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(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnte im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Landtags den stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt - auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. Wir gewinnen sie nach und nach zurück, allerdings nicht durch politische Initiativen, sondern durch Gerichtsurteile. Dabei ist es doch eine Kernaufgabe von Politik, zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen und dabei die Grundrechte der Menschen zu verteidigen“, erklärt Oetjen. Als Beispiele nannte er die Novelle…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Finanzminister Schneider Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Bremer Landesbank vor. „Es grenzt an Volksverdummung, den niedersächsischen Steuerzahler glauben zu machen, Niedersachsen hätte mit den Problemen der Bremer Landesbank nichts zu tun. Immerhin ist sie eine Tochter der Nord/LB, die eine Beteiligung von knapp 55 Prozent hält. Es geht hier also keineswegs nur um ein Problem der Bremer. Sich jetzt zurückzulehnen und nichts zu tun ist unverantwortlich“, erklärt Grascha. Es sei die Pflicht des niedersächsischen Finanzministers, sich mit den Kollegen in Bremen zusammenzusetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.Einer Kapitalerhöhung durch…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. Das fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, den wir ins Plenum kommende Woche einbringen werden“, erklärte Grascha. Das bestätige auch das Jahr 2015, in dem auch keine Neuverschuldung nötig gewesen wäre. Laut Steuerschätzung habe Niedersachsen für 2016 mit Steuermehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro zu…
(BFP) Das Finanzministerium informierte heute den Haushaltsausschuss des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2015. Dank einer nur moderaten Ausgabensteigerung (+ 2,5 %) und einer insgesamt erfreulichen Einnahmeentwicklung (+ 2,8 %) betrug das Finanzierungsdefizit des Landes für das Jahr 2015 rund 155 Mio. Euro und fiel damit wesentlich geringer aus als ursprünglich für das Jahr geplant (rund 746 Mio. Euro). Damit lag das Finanzierungssaldo auch noch um rund 77 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. "Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des vergangen Jahres aufgrund der Flüchtlingskrise haben wir insgesamt einen erfreulichen Haushaltsabschluss erreicht", kommentierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Ergebnis. Insbesondere sinkende…
(BFP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen. „Die Abgabe ist nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich gibt es mit dem niedersächsischen Hundegesetz eine sinnvolle Regelung, um mögliche Probleme bei Hundehaltung vorzubeugen“, so Oetjen. Im Hundegesetz sei schließlich eine Sachkundeprüfung für Hundehalter vorgesehen, in der präventive Maßnahmen und der richtige Umgang mit Hunden vermittelt werden. Die Umfrage des BdSt zeigt, dass alle untersuchten Kommunen eine Hundesteuer erheben. Dabei lag der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen bei weniger als 0,5 Prozent. „Solche Bagatellsteuern führen nur zu mehr Kosten…
(BFP) Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung. „Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik zur Berechnung des langjährigen Trends der Steuererträge. Das heißt: Gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung hat Hamburg faktisch 478 Millionen Euro mehr zur Verfügung als eingeplant. Trotzdem rechnet der Senat…
(BFP) Heute hat der Senat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt und eine Änderung des Haushaltsplans für 2016 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg profitiert von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Auf dieser Basis die Ausgaben deutlich zu erhöhen, ist allerdings ziemlich kurzsichtig. Dass die Steuereinnahmen im siebten Jahr in Folge steigen, ist ein Sonderfall und darf nicht dazu verleiten, haushaltspolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Leider agiert der Senat hier völlig orientierungslos. Nur wenige Wochen nach der Vorstellung seiner Finanzplanung im Haushaltsausschuss legt der Finanzsenator jetzt einen Nachtragshaushalt für 2016 vor. Das…
(BFP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erneuert anlässlich der aktuellen Wirksamkeitsstudie ihre Grundsatzkritik an der Mietpreisbremse. „Es gibt genau zwei Arten von Mietpreisbremsen: die, die wirken und dringend nötige Investitionen in mehr Wohnraum unattraktiver machen; und die, die wirkungslos sind. Die jüngste Studie zeigt, dass die Mietpreisbremse der Großen Koalition offenbar in die zweite Kategorie fällt“, so die FDP-Sozialpolitikerin. Damit es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, brauchen wir Bruns zufolge keine bürokratischen Preisbremsen, sondern mehr Bauland und weniger kostspielige Bauauflagen.Die aktuelle Studie zeige zudem auch, dass die Mietpreisbremse vor allem deshalb keine Wirkung entfalte, weil Mieter offenbar nicht gerichtlich…
(BFP) „Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erfreulich und bilden eine gute Einnahmebasis. Neue Gestaltungsspielräume eröffnen sie aber nicht. Der haushaltspolitische Handlungsdruck wird kleiner, bleibt aber weiterhin bestehen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am (heutigen) Montag. Danach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit 24,4 Mrd. Euro Steuereinnahmen rechnen. Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs führe das Ergebnis der Schätzung zu einem Zuwachs von 250 Mio. Euro. In den Folgejahren liegen die Einnahmen um 135 Mio. Euro für 2017, 209 Mio. Euro für 2018 und 177 Mio. Euro für 2019 über der bisherigen…
(BFP) Das Niedersächsische Finanzministerium hat heute (9.5.2016) mitgeteilt, dass die jüngste regionalisierte Steuerschätzung auch für Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen erwarten lässt und sich damit der Trend der letzten Jahre fortsetzt. Das sagen die Grünen Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass für Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen für 2016 und die kommenden Jahre zu erwarten sind. Die guten Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es grundsätzlichen Reformbedarf bei den Länderfinanzen gibt. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass vor allem der Bund Überschüsse erzielen kann, während bei den Ländern die Einnahmen die Ausgaben nur knapp überstiegen. Eine gerechte Beteiligung des…
(BFP) Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“ Hilbers fordert die Landesregierung auf, nun einen Nachtragshaushalt vorzulegen, die Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Die Zinsen sind weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau. Der Finanzminister muss diese Rahmenbedingungen endlich nutzen und den Landeshaushalt in Ordnung…
(BFP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider sei nun endlich gefordert, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskomme. „Das sollte die Pflicht der Landesregierung sein.“ Zudem forderte der FDP-Politiker, dass das Land eine Bunderatsinitiative startet, um dauerhaft für eine Entlastung der Steuerzahler zu sorgen. „Die stetig steigenden Steuereinnahmen zeigen doch, dass…
(BFP) „Künftig werden auch Handels- und Dienstleistungsumsätze bei den Werkstätten für behinderte Menschen grundsätzlich nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert. Damit hat das Bundesfinanzministerium eine Initiative und Forderung aus Niedersachsen aufgegriffen und umgesetzt", zeigte sich der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erfreut. Bislang kam der ermäßigte Umsatzsteuersatz grundsätzlich nur dann zur Anwendung, soweit sich der Umsatz auf den Verkauf von Waren beschränkte, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind oder aber auf den Verkauf von zugekauften Waren, wenn diese be- oder verarbeitet wurden. „Dieser Regelung lag ein überholtes und nicht mehr zeitgemäßes Verständnis…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung auf, sich einer Initiative des hessischen Finanzministers zur Senkung der Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen einzusetzen. „Diese Verzugszinsen wurden ursprünglich zum Ausgleich einer zeitlich ungleichmäßigen Heranziehung zur Steuer eingeführt um eine Bereicherung durch verspätetes Zahlen der Steuern zu verhindern. Aktuell liegt der Zinssatz bei Steuernachzahlungen jedoch mit 6 Prozent deutlich über dem dauerhaft niedrigen Marktzins. Von den verspäteten Steuerzahlern werden also weit mehr als die etwaigen Zinsvorteile abgeschöpft. Die Verzugszinsen bringen also hohe Einnahmen und sind vielmehr eine verdeckte Zusatzsteuer“, so Grascha. Eine zügige Senkung der Zinsen sei vor diesem Hintergrund…
(BFP) "Wir sollten uns nicht noch einmal mit unserem Steuerkonzept bis auf die Knochen blamieren." - Lars hat als ehemaliger Landesprogrammatiker unseren Steuerantrag nicht nur mitverantwortet, sondern sich beim Bundeskongress als Landesvorsitzender auch in die Debatte eingemischt. Video: YouTube - Julis Niedersachsen