Unternhemensfinanzierung
(BFP) Nach zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 14. Oktober 2016 einer Reform des Erbschaftssteuerrechts zugestimmt. „Wir GRÜNE in Niedersachsen haben den Kompromiss trotz massiver Bedenken am Ende mitgetragen, weil ein erneutes Scheitern noch schlechter gewesen wäre“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Mit einer Protokollerklärung benennt die rot-grüne Landesregierung jedoch den weiteren Handlungsbedarf im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit.Die niedersächsischen GRÜNEN halten den jetzt beschlossenen Kompromiss für unzureichend, doch sei die Zustimmung im Bundesrat das kleinere Übel, wie Körner erläutert: „Es gab zwei Alternativen: entweder den Kompromiss abzulehnen und zu riskieren, dass das Bundesverfassungsgericht die…
(BFP) In der sich abzeichnenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kein gutes Ergebnis für Niedersachsen: „Nach allem, was bislang bekannt gegeben wurde, zählt Niedersachsen zu den Verlierern der Verhandlungen. Es wird voraussichtlich im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich schwächer von der Verständigung profitieren.“ Hilbers bemängelt, dass es bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen versäumt worden sei, Anreize für die Länder zu schaffen, um sich anzustrengen und die Wirtschaftskraft zu erhöhen. „Mehr Wettbewerb der Länder untereinander und etwas mehr Steuerautonomie für die Länder würde allen gut tun. Diese Chance wurde leider verpasst.“ Je mehr die…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha. Als besonders ärgerlichen Fall von Steuerverschwendung nannte Grascha die vom Steuerzahlerbund aufgeführte Reise einer Lehrerin im Landesdienst zum RTL-Dschungelcamp in Australien. Hier entstünden dem Land noch immer Kosten, weil die Lehrerin bei vollen Amtsbezügen vom Dienst freigestellt ist. „Die Landesregierung sollte sich fragen, ob das das Signal ist, welches sie…
(BFP) Die Landesregierung soll sich durch eine Bundesratsinitiative für eine Korrektur der im März 2016 in Kraft getretenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie einsetzen. Das fordert ein entsprechender CDU-Antrag, wie CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers erklärt: „Vor allem ältere Menschen und junge Familien werden bei der Vergabe von Krediten unangemessen stark eingeschränkt. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ist der Bundesgesetzgeber übers Ziel hinausgeschossen.“ So würden beispielsweise abbezahlte Immobilien nicht mehr als Kreditsicherheit für einen altersgerechten Umbau dienen können. Während früher ein Darlehen durch den Grundbesitz abgesichert gewesen wäre, besage die neue Richtlinie, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung das hauptsächliche Abstellen auf den Wert des Grundstücks unzulässig sei.…
(BFP) Eine Offenlegung von Vorstandsbezügen der niedersächsischen Sparkassen fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Was in anderen Ländern Pflicht ist und sich bewährt hat, kann für Niedersachsen im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Steuerzahler nicht verkehrt sein. Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits entsprechende Regelungen.“ Es sei bei Aktiengesellschaften seit langer Zeit üblich, die Gehälter der Topmanager offenzulegen. Gerade der Staat dürfe hier der Privatwirtschaft nicht nachstehen, auch wenn das bedeute, dass neben Politikern und Hauptverwaltungsbeamten künftig auch Sparkassenchefs ihre Bezüge öffentlich rechtfertigen müssen. „Damit sind auch die Verwaltungsräte stärker in…
(BFP) Die Landesregierung fördert fünf Forschungsverbünde, die Fragestellungen der Geschlechterforschung aufgreifen und setzt damit neue Akzente. Insgesamt stehen für die Vorhaben rund zwei Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung zur Verfügung.„Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, zu deren Lösung die Wissenschaft einen wichtigen Beitrag leistet. Die große Resonanz zu dieser Ausschreibung und die Qualität der Anträge dieser zweiten Runde spiegelt das hohe Niveau der Genderforschung in Niedersachsen wider“, sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić.Mit dem Programm „Geschlecht-Macht-Wissen" unterstützt das Niedersächsische Ministerium kooperative und in der Regel interdisziplinär angelegte Vorhaben, die Fragestellungen…
