Unternhemensfinanzierung
(BFP) Anlässlich von erneuten Forderungen aus Reihen der CDU, das Renteneintrittsalter auf jenseits der 70 zu erhöhen, erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Die Forderung nach einem pauschal höheren Renteneintrittsalter geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Statt starrer Grenzen brauchen wir in der Rente aufgrund der vielfältigen Lebenslagen und -wege insgesamt flexiblere Übergänge. D.h., wer länger arbeiten will, sollte das auch dürfen. Wer etwa aus Krankheitsgründen nicht länger arbeiten kann, soll eine Rente bekommen, die zum guten Leben im Alter reicht.Auch mit Blick auf den demografischen Wandel braucht die Rente mehr Flexibilität. In Mecklenburg-Vorpommern wird es…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Die Haushaltsgenehmigung ist, wie schon in den vergangenen Jahren, mit Auflagen erteilt worden. „Der Landkreis ist bemüht, seine finanzielle Lage zu verbessern und konnte so seine jahresbezogenen Defizite erneut reduzieren. Es besteht dennoch ein großes strukturelles Defizit. Der Landkreis muss weiterhin hart daran arbeiten, dieses zu beseitigen“, betont Innenminister Lorenz Caffier. Der im Haushalt ausgewiesene Fehlbetrag von rund 13,3 Mio. EUR soll um mindestens 3,1 Mio. EUR verringert werden. Neben den hohen Krediten, die zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden, ist…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat angesichts der angekündigten Rentenangleichung vor einer Schlechterstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer gewarnt. „Zum 1. Juli sind die Renten im Osten um fast 6 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass wir bei der Angleichung der Renten auf einem guten Weg sind. Die Angleichung der Renten zwischen Ost und West ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart und wird jetzt vorbereitet. Die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Höherbewertung von Löhnen auf den Rentenkonten der ostdeutschen Arbeitnehmer künftig zu streichen, sehe ich mit Sorge. Die erwerbstätige Bevölkerung und kommende Generationen wären die Verlierer dieser Reform. Diese…
(BFP) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in Schwerin ihren Gesetzentwurf zur Anhebung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Angleichung ist überfällig. Seit 25 Jahren warten die Menschen in Ostdeutschland darauf, dass es endlich gleiche Renten in Ost und West gibt. Es geht hierbei vor allem um die Anerkennung der Lebensleistungen. Jetzt gibt es dank Andrea Nahles endlich einen konkreten Fahrplan, der in zwei Etappen bis Ende 2019 zum Ziel führt.Die vorgestellten Rentenpläne sind auch ein großer persönlicher Erfolg für Ministerpräsident Erwin Sellering, der sich seit vielen Jahren für die…
(BFP) In einer Sitzung wurde im Landtag ein Nachtragshaushalt beschlossen. Damit soll die Kofinanzierung des Bundesprogramms für den Breitbandausbau sichergestellt werden. Die GRÜNEN kritisieren, dass die Landesregierung damit den Glasfaserausbau im Land verschläft, weil diese Fördermittel des Bundes vor allem in den Ausbau von Kupferkabeln fließen werden. Zudem fehlt nach Ansicht der GRÜNEN eine Strategie für Gemeinden, die keine Bundesförderung erhalten. Die bündnisgrüne Fraktion hat daher heute ein Landesprogramm sowie die Erarbeitung einer Glasfaserstrategie beantragt. Dazu erklärt Johannes Saalfeld, haushalts- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Landesregierung hat keinen Plan, wie die Digitalisierung des Landes flächendeckend erfolgen soll.…
(BFP) Mit einem Antrag setzten sich die GRÜNEN in der heutigen Landtagssitzung dafür ein, die Gewerbesteuerbeteiligung von Standortgemeinden erneuerbarer Energien zu verbessern. Hierzu erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein wesentlicher Faktor, über den Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien beteiligt sind. Bisher wird dieses Instrument jedoch nicht optimal genutzt, was unter anderem an den bundesgesetzlichen Regelungen zur Gewerbesteueraufteilung liegt. Die Standortgemeinden bekommen 70 Prozent der Steuereinnahmen, Gemeinden, in denen sich der Sitz der Betreibergesellschaft befindet, immerhin noch 30 Prozent. Häufig liegen diese außerhalb des Landes. Mit einer Umstellung auf…
(BFP) Finanzministerin Heike Polzin hat heute einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Um den Breitbandausbau im Land voranzubringen, soll auf die Rücklagen des Landes zurückgegriffen werden. Damit könnte Infrastrukturminister Christian Pegel bis zu 265 Mio. Euro für den Netzausbau nutzen. Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Mecklenburg-Vorpommerns: Werden alle Anträge angenommen, fließen 1,3 Mrd. Euro aus öffentlichen Mