Unternhemensfinanzierung
(BFP) Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen. Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben. Gerade angesichts der sich deutlich eintrübenden Konjunktur brauchen wir den Tilgungsturbo“, so der FDP-Finanzexperte. Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem…
(BFP) Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche weiteren Schritte die Landesregierung plant. Das sagen die Grünen Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher: Auch wenn jetzt der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Nord/LB wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät, bleiben bislang viele offene Fragen. Noch ist unklar, wie das neue Geschäftsmodell aussehen soll, wie die Eigenständigkeit der Braunschweiger Landessparkasse erreicht werden soll und wie groß die Gefahr einer neuerlichen Schieflage ist. Nach der…
(BFP) Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner: „Es ist kein guter Tag für Niedersachsen. Die vermeintliche Rettung der Nord/LB kostet den Steuerzahler mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Zeiten, in denen Banken mit Steuergeld gerettet werden, sollten der Vergangenheit angehören.“ „Wir befürchten, dass das Konzept der Landesregierung der Beginn eines langen Abschieds sein wird. Das jetzt vorgelegte Konzept ist kein gutes Verhandlungsergebnis für Niedersachsen. Dem sehr hohen Preis steht eine unsichere Zukunft der Nord/LB gegenüber. So sind die Auswirkungen der angekündigten Restrukturierung des öffentlichen Bankensektors auf die Nord/LB, wie…
(BFP) Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers setzt sich dafür ein, dass jetzt zeitnah eine tragfähige und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg gebracht wird: „Wir brauchen eine schnell umsetzbare und für die Verwaltung und die Bürger einfache und handhabbare Lösung. Ansonsten laufen wir Gefahr, diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen aufs Spiel zu setzen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Ich plädiere daher im Grundsatz für ein einfaches, an den Flächen orientiertes Modell, welches um weitere Differenzierungen, wie kommunale Mietstufen und Lagefaktoren, erweitert werden könnte", so der Minister. Hilbers begrüßte die deutlich gewordene Kompromissbereitschaft aller Beteiligten in den letzten Wochen. In…
(BFP) Die bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 geplante sukzessive Fusion von 16 niedersächsischen Finanzämtern zu acht Finanzämtern mit jeweils zwei Standorten nimmt konkrete Gestalt an. Nachdem die Niedersächsische Landesregierung bereits beschlossen hatte, zum 1. April 2019 die Finanzämter Uelzen und Lüchow zusammenzufassen, steht nun die Reihenfolge aller anderen Fusionen fest. Auch die Amtsleitungen für die zusammen gelegten Finanzämter sollen so schnell wie möglich festgelegt werden. Die noch laufenden Ausschreibungsverfahren stehen kurz vor dem Abschluss. Die Zeitpunkte der folgenden Zusammenlegungen bleiben jedoch noch offen, um die zu Erfahrungen aus der ersten Fusion einfließen lassen zu können. „Die frühzeitige Festlegung der…
(BFP) Die Verhandlungen über die Sanierung der NordLB kommen nicht voran. Die Grünen fordern mehr Transparenz für die Planungen der Landesregierung zur Zukunft der Nord/LB. Mit zwei parlamentarischen Anfragen will der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel zeitnah Auskunft über die aktuelle Entwicklung. Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher: „Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für eine Kapitalerhöhung vorliegt. Offenbar haben viele Akteure nur einen kurzen Blick in die Bücher geworfen. Wenn es so weiter läuft wie…
(BFP) Bereits in dieser Woche und damit deutlich früher als im vergangenen Jahr erfolgt die Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die niedersächsischen und bremischen Landwirte. Die Auszahlung umfasst die Basis-, die Ökologisierungs- bzw. Greeningprämie sowie die Junglandwirteprämie und die Kleinerzeugerregelung. In dem Verfahren werden jetzt zirka 142.000 Anträge von rund 46.000 Antragstellenden bewilligt und rund 737 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist ein gutes Signal für die niedersächsischen Landwirte, denn 2018 war für sie ein ganz bitteres Jahr. Die Schäden durch die Dürre waren in vielen Teilen Niedersachsens massiv.“ Die Ministerin bedankte sich…
(BFP) Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Kultusbereich debattiert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro ist der Kultusetat der größte Einzelplan im Landeshaushalt 2019.„Die beste Bildung für unsere Kinder genießt unter dieser SPD-geführten Landesregierung und unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne weiterhin höchste Priorität“, erklärt Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gilt sowohl für den Bereich der frühkindlichen Bildung als auch für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen und die konsequente Umsetzung der Inklusion an Schulen.“ Der SPD-Politiker betont zudem die gestiegenen Investitionen im Bereich der politischen Bildung:…
(BFP) Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen. Damit diese wichtige Diskussion im Parlament und nicht in den Hinterzimmern der großen Koalition geführt wird, hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf für einen Nachtragshausalt in den Landtag eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sagt: „Der Spielraum für eine enkelfeste Politik mit weniger Schulden und mehr Investitionen in die Bildung ist da. Nutzen wir diese günstige Gelegenheit als Chance für die jungen Menschen“ Mit der Tilgung von Altschulden in Höhe von einer Milliarde Euro…
(BFP) „Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung sind eine Bestätigung unserer Finanzplanung. Die Schätzergebnisse sichern den von uns eingeschlagenen Weg zwischen einer strukturell ausgeglichenen Haushaltspolitik und fachpolitischer Schwerpunktsetzung ab", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung am (heutigen) Montag. „Ich habe immer gesagt, dass wir nur das auf den Weg bringen werden, was wir uns auch langfristig leisten können. Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass die Landesregierung hier vorausschauend geplant hat und die Schwerpunktthemen der Landesregierung wie Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und Modernisierung unseres Landes finanziell auch nachhaltig abgesichert sind", so der Minister weiter. Allerdings…
(BFP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung aus. Gleichzeitig sei dieser Wirtschaftszweig aber kapital- und bürokratieintensiv und müsse immer höhere Anforderungen und Standards erfüllen. Jörg Bode: „Es kann nicht sein, dass man dieser Branche das Geld für ihre Investitionen wegnimmt. Schließlich bezahlen diese Menschen und Unternehmen bereits Steuern…
(BFP) Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stellt ab Oktober Fördergelder in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, um Sprachkurse für erwachsene Geflüchtete zu finanzieren. Damit stehen für das vierte Quartal 2018 fast 90 Prozent mehr Mittel bereit als ursprünglich geplant (10,7 Millionen Euro). Bei den zusätzlichen rund neun Millionen Euro handelt es sich um freie Mittel aus der Förderung des Lebenslangen Lernens sowie verschiedenen Sprachförderprogrammen. Gefördert werden sollen neben den sogenannten Basissprachkursen auch vertiefende Angebote. „Wir möchten, dass alle Geflüchteten so gut Deutsch lernen, dass sie einen Schulabschluss nachholen oder eine Berufsausbildung abschließen und…
(BFP) Vier niedersächsische Bibliotheken erhalten zusätzliches Geld für den Schutz ihrer historischen Bücher, Zeitschriften und Handschriften. Die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel, die Landesbibliothek Oldenburg, die Gottfried-Wilhelm-Leibniz Landesbibliothek in Hannover und die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen erhalten insgesamt 99.000 Euro aus dem Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts. Niedersachsen stellt für die Vorhaben noch einmal denselben Betrag zur Verfügung. „Der Erfolg der niedersächsischen Bibliotheken bei dem Sonderprogramm zeigt, dass es ihnen besonders wichtig ist, die Schriftgüter der Vergangenheit für die Nachwelt zu bewahren. Mit den zusätzlich bereit gestellten Landesmitteln unterstützen wir unsere…
(BFP) Die Landesregierung wird 2019 in Niedersachsen einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Infrastruktur und Digitalisierung legen. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann während der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Wirtschaftsressort (Einzelplan 08) im zuständigen Ausschuss des Landtags erklärt: „Der flächendeckende Breitbandausbau und die Digitalisierung sind neben dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zentrale Herausforderungen unseres Landes. In dieser Hinsicht ist unser Haushaltsentwurf ein klares Signal für die weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen." Veranschlagt sind im Einzelplan 08 des Haushaltsplanentwurfs 2019 insgesamt einschließlich der Sondervermögen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Milliarden Euro, hinzu kommt das Digitalisierungssondervermögen von 500…
(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so Birkner. Aufgabe von Politik sei es, Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes anzupacken. „Das würde aber voraussetzen, dass es ein gemeinsames Verständnis über die Probleme und Herausforderungen gibt, vor denen das Land steht. Und eine Verständigung über…