriterien, sondern politischer Druck entscheidend ist. „Der Kauf der Bremer Landesbank darf nicht zur Blaupause für den Kauf der HSH werden. Nachdem Niedersachsen nun für die Risiken der Bremer bezahlen muss, dürfen nicht noch die Risiken aus…
(BFP) Im Jahr 2016 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 1.077 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen nach drei Jahren mit außergewöhnlich vielen Selbstanzeigen leicht unter dem langjährigen Schnitt von rund 1.200 Selbstanzeigen pro Jahr. „Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen", erläuterte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Damit zeige sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und viele Steuersünder in den vergangenen Jahren den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt haben. „Denjenigen, die die Zeichen der Zeit…
(BFP) Zu den Themen „Schwarze Null“ und „Mitarbeiterbefragung an Finanzämtern“ im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des niedersächsischen Finanzministers äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, wie folgt: „Die erfreulichen Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung sind kein Grund zum Ausruhen. Statt eines ‚weiter so‘ brauchen wir endlich einen Finanzminister, der sich der strukturellen Herausforderungen in den Ämtern stellt und diese aktiv angeht. Fachkräftemangel und demografischer Wandel bleiben die größte Baustelle für die Zukunft. Hier wurde in den letzten vier Jahren zu wenig getan. Gleiches gilt für die ‚schwarze Null‘. Sie konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün…
(BFP) Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann erklärt zum Vorschlag der rot-grünen Landesregierung: „Es ist ein interessanter Vorschlag. Bereits 2007 hat die CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Insofern läuft die SPD – zehn Jahre später - einem wichtigen Thema hinterher. Ich erwarte allerdings, dass die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2018 in Kraft treten können, zumal die Steuereinnahmensituation des Landes heute - im Gegensatz zum Jahr 2008 - sehr gut ist. Neben der Beitragsfreiheit erwarte ich zudem ernsthafte Vorschläge über verbesserte Öffnungszeiten, abgesenkte Gruppengrößen und angemessenere Freistellungs- und Verfügungszeiten für Erzieherinnen…
(BFP) Zur Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums anlässlich des Erreichens der „schwarzen Null“ bereits im Jahr 2016 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, wie folgt: „Richtigerweise stellt der Finanzminister fest, dass er die ‚schwarze Null‘ aus reinem Glück erreicht hat. Die ‚schwarze Null‘ konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün erreicht werden. Die Rekordsteuereinnahmen, die Nullzinsen, die den Sparern schaden, machen genauso wie die geringste Investitionsquote aller Bundesländer den schuldenfreien Haushalt erst möglich. Mit eigener Leistung der Regierung hat das nichts zu tun. Entscheidend ist jetzt vor allem, dass die für 2016 eingeplante Kreditermächtigungen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, äußert sich zum erstmaligen Stillstehen der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Die Schuldenuhr steht nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung“, so der Haushaltsexperte. Grascha kritisiert, dass Rot-Grün mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 den Sinn des Haushaltens verkannt und sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche beschränkt habe. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen,…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und 25 Prozent weniger Zinsausgaben innerhalb von fünf Jahren hätte jede Regierung die schwarze Null erreicht.“ Der Landeshaushalt werde demnach um ganze 5,5 Milliarden Euro entlastet. Ein Abbau von Schulden sei so ohne weiteres möglich – Sparinitiativen suche man im rot-grünen Doppelhaushalt jedoch vergeblich. „Es ging der Landesregierung die ganze…
(BFP) Nach Jahren des Stillstandes und zunehmend sichtbaren Verfalls kann im kommenden Jahr endlich mit der schrittweisen Sanierung des Schlosses in Herzberg begonnen werden. Möglich wird dies durch den Beschluss des Landtages in den kommenden Jahren von 2017 bis 2020 jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich für den Unterhalt von Landesgebäuden einzuplanen. Externe Gutachter haben im Auftrag des Staatlichen Baumanagements den aktuellen Zustand anhand von Voruntersuchungen exemplarischer Bauteile bewertet und daraus ein Sanierungskonzept entwickelt. Es sieht vor, den gesamten Gebäudekomplex in mehreren Bauabschnitten zu sanieren.Der prognostizierte Gesamtbedarf beläuft sich aktuell auf mehr als 20 Millionen Euro. Er unterliegt jedoch noch erheblichen…
(BFP) Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 hat die rot-grüne Landesregierung eine weitere Erhöhung des Landesblindengeldes beschlossen. Schon mit dem ersten rot-grünen Haushalt 2014 wurde das Landesblindengeld erhöht.„Wir haben uns als SPD-Fraktion seit Jahren für eine deutliche Erhöhung des Landesblindengeldes eingesetzt, um dem besonderen Hilfsbedarf für blinde- und sehbehinderte Menschen zu berücksichtigen. Wir haben auch erstmalig überfällige Verbesserungen für taubblinde Menschen vorgenommen. Der nun beschlossene Schritt der Erhöhung von monatlich 300 auf 375 Euro bedeutet für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.„Die Tatsache, dass das Landesblindengeld unter der…
(BFP) Anlässlich des gestern verabschiedeten Doppelhaushalts 2017/18 im niedersächsischen Landtag äußern die Jungen Liberalen Niedersachsen Unverständnis über den fehlenden Schuldenabbau. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Auch in diesem Jahr beweist die rot-grüne Landesregierung einmal mehr ihr mangelndes Verständnis für Generationengerechtigkeit. Ein historisch niedriges Zinsniveau plus Rekordsteuereinnahmen ergeben für uns eine Pflicht, die Altschulden des Landes abzubauen.“„Wir verstehen ja durchaus, dass man in der besinnlichen Weihnachtsstimmung rund um die Marktkirche in Hannover in Geschenkelaune kommt – aber doch bitte nicht in Form von Wahlgeschenken auf den Kosten der nächsten Generation. Über 600 Millionen Mehreinnahmen sind ein tolles…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Übernahme der Bremer Landesbank durch die niedersächsische Landesbank Nord/LB. „Es gab jahrelanges Missmanagement bei der Bremer Landesbank und dafür tragen Vorstand, Aufsichtsrat und die Bremer Politik die Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen jetzt für dieses Missmanagement bezahlen soll“, so der FDP-Finanzexperte. Es handelt sich Grascha zufolge nicht um einen klassischen Kauf sondern eine Bankenrettung. „Wir haben schon genug Banken gerettet – irgendwann muss auch mal Schluss sein“, so Grascha in der Landtagsdebatte. „Die Übernahme wurde den Bremern vergoldet.“ Die nun gewählte Variante, die Bremer…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek! Rot-Grün jedoch verkennt mal wieder den Sinn des Haushaltens und beschränkt sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rückt. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Haushaltsexperte. Mit 607 Millionen…