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(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die Verstöße der Landesregierung gegen das Haushaltsrecht scharf. „Kehren Sie auf den Boden von Recht und Gesetz zurück“, sagte der FDP-Fraktionschef an den Ministerpräsidenten gerichtet. „Machen Sie Schluss damit, alte, nicht benötigte Kreditermächtigungen für den Wahlkampf und zur Umgehung der Schuldenbremse zurückzulegen. Ihre Kriegskasse ist eine schwarze Kasse!“ Rot-Grün hätte es bereits am Freitag bei der Haushaltsklausur in der Hand, die Sache zu bereinigen. Es sei Dürr zufolge auch nicht richtig, dass es sich um eine langjährige Staatspraxis handelt. „Schwarz-Gelb hat im Dezember 2012 im Landtag beschlossen, die Neuverschuldung um 855 Millionen…
(BFP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert, dass die Landesregierung beim Streit über alte Kreditermächtigungen Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, aber uneinsichtig in der Sache bleibt. „Noch letzte Woche negierte das Finanzministerium die Kritik des Rechnungshofes und wollte sie einfach aussitzen. Nach der Ankündigung der FDP-Fraktion, gegen die Landesregierung beim Staatsgerichtshof zu klagen, zeigt sich Rot-Grün nun zu einer Klarstellung des Haushaltsrechts bereit“, so der FDP-Finanzexperte. Angesichts der Äußerung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses sei jedoch zu befürchten, dass sich die Auffassung der Landesregierung nicht geändert hat.„Es darf nicht dazu kommen, dass sich SPD und Grüne das Haushaltsrecht so…
(BFP) „Der Verlauf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat gezeigt, dass jeder Versuch, das Thema der eingesparten Kreditermächtigungen zu skandalisieren, grandios gescheitert ist – aber das scheint der Opposition nicht zu gefallen“, erklärt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.„Landesrechnungshof und Finanzministerium waren sich einig darin, dass das Verfahren des Haushaltsabschlusses als Sollabschluss gängige Staatspraxis ist – eine Praxis, die auch zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich war“, stellt SPD-Haushaltsexpertin Renate Geuter klar.Ebenso sei man sich einig, dass sich das Verfahren der Liquiditätssteuerung im Verlaufe des Haushaltsjahres mit Blick auf die Zinsgewinne als wirtschaftlich erwiesen habe. Das Zulaufen auf die Schuldenbremse…
(BFP) Der Krankenhausplanungsausschuss hat heute Empfehlungen für das Krankenhausinvestitionsprogramm in Niedersachsen ausgesprochen. "Die Empfehlungen des Planungsausschusses sind wegweisend, denn wir wollen nur in zukunftsfeste Strukturen investieren", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Insgesamt 120 Millionen Euro an Investitionsmitteln sollen dieses Jahr - vorbehaltlich des Kabinettschlusses - in Niedersächsische Krankenhäuser investiert werden.Neu in das Investitionsprogramm aufgenommen wird zum Beispiel das Evangelische Krankenhaus Holzminden für eine Neustrukturierung des Funktions- und Pflegebereichs. Dafür sollen allein in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. "Da das Krankenhaus nach der Schließung des Charlottenstifts in Stadtoldendorf erheblich mehr Patienten betreut als vorher, müssen dort die…