Unternhemensfinanzierung

Suhr: AfD zielt mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages auf ein Ende der öffentlich-rechtlichen Medien

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Suhr: AfD zielt mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages auf ein Ende der öffentlich-rechtlichen Medien Jürgen Suhr - gruene-fraktion-mv.de
(BFP) Suhr: AfD zielt mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages auf ein Ende der öffentlich-rechtlichen Medien Medieninformation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern —— Zum Vorhaben der AfD mit einer Volksinitiative eine Debatte im Landtag zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages anzustoßen, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen MV, Jürgen Suhr: „Das Manöver der AfD ist zugleich plump wie auch durchschaubar. Die AfD fährt mit dieser Initiative eine Attacke gegen die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel, dem kritischen Journalismus eine wichtige Finanzierungsbasis zu entziehen. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und hat explizit die Aufgabe, Politik und Gesellschaft kritisch zu begleiten. Dazu braucht es eine öffentliche Finanzierung, die umfassende Recherchen und gute journalistische Arbeit erst ermöglichen.

Kritische Berichterstattung und tiefgreifende Recherchen, diesem Auftrag kommen ARD und ZDF umfassend nach und das ist auch gut so. Wir Grüne werden weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Rundfunkbeitrag und die öffentlich-rechtlichen Medien werben. Es gibt keinen guten Grund die Vierte Gewalt im Staat zu schwächen!"

Quelle: gruene-mv.de

5 Kommentare

  • Fabian

    Die Herren Politiker haben in ihrer Parallelgesellschaft längst vergessen, wessen Forderungen sie nachzukommen haben. Die Bevölkerung lehnt das ÖR Konstrukt mit mehr als 2/3 Mehrheit ab (klingelt da was). Nach 2 repräsentativen Umfragen jeweils zu rund 90%. Und hier in den Kommentaren sieht es auch nicht anders aus. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wenn wir die Demokratie sind, die Politiker in Selbstdarstellungstalkshows und autorisierten Interviews in ihrer ÖR Plattform Kund tun, dann handeln Sie und setzen den Volkswillen um. Ihr Mandat ist kein Mittel zur Selbstverwirklichung.
    80x die gleichen Nachrichten, aus den gleichen Quellen, in der gleichen Art und Weise dargeboten und teils die selben Sendungen zur selben Zeit oder wiederholt quer durch alle Sender. Die ÖR sind einfach ausgeufert und müssen drastisch zurück gestutzt und die politische Einflussnahme radikal minimiert werden. Pilcher-Zoo-Koch-Musikanten-Pflaume-Fußball ist keine öffentliche Aufgabe und kann von privaten geleistet werden. Buffet, Mittagsmagazin, hier ab 4, dabei ab 2 ab 4 ab 6 und weiß ich nicht was ist ja wohl vollkommen unnötig.

    Fabian Dienstag, 26. April 2016 18:54 Kommentar-Link
  • MonacoHeinze

    Ich bin kein AfD-Sympathisant, werde diese Partei auch nie wählen. Den Grünen gehört hingegen nach wie vor meine Sympathie. Der Umstand, dass auch die AfD gegen den Rundfunkbeitrag auftritt, kann mich nicht davon abhalten, ebenfalls die Berechtigung dieser Abgabe (vor allem der Höhe nach) in Zweifel zu ziehen. Dazu muss man wissen, dass es in Deutschland - unter Berücksichtigung sämtlicher, auch aller regionalen Radio- und Fernsehangebote - über 80 (!) öffentlich-rechtliche Programme gibt. Die Gerichte sprechen aber nach wie vor von der notwendigen "Grundversorgung". Das Programmangebot selbst verschlingt nur ca. 40 Prozent der Beitragseinnahmen. Der große Rest dient der Versorgung der Mitarbeiter. Die 10 Intendanten kassieren alleine an Gehältern insgesamt über 2,5 Millionen EUR. (Nebeneinkünfte aus "Unterfirmen" dieser Sender kommen regelmäßig noch hinzu.) Jeder/jede "verdient" mehr als die Kanzlerin. Die üppige Zusatz-Altersversorgung der Mitarbeiter verschlingt Milliarden EUR.

    MonacoHeinze Dienstag, 26. April 2016 10:13 Kommentar-Link
  • Valentin Höll

    Hallo zusammen, ich bin in der Bundesrepublik Deutschland groß geworden und habe bis zur Einführung des Rundfunkzwangsbeitrags geglaubt, ich lebte in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschft. Auch die Grünen habe ich immer (!) gewählt, weil glaubte, dass Sie gut sind. Die Zeiten haben sich geändert.
    Ich lehne die Zwangsbezahlung aus tief moralischen Gründen ab. Solidarität, Zwang und maßlose Verschwendung bei den ÖR werden meiner Aufassung nach auf eine sehr unangenehme Weise durcheinander gebracht. Neulich wurden Rundfunkbeiträge ohne "rechtskräftige Urkunde" von meinem Konto gepfändet. Ich muss jetzt kämpfen, um nicht weiterhin zwangsweise Claus Klebers (ZDF) Jahresgehalt von €600.000,- mitfinanzieren zu müssen.
    Macht weiter so mit dem Wahnsinn. Besucht mich dann gerne im Knast... oder im Ausland. Herzliche Grüße, Valentin Höll

    Valentin Höll Dienstag, 26. April 2016 00:47 Kommentar-Link
  • Roggi Schmidt

    Das, was Herr Suhr schreibt, muss er auch beweisen können. Es werden nur Behauptungen aufgestellt, ohne irgendetwas beweisen zu können:
    1. zeige mir, wo örR umfassende Recherchen und gute journalistische Arbeit leistet. Jede gute journalistische Arbeit wird durch den Verdacht von gesendeter Propaganda, Meinungsmanipulation und nichtgesendeten Auslassungen zunichte gemacht und dient demzufolge nur als Vorwand.
    2. zeige mir, dass das Ziel, dem kritischen Journalismus eine wichtige Finanzierungsbasis zu entziehen, das Anliegen der AFD ist. Ziel der AFD ist offensichtlich die gerechte Finanzierung des örR. Das sollte Anliegen jeder Partei sein.
    3. Gibt es kritische Berichterstattung und tiefgreifende Recherchen also nicht bei anderen Medien? Beweise? Muss jeder Wohnungsinhaber gezwungen werden, kritische Berichterstattung und tiefgreifende Recherchen möglich zu machen, auch wenn er diese nicht benötigt und er sie sich nicht leisten kann? Es ist keineswegs solidarisch, wenn arme Bürger dem reichen Bürger die Sportschau, Musikantenstadel, Show und Talk finanziert, wenn er noch nicht mal ein Zeitungsabo bezahlen kann, weil ihm das Geld zwangsweise abgenommen wird, welches für das Medienbudget vorgesehen ist.
    4. Kritische Berichterstattung und tiefgreifende Recherchen gibt es also wirklich beim örR? Beweise?
    5. es gibt 1000 Gründe, "die Vierte Gewalt im Staat zu schwächen!", denn sie benutzt den Bürger und die Politik, um sich übermäßig zu bereichern und um dem Bürger ein falsches Bild der Politik zu vermitteln. Dafür gibt es sehr wohl Beweise, siehe https:// publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=30&sid=90239d798399703f789e81b62052909d
    Ein Zwangsbeitrag, so wie er derzeit erhoben wird, steht allen demokratisch freiheitlichen Grundrechten entgegen. Wenn örR sich beschwert, dass in der Türkei Journalisten eingesperrt werden, darf man in Deutschland nicht seine Zwangskundschaft ins Gefängnis sperren, so wie im Fall Baumert. Sie hat sich geweigert, am Rundfunk teilzunehmen, und folgerichtig deshalb den Zwangsbeitrag zur Finanzierung des örR verweigert. Wer die veröffentlichte Meinung des örR nicht teilen kann, darf sehr wohl die Finanzierung dazu einstellen. Wer sich gerichtlich nicht wehren kann, kommt in den Kerker. Diese Zeiten sollten vorbei sein, dafür kämpft die AFD ebenfalls.
    Es ist nicht meine Meinung, was Böhmermann als Satire produziert und ich möchte keineswegs, dass örR "im Namen aller Deutschen" den Türkischen Staatschef beleidigt. Denn das wäre die Konsequenz, wenn jeder Deutsche diesen Rundfunk finanzieren müsste. Konflikte mit dem Ausland im "Namen aller Deutschen" darf es nicht wieder geben. Deshalb muss die Finanzierung so erfolgen, dass man seine Persönlichkeitsrechte nicht verliert. Wenn die AFD die Partei ist, die diese Forderung aufstellt, wird es seinen Grund haben, wenn sie so viele Wähler begeistern kann. Die Grünen haben sich vor Jahren mit Themen beschäftigt, die von den Blockparteien ignoriert wurden.
    Gehört die Partei "Die Grünen" zu den Blockparteien?
    Ist es verboten, über Veränderungen der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren? Gerade die Grünen waren immer ein Gegengewicht zu CDU und SPD, das Ziel sollte sein, alle Gesichtspunkte einer Zwangsfinanzierung zu durchleuchten, auch gegen die Meinung der "großen Parteien". Das tut auch die "Linke" und die "FDP", ohne den örR abschaffen zu wollen. Eine so große Anzahl Meinungen gegen den derzeitigen Rundfunkbeitrag darf man ganz offiziell diskutieren, ohne Lügen zu verbreiten oder die Wahrheit zu verdrehen. Sachlichkeit, wenn es um unsere Grundrechte und gegen den Zwangsbeitrag geht, ist seltsamerweise nie möglich, wenn der Zwangsbeitrag verteidigt wird. Es darf nicht vergessen werden, dass örR zu Gebührenzeiten auch gut seinen Auftrag erfüllen konnte, ohne Zwang.

    Roggi Schmidt Montag, 25. April 2016 20:35 Kommentar-Link
  • Alreech

    Kritischer Journalismus findet man in taz, FAZ, dem Spiegel, der Zeit, der Süddeutschen Zeitung, im Cicero, in der Welt, der Jungen Welt und der Jungle World.
    Daneben gibt es noch unzählige regionale Tageszeitung die eine gute Arbeit leisten.
    Das Fernsehen ist ein gutes Medium für Dokumentationen, Unterhaltung und Serien, aber für ernsthaften Journalismus sind Zeitungen und Magazine besser geeignet.

    Und die Grünen irren sich wenn sie die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen auf Journalismus reduzieren.
    Wie das Verfassungsgericht festgestellt hat haben die öffentlich-rechtlichen einen Grundversorgungsauftrag - und dazu gehört neben den Nachrichten vor allem Sport und Unterhaltung. Ob dieser Grundversorgungsauftrag noch nötig ist wurde das letzte mal 1992 vor dem Verfassunggericht geprüft.
    Was spricht dagegen durch einen Volksentscheid zu prüfen ob diese Grundversorgung noch nötig ist ? Laut den Rundfunkanstalten der Länder gibt es eine breite Zustimmung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine Abstimmung kann also nur positiv ausgehen.

    Alreech Montag, 25. April 2016 19:18 Kommentar-Link

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