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(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft der Landesregierung Täuschungsmanöver bei der Verwendung der Bafög-Millionen vor. „Der Ministerpräsident lässt sich dafür feiern, dass Niedersachsen die 110 Millionen Euro vom Bund als Ausgleich für Bafög-Zahlungen in die Kitas investieren darf. Die Kultusministerin will im nächsten Jahr jedoch nur 39 Millionen für die frühkindliche Bildung ausgeben. Plumper kann man nicht versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen“, ärgert sich der FDP-Bildungsexperte. Im nächsten Jahr werden Försterling zufolge lediglich die Hälfte aller Kita-Gruppen nur die Hälfte einer dritten Betreuungskraft vom Land finanziert bekommen. Försterling: „Die frühkindliche Bildung wird von SPD und Grünen stiefmütterlich…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen mangelnden Willen zum Sparen vor. „Finanzminister Schneider wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, so der FDP-Haushaltsexperte. „Rot-grün betreibt eine anstrengungslose Haushaltspolitik. Die günstigen Zinsen und Steuereinnahmen fallen Herrn Schneider nur in den Schoß.“ Noch immer hätten SPD und Grüne die seit 2 Jahren angekündigte Aufgabenkritik nicht vorgenommen. Konkrete Einsparziele sind Grascha zufolge nicht absehbar. „Geld ausgeben findet stets heute…
(BFP) Die Steuereinnahmen des Landes sind auch im Juli geringer ausgefallen als im Vorjahresmonat. „Damit hat sich der Trend des ersten Halbjahres leider bestätigt", kommentierte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Entwicklung. „Von sprudelnden Steuerquellen sehe ich leider nichts." Der Monat Juli wies gegenüber dem Vorjahresmonat mit -201,1 Millionen Euro bzw. -11,7 Prozent einen starken Rückgang bei den Steuereinnahmen aus. Insbesondere Rückgänge bei der Gewerbesteuerumlage und der Umsatzsteuer sind dafür ursächlich.Damit ist die Entwicklung der Steuereinnahmen für Niedersachsen im Gegensatz zum Bundesgebiet weiterhin sichtbar rückläufig. In den ersten sieben Monaten des Jahres lagen die Steuereinnahmen rund 614,5 Millionen Euro und…
(BFP) Das Land Niedersachsen fördert soziokulturelle Einrichtungen in diesem Jahr mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. 25 Einrichtungen der Soziokultur werden bei Investitionen, Projekte und Strukturförderung finanziell unterstützt. "Damit hilft die Rot-Grüne Regierungskoalition der Kultur vor allem im ländlichen Raum", erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack (Hildesheim).Lynack: "Soziokulturelle Zentren bereichern die Kulturszene lokal und regional. Sie sichern die Vielfalt von Kunst und Kultur, vor allem auch im ländlichen Raum, wie die Beispiele der Förderung zeigen."Die Themen und Aufgaben der soziokulturellen Einrichtungen seien ungemein vielfältig, so Lynack weiter. "Sie spiegeln die bunte Kulturszene bei uns in Niedersachsen wider und…
(BFP) Am heutigen Donnerstag hat Finanzminister Schneider den Absolventinnen und Absolventen der Steuerakademie Niedersachsen, die in diesem Jahr ihre Ausbildung in der niedersächsischen Steuerverwaltung am besten abgeschlossen haben, im Rahmen des "Frühstücks der Besten" zu ihrem besonders erfolgreichen Abschluss gratuliert.Insgesamt 200 Finanzanwärterinnen und -anwärter, 90 Steueranwärterinnen und -anwärter und 13 Aufsteigerinnen und Aufsteiger haben ihre Ausbildung in der Steuerakademie Niedersachsen im Juli dieses Jahres erfolgreich beendet. Finanzminister Schneider hatte die jeweils drei besten Absolventinnen und Absolventen beider Laufbahngruppen zu einem Frühstück in das Niedersächsische Finanzministerium eingeladen.Von der Gruppe der Steueranwärterinnen und Steueranwärter haben Frau Lea Küthe vom Finanzamt Quakenbrück und…
(BFP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Rot-Grün doppelte Standards in der Finanzpolitik vor. „SPD und Grüne heben die Wasserentnahmegebühr kräftig an zum Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Die Stufen der Einkommenssteuer will der Finanzminister jedoch nicht an die Inflation anpassen“, erklärt der FDP-Finanzexperte. Wenn es der Kasse des Finanzministers zupass kommt, werde der Inflationsausgleich gemacht. Anpassungen zugunsten der Bürger scheut Rot-Grün Grascha zufolge wie der Teufel das Weihwasser. „Doppelte Standards sind das Prinzip rot-grüner Politik. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass – ein solcher Umgang mit den Niedersachsen ist eine Sauerei. Die Arbeitnehmer warten bis…
(BFP) Das Land Niedersachsen will zum 1. Januar 2015 die Wasserentnahmegebühr (WEG) erst¬mals seit ihrer Einführung im Jahr 1992 anpassen. Lediglich für Wasserentnahmen zur Küh¬lung ist Ende der 1990er Jahre eine Erhöhung erfolgt. Dies soll bei der jetzt geplanten An¬passung berücksichtigt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Nie¬dersächsischen Wassergesetzes (NWG) sieht eine Anhebung der Gebührensätze um die eingetretene Inflationsrate vor. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am (heutigen) Dienstag zur Anhörung der Gebührenschuldner freigegeben.Die Wasserentnahmegebühr – auch bekannt als der so genannte „Wasserpfennig“ oder „Wassercent“ - ist für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder aus dem Grundwasser zu…
(BFP) Aktuell beginnen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Arbeitsgruppen von Bund und Ländern auf Fachebene. Das sagen die Grünen - Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher / „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen muss genutzt werden, um das Thema Generationengerechtigkeit endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen.“ „Bundesländer und Kommunen müssen nicht nur dauerhaft in die Lage versetzt werden, ohne neue Kredite auszukommen, sondern vor allem ihr Engagement für die Zukunftsaufgabe Bildung noch deutlich zu verstärken. Jeder zusätzliche Euro, der bald schon in Bildung fließt, wird langfristig eine gesellschaftliche Rendite erbringen, die auch höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben umfasst.“ „Neben der…
(BFP) Der Solidaritätszuschlag sollte nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, nach 2019 abgeschafft werden. „Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die Lasten von 40 Jahren Sozialismus zu schultern - diese Aufgabe ist erledigt. Die ostdeutschen Bundesländer sollten ab 2019 in das System des Länderfinanzausgleichs integriert werden", forderte Hilbers. Gleichzeitig sprach er sich gegen neue Verwendungsvorschläge für den Soli, auch seitens der niedersächsischen Landesregierung, aus. „Die Probleme, die es in einigen Regionen Niedersachsens gibt, muss das Land selber angehen anstatt auf Alimente des Bundes zu hoffen."So sei der Vorschlag von Finanzminister Schneider, das Soli-Aufkommen in den Steuertarif zu…
(BFP) Futtererbsen, Ackerbohnen und Lupinen: Das sind nur einige Eiweißfutterpflanzen, die eigentlich sehr gut und in größerem Umfang auch in Niedersachsen angebaut werden könnten, um die Nachfrage der hiesigen Tierhaltungsbetriebe zu bedienen. Doch seit Jahren geht der Anbau kontinuierlich zurück. Niedersachsen will diesen Trend stoppen. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat deshalb heute (Dienstag) vor Journalisten in Hannover ein neues Eiweißfutter-Projekt vorgestellt. Es ist Teil einer Eiweiß-Strategie, die die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart hat.Die Maßnahme „Etablierung heimischer Eiweißfuttermittel in Niedersachsen“ steht unter Federführung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und wird von Eberhard Prunzel-Ulrich geleitet. Als Verbundpartner fungiert das Kompetenzzentrum…
(BFP) Zu Beginn der Sommerferien geht in Niedersachsen ein neues Projekt an den Start. "Wir stellen für drei Jahre insgesamt 1,2 Millionen Euro bereit, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien landesweit den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu ebnen", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. "Als Projektträger für "Mitten drin! Jung und aktiv in Niedersachsen" haben wir den Landesverband des Kinderschutzbundes gewonnen." Der Kinderschutzbund verfügt mit seinen 63 Orts- und Kreisverbänden in Niedersachsen über eine ausgezeichnete Struktur, um ein solches Projekt in die Fläche zu tragen."Bereits im Rahmen der Regionalen Mitmachtage gegen Armut und soziale Ausgrenzung haben Akteure…
(BFP) Die Zukunft Niedersachsens soll solide und weitsichtig finanziert werden: „Die Haushaltsklausur von Kabinett und Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition ist geprägt von dem Willen, die Ziele, für die wir von den Menschen in Niedersachsen mit Mehrheit gewählt worden sind, in dieser Legislatur zu erreichen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.Modder macht deutlich: „Wir müssen auch in Zeiten der Haushaltsdisziplin investieren, um Niedersachsen zukunftsfähig zu entwickeln und lebenswert zu erhalten. Wir dürfen unser Land nicht kaputtsparen.“ Deshalb werden weiterhin erhebliche Mittel für Landesvermögen, wie Liegenschaften, Straßen und den Nahverkehr aufgewendet.Rekordinvestitionen in die Schulen des Landes, Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Sicherung der…
(BFP) Mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Haushalt 2015, die am (heutigen) Freitag in Hannover begonnen hat, wird der von der Niedersächsischen Landesregierung eingeschlagene Weg - Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen und gleichzeitig solide Finanzpolitik - konsequent weiter beschritten. Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bezeichneten den Haushaltsplanentwurf als gelungenen Ausgleich zwischen notwendigen Investitionen und Rückführung der Kreditaufnahme. Das Land werde seinen finanzpolitischen Konsolidierungskurs fortsetzen und gleichzeitig in die Gestaltung der Zukunft des Landes investieren. Der Gesamtetat für 2015 umfasst 28,4 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme reduziert sich im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro und…
(BFP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, ungebremst Schulden anzuhäufen anstatt vorhandene Spielräume zur Schuldensenkung zu nutzen, wie es die Vorgängerregierung 2012 gemacht hat. Hilbers: „Die Steuereinnahmen sind historisch hoch, das Zinsniveau niedrig, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 fielen hervorragend aus. Trotzdem verweigert Rot-Grün den Abbau der Neuverschuldung und legt sich ein dickes Polster an."Anlass für Hilbers' Kritik ist der heute von Rot-grün abgelehnte CDU-Antrag, der die Landesregierung auffordert, zeitnah einen Nachtragshaushalt für 2014 vorzulegen, mit dem die zulässige Nettoneuverschuldung in diesem Jahr um mindestens 200 Millionen Euro reduziert wird. „Gut 200 Millionen Euro aus dem Verkauf…
(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die Verstöße der Landesregierung gegen das Haushaltsrecht scharf. „Kehren Sie auf den Boden von Recht und Gesetz zurück“, sagte der FDP-Fraktionschef an den Ministerpräsidenten gerichtet. „Machen Sie Schluss damit, alte, nicht benötigte Kreditermächtigungen für den Wahlkampf und zur Umgehung der Schuldenbremse zurückzulegen. Ihre Kriegskasse ist eine schwarze Kasse!“ Rot-Grün hätte es bereits am Freitag bei der Haushaltsklausur in der Hand, die Sache zu bereinigen. Es sei Dürr zufolge auch nicht richtig, dass es sich um eine langjährige Staatspraxis handelt. „Schwarz-Gelb hat im Dezember 2012 im Landtag beschlossen, die Neuverschuldung um 855 Millionen…