Unternhemensfinanzierung
(BFP) Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2016 in den Niedersächsischen Landtag am Mittwoch erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, dass damit die Kommunen des Landes noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützt werden. Ziel ist es, sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. In der Summe sind nach dem Regierungsentwurf im Haushalt 2016 flüchtlingsbedingte Zahlungen an die Kommunen von über 1 Milliarde Euro vorgesehen. Somit sei der Nachtrag nicht nur ein „Flüchtlingsnachtrag", sondern auch ein „Kommunalnachtrag".Der wesentliche Teil davon entfällt auf die Kostenabgeltungspauschale. Hier sieht der Nachtrag der Landesregierung eine…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Schulden unnötigerweise angehäuft, weil es ihm an Sparwillen und Durchsetzungskraft im Landeskabinett fehlt. Die Chance, diesen Irrweg zu verlassen, hat Schneider abermals verpasst.“ Einen solchen Finanzminister, der die Zügel bei der Haushaltspolitik so locker lasse, könne man sich auch sparen, betont Grascha.„Ausschließlich…
(BFP) Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“, kritisiert Hilbers. Dabei werde Niedersachsen 2016 mit voraussichtlich 24,7 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes verzeichnen können – rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Auch die Zinsausgaben würden um über 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken.Wichtige inhaltliche Schwerpunkte setze der Nachtragshaushalt…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, schnell weitere Mittel für den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige freizugeben: "Das bisher freigegebene Geld ist in Niedersachsen aufgrund der großen Nachfrage bereits ausgegeben. Wir haben weitere Anträge von Kommunen auf Zuschüsse für die U3-Betreuung, die wir schnell umsetzen wollen", erklärt dazu Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion. "Die Betreuung in Krippen wird immer mehr nachgefragt. Seit Einführung der dritten Kraft durch Rot-Grün haben wir eine neue Qualitätsstufe erreicht. Deshalb werden Krippenplätze im Flächenland Niedersachsen beliebter. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deshalb ist es das politische…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich unzufrieden über die heutige Unterrichtung im Haushaltsausschuss. „Zahlreiche unserer Fragen zur Lage der HanBG wurden seitens der Landesregierung nicht oder nur unzureichend beantwortet.“ Statt des zu Jahresbeginn kalkulierten Jahresüberschusses von 42 Millionen Euro werde die HanBG durch den Ausfall der VW-Dividende in Folge der Diesel-Affäre einen Verlust von etwa 60 Millionen machen, so Hilbers. „Die rot-grüne Landesregierung war heute nicht in der Lage zu erklären, wie die Auswirkungen dieses Verlusts der HanBG kompensiert werden sollen. Offenbar wird diese Frage auf die leichte Schulter genommen“, kritisiert Hilbers. „Inwiefern in diesem Zusammenhang…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann bringt Niedersachsen eine Initiative zur Steuersenkung in den Bundesrat ein?“, fragt der FDP-Haushaltsexperte. „Und viel wichtiger: Ist der Ministerpräsident bereit, die Mindereinnahmen des Landes bei der Einkommensteuer in Kauf zu nehmen?“ Die FDP-Fraktion werde dies in einer Anfrage an die Landesregierung erfragen. Schließlich ist Grascha zufolge zu erwarten, dass Weil…
(BFP) Die Niedersächsische Landesregierung sieht mit dem veröffentlichten „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016" ihre Haushaltspolitik bestätigt. Niedersachsen steht dort hinter Bayern auf Platz 2 der Rangliste. „Kein Land hat sich so verbessert wie wir, vom 6. Platz 2012 auf den 2. unter den sechzehn Ländern in diesem Jahr", kommentierte der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Zahlen. „Schon jetzt haben wir die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit nahezu einem halben Jahrhundert, 2018 wird es erstmals keine Neuverschuldung in der Geschichte des Landes geben und 2020 wird, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, auch kein strukturelles Defizit mehr vorhanden sein. Schneider sieht die Erreichung der „schwarzen Null" als Verpflichtung gegenüber…
(BFP) Die solide Haushaltspolitik der SPD in Niedersachsen zahlt sich aus: Im neuesten Länderfinanzvergleich der renommierten Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) rückt das Land hinter Bayern auf Platz 2 im Deutschland-Ranking auf. „Es zeigt sich, dass sowohl die SPD-geführte Landesregierung als auch die rot-grüne Regierungskoalition verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, sagt der SPD-Haushaltsexperte Markus Brinkmann. „Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) leistet anerkannt eine herausragende Arbeit.“„Niedersachsen hat sich seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne finanzpolitisch deutlich verbessert und ist damit im Ranking von Platz 6 (2012 zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung) auf Platz 2 gelangt. Eine sparsame Landesverwaltung, deutliche Investitionen in…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das Ergebnis der völlig verkorksten Ausgabenpolitik von Finanzminister Schneider darf ja nicht sein, dass wir noch mehr Schulden machen“, so Grascha. Insbesondere für Aufgaben, die heute anfallen, sei es besonders unmoralisch, die Finanzierung durch Verschuldung künftigen Generationen zu überlassen. Mit einer schuldenfinanzierten Inklusion erweise man den…
(BFP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Das beginnt bei teuren Rentenpaketen, geht über den Wählerbetrug beim fortgeführten Soli – warum sollte es da mit dem Grundsteuermodell von Herrn Schneider und Herrn Schäfer plötzlich enden?“, so Grascha.Statt die Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten, solle der Staat lieber vernünftig wirtschaften.…
(BFP) Aus der schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/5923) von mehreren Abgeordneten der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geht hervor, dass bis zum 10. Juni dieses Jahres bereits Kosten in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro für die Bearbeitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ entstanden sind. Ferner zeigt die Antwort der Landesregierung, dass bis zum genannten Datum insgesamt 666 Mitarbeiter der Landesverwaltung in die Bearbeitung des Ausschusses eingebunden waren, wobei etwa 20.300 Arbeitsstunden angefallen seien.Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht die Befürchtungen der SPD-Fraktion durch diese Zahlen…
(BFP) „Die SPD geführte Landtags-Mehrheit ist die erste in der niedersächsischen Geschichte, die einen Landes-Haushalt ohne Schulden aufgestellt: Mit Handeln statt Reden haben unser Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter Jürgen Schneider das geschafft“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke nach der heutigen Kabinettsklausur zum Haushalt 2017/2018. „Die konservative Opposition hat darüber viel geredet in ihrer Regierungszeit, aber nichts zu Stande gebracht!“ Als wichtige sozialdemokratische Zielsetzung bezeichnet Tanke, dass „die Kommunen um mehrere 100 Millionen Euro entlastet werden bei der Flüchtlingshilfe, für die Sanierung der Krankenhäuser zusätzlich 663 Millionen Euro investiert und die 100-prozentige Unterrichtsversorgung in Niedersachsen finanziert wird. Zudem wird die…
(BFP) „Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Wir erleben den ersten Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beispiellosen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft unseres Landes“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018. Was CDU und FDP nie geschafft haben, gelingt Rot-Grün: „Auch das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro, das uns CDU und FDP hinterlassen haben, wird auf null zurückgeführt, und wir haben die riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gemeistert. Das ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht…
(BFP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null ist eine Täuschung, weil rot-grün mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden neue Schulden macht. Wie die Landesregierung heute selbst festgestellt hat, sind Entnahmen aus der Rücklage Schulden gleichzusetzen “, so Grascha. Wie die Haushaltsvorschläge der FDP-Fraktion gezeigt haben, sei auch ohne solche Tricksereien die schwarze Null bereits in diesem Jahr zu erreichen,…
(BFP) Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Video: YouTube - Fdp Fraktion Niedersachsen