Unternhemensfinanzierung
(BFP) Angesichts der anhaltenden Krise in der Landwirtschaft fordert die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, eine zügige Auszahlung der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen. „Im Rahmen der Förderrichtlinien haben sich Landwirte verpflichtet, Tier-, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu berücksichtigen. Durch ökologische Anbauverfahren, naturschutzgerechte Grünlandnutzung, extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen oder einer vielfältigen Fruchtfolge bringen diese Landwirte eine gesonderte Leistung für die Gesellschaft, die honoriert wird. Die mit den Maßnahmen verbundenen Ertrags- und Einkommenseinbußen werden durch die Ausgleichszahlungen nur zum Teil gedeckt“, so Schlupp.„Umso unverständlicher ist es, dass vor diesem Hintergrund der aktuellen Krise in den Landwirtschaftsunternehmen die Ausgleichszahlungen…
(BFP) Zur aktuell veröffentlichten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums erklärt die FDP -Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die FDP in M-V macht das Thema Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit wieder auf. Noch nie waren die Chancen so günstig wie jetzt! Leider wissen alle anderen Parteien aber sicher längst, wie das Geld mehr oder weniger fragwürdig ausgegeben werden kann. Über eine zumindest teilweise Rückgabe des langjährigen Konsolidierungsbeitrags der Bürger und Unternehmen spricht allein die FDP. Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Tarifreform, bei der die Kalte Progression beseitigt werden muss, die den Menschen bei Lohnerhöhungen unverhältnismäßig hoch in die Tasche greift. Der Soli…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den 500-Euro-Schein abzuschaffen, vor weiteren Einschnitten beim Bargeld gewarnt. „Die Entscheidung der EZB darf nicht zu einem Anfang vom Ende des Bargelds führen. Auch wenn der 500-Euro-Schein die Ausnahme im Bargeldverkehr ist, hat seine Abschaffung eine große symbolische Wirkung. Bargeld bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit. Weitere Eingriffe in das Bargeld oder eine Obergrenze für Barzahlungen lehnt die CDU-Fraktion deshalb ab. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich Terroristen und andere Kriminelle von dieser Entscheidung beeindrucken lassen. Sie werden andere Wege zur Finanzierung ihrer Geschäfte…
(BFP) Mit Investitionen von bis zu 1,5 Mrd. Euro in unserem Land wird der Breitbandausbau eine der größten Infrastrukturmaßnahmen in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Um die Förderung von Bund und Land zu erhalten, müssen die Kommunen allerdings auch eigene Mittel aufbringen. Innen- und Finanzministerium haben jetzt einen Vorschlag erarbeitet, wie der vom Bund geforderte Eigenanteil der kommunalen Ebene in Höhe von mindestens 10 Prozent erbracht werden kann.In einem Spitzengespräch wollen Finanzministerin Heike Polzin und Innenminister Lorenz Caffier den Kommunen anbieten, auf das Sondervermögen „Kommunaler Aufbaufonds“ zurückzugreifen. Dieser Fonds ist errichtet worden, um die Kommunen bei Investitionen in ihre Infrastruktur zu unterstützen.…
(BFP) Suhr: AfD zielt mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages auf ein Ende der öffentlich-rechtlichen Medien Medieninformation des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern —— Zum Vorhaben der AfD mit einer Volksinitiative eine Debatte im Landtag zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages anzustoßen, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen MV, Jürgen Suhr: „Das Manöver der AfD ist zugleich plump wie auch durchschaubar. Die AfD fährt mit dieser Initiative eine Attacke gegen die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel, dem kritischen Journalismus eine wichtige Finanzierungsbasis zu entziehen. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und hat explizit die Aufgabe, Politik und Gesellschaft kritisch zu begleiten.…
(BFP) Die sogenannten Panama Papers haben nun auch den Landtag in M-V erreicht. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Parlament die Enthüllungen heute debattiert. Dazu erklärt Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Die Panama Papers haben Licht in die dunklen Ecken des internationalen Finanzsystems geworfen. Es handelt sich um ein Parallelsystem mit dessen Hilfe Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in einem ungeheuren Umfang betrieben wird. 28 deutsche Banken sollen sich an dem Geschäft mit den Briefkastenfirmen beteiligt haben. Diese Geschäftspraktiken sind nicht nur ein massiver Angriff auf die Steuergerechtigkeit im Land, sondern sie öffnen auch Kriminellen Tür und…
(BFP) Zur heutigen Debatte um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Mietpreisbremse auch in M-V einführen - zweite Mietnovelle unterstützen" kommentiert Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: "Es ist längst überfällig, der überbordenden Mietpreisentwicklung entgegen zu treten. Insbesondere in Rostock und Greifswald sind die Mietpreise merklich angestiegen. Hier könnte die Landesregierung unabhängig von Bundesregelungen agieren. Doch offensichtlich blockiert Wirtschaftsminister Glawe die erforderlichen Maßnahmen oder sitzt sie aus. Das wird daran deutlich, wie mit den Anträgen der Oberbürgermeister aus Rostock und Greifswald umgegangen wird. Denn seit etlichen Monaten bemühen sich die beiden Stadtoberhäupter darum, den…
(BFP) Im Rahmen der verbundenen Aussprache zu den Anträgen der Linksfraktion und der Grünen zu den Themen Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler: „Die Forderung der Linksfraktion nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist alter Wein in neuen Schläuchen. Dieses Mal werden lediglich die Panama Papers instrumentalisiert, um einer alten Forderung neuen Ausdruck zu verleihen. Die CDU-Fraktion erteilt entsprechenden Überlegungen eine klare Absage. Ohnehin lehnen wir Steuererhöhungen angesichts der hohen Belastung der Steuerzahler ab. Die Vermögenssteuer würde vor allem die deutschen Unternehmen belasten. Es wäre ihnen die Chance genommen, in neue Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie…
(BFP) Zur Debatte über das sogenannte Helikoptergeld erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:„Das Konzept des sogenannten Helikoptergeldes sieht vor, dass Notenbanken Geld drucken und es ohne den Zwischenschritt über die Banken, direkt an die Bürger oder den Staat verteilen. Es handelt sich um ein Geldgeschenk beispielsweise in Höhe von 500 Euro, womit die Deflation bekämpft und der private Konsum angekurbelt werden soll.Dass die Europäische Zentralbank nach zahlreichen fragwürdigen geldpolitischen Maßnahmen in der Vergangenheit nun darüber nachdenkt, Geld schlicht zu verschenken, ist inakzeptabel und wohl eher ein verspäteter Aprilscherz. Bisher hat sie eher Regierungen und notleidende Banken in den…
(BFP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat die Entscheidung der Umweltministerkonferenz begrüßt, die Dieselsteuer nicht zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Umweltminister von SPD und Grünen aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen ist von einer Mehrheit abgelehnt worden.„Ich bin froh, dass dieser unsinnige Vorstoß der fünf Umweltminister vom Tisch ist. Eine Abschaffung der Steuervorteile für den Diesel hätte zu Folge, dass sich die Preise für den Kraftstoff deutlich erhöhen würden. Für die vielen Pendler in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wäre das unzumutbar. Es ist deshalb ein gutes Ergebnis, dass der Griff ins Portmonee der Autofahrer abgewendet wurde.…
(BFP) Eine Finanzierungsvereinbarung über die Schaffung und Verwaltung des ersten Darlehensfonds zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft bei der Markteinführung von neuen Produkten unterzeichneten heute in Schwerin Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, und die Vorstände der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Thomas Drews und Steffen Hartung.„Mit der Unterzeichnung legen wir heute den Grundstein für das erste Liquiditätsprogramm, das Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft bei der Markteinführung von neuen Produkten finanziell unter die Arme greift und dabei nicht nur Geld für die damit direkt in Verbindung stehenden Investitionskosten ausschüttet, sondern auch für anfallende…
(BFP) Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat heute in Dresden die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert und vor einer Obergrenze für Bargeldzahlungen gewarnt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Egbert Liskow, erklärte dazu:„Die Geldpolitik der EZB durchkreuzt die Alterssicherung und den Vermögensaufbau von Millionen Sparern. Sie nimmt den Reformdruck von den Euro-Krisenstaaten und gefährdet das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen bewegt sich die EZB am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Sie stützt Banken und Regierungen in den Euro-Krisenstaaten und setzt keine Anreize für…
(BFP) Zur heutigen Sitzung des 9. Altenparlaments erklärt die generationenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek:"Ja, auch eine Rentenangleichung, wie sie Ministerpräsident Erwin Sellering heute vor dem Altenparlament forderte, ist längst überfällig. Vor allem aber droht vielen Frauen in M-V Altersarmut, weil ihre Rentenansprüche aus den Jahren vor 1989 nicht hinreichend anerkannt werden und ihre Biografien häufigere, tiefere und längere Brüche aufweisen als parallele Männerkarrieren. Deshalb habe ich heute dafür unterzeichnet, dass die Mütterrente auch für die vor 1992 geborenen Kinder gleichberechtigt gelten muss. Die Schwerpunkte des Altenparlaments, beispielsweise die gesundheitliche Prävention, gesellschaftliche Teilhabe oder soziale ökologisch und…
(BFP) Zum Wunsch von Vincent Kokert (CDU) nach einer „vorbehaltlosen Debatte über alternative Finanzierungskonzepte der Medien“ in Mecklenburg-Vorpommern, wobei offenbar über die Einführung eines „Medien-Beitrags“ analog zum Rundfunkbeitrag oder direkte Zuwendungen aus dem Landeshaushalt zugunsten der regionalen Tageszeitungen nachgedacht wird, nimmt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm Stellung:„Herr Kokert (CDU) will sich als Bock zum Gärtner der journalistischen Landschaft machen. Hinter dem Vorschlag staatlich garantierter Einnahmen zugunsten der regionalen Tageszeitungen steht nichts weiter als der demokratiewidrige Wunsch nach Kontrolle der Politik über die Medien, mithin also über die eigenen Kontrolleure. Der demokratischen Kultur würde damit ein Bärendienst erwiesen.Die AfD…
(BFP) Anlässlich der Landtagsdebatte um die Zukunft der Medien in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, um eine breite Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle geworben.„Die Medienlandschaft befindet sich im Wandel. Die Zahl der Zeitungsabonnenten geht zurück, vor allem junge Menschen informieren sich immer häufiger im Internet. Seit Jahren beobachten wir einen Verlust an Medienvielfalt und auch die jüngsten Schlagzeilen stimmen mich nachdenklich: Die Madsack-Gruppe plant Entlassungen bei der Ostsee-Zeitung“, sagte Kokert.„Wir müssen uns jetzt Gedanken machen über alternative Finanzierungsmodelle. Auch in anderen Ländern steht der Zeitungsmarkt unter Druck. In Dänemark wird ganz bewusst in die Qualität der journalistischen Arbeit…