(BFP) Die Zukunftsoffensive Bildung wirkt: „Mit dem Doppelhaushalt, der am Freitag in den Kultusausschuss eingebracht worden ist, verstetigen wir die großen Ausgaben für unsere wichtigen Aufgaben“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sitzung.„Bessere Bildung für alle Niedersachsen – das ist ein Kern sozialdemokratischer Politik im Land. Wir sehen die Erfolge und lassen nicht nach. Unser Ziel: Bessere und gerechte Chancen und eine Zukunft für alle Schüler im Land.“„560 Millionen in dieser Wahlperiode für bessere und mehr Ganztagsschulen. Die Steigerungen für die Ausgaben für unsere Kindertagesstätten von 464 auf 716 Millionen Euro, davon allein 120 Millionen für die…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so der FDP-Finanzexperte. Das Handelsblatt hatte heute berichtet, dass das Niedersächsische Finanzministerium eine Bargeldobergrenze unterstütze. „Es ist schon schlimm genug, dass der SPD-Minister seinen Bürgern so großes Misstrauen entgegen bringt, dass er am liebsten alle Geldzahlungen überwachen möchte. Auch die These, dass durch eine Bargeldobergrenze kriminelle…
(BFP) „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform in Berlin zusammen.„Der Staat verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern und berechnet diese anhand von Daten, die mindestens ein halbes Jahrhundert alt sind. Das ist nicht nur antiquiert und heute kaum noch zu vermitteln: Es ist auch ungerecht. Daher werden die Länder Hessen und Niedersachsen am kommenden Freitag in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den…
(BFP) Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies nicht geben. Dabei könnte unser Land bereits in diesem Jahr mehr für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern tun – Das Geld vom Bund ist da.“ Niedersachsen stünden nämlich auch in diesem Jahr noch zusätzliche 250 Millionen Euro des Bundes zur Verfügung, die für Integrationsmaßnahmen in den…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro für die BLB zustande gekommen ist. Herr Schneider hat leider nur das vorgetragen, was letzte Woche eh schon in der Zeitung stand.“ Grascha kritisiert vor allem, dass Schneider auch nicht zu einer Unterrichtung im Rahmen einer vertraulichen Sitzung bereit gewesen sei, weil er die Fragen…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen gedacht war, ist absolut inakzeptabel. Das Geld, mit dem das Land nun vom Bund regelrecht zugeschüttet wird, wird im Nachtragshaushalt 2016 weder für neue Integrationsmaßnahmen des Landes ausgegeben, noch in die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs mit einbezogen. Das ist wirklich ein Skandal. Der Finanzminister tut…
(BFP) Finanzminister Peter-Jürgen Schneider informierte bei seinem Besuch des Finanzamts Hameln, dass dort, voraussichtlich ab September 2017, zusätzlich polnische Bauunternehmen besteuert werden. Die Zuständigkeit für die Besteuerung ausländischer Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer in Deutschland wurde unter den Ländern aufgeteilt. Niedersachsen ist seither für britische Unternehmen zuständig, die vom Finanzamt Hannover-Nord besteuert werden. Zurzeit werden sämtliche Steuerfälle polnischer Bauunternehmen zentral in Brandenburg bearbeitet. Da Brandenburg seit Jahren dadurch überproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erklärt, von Brandenburg je ein Viertel der Fälle zu übernehmen.Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen und das Finanzamt Hameln bereiten die Übernahme durch organisatorische, personelle und die…
(BFP) Der demografische Wandel stellt die niedersächsische Steuerverwaltung vor viele unterschiedliche Herausforderungen. Darauf wies Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in seiner Festansprachen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Steuerakademie Niedersachsen hin. Vor diesem Hintergrund habe die Nachwuchsgewinnung der niedersächsischen Steuerverwaltung für die Landesregierung große Bedeutung. Die Steuerakademie habe sich dabei als flexible, praxisorientierte, gut aufgestellte, von allen anerkannte und geschätzte Bildungseinrichtung etabliert. Um die Aus- und Fortbildung zu bündeln und zu modernisieren hat das Land in den vergangenen zehn Jahren über 20 Millionen in die beiden Standorte in Rinteln und Bad Eilsen investiert.Die Steuerakademie hat seit 2006 insgesamt 1.794 Anwärter im gehobenen Dienst…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert, Steuergeldverschwendung entschlossener zu bekämpfen. „Steuergeldverschwendung richtet einen genauso großen Schaden an, wie Steuerhinterziehung, wird aber bei Weitem nicht so scharf verfolgt und bestraft. Ich sehe es jedoch als unsere Pflicht als Politiker, hier aktiv zu werden, denn der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es ist nicht unser Geld, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen. Diese Bewusstsein möchten wir schärfen“, so Grascha. Der Bund der Steuerzahler und auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder würden Jahr für Jahr Verschwendungen in Milliardenhöhe aufdecken, daher sei eine bessere Kontrolle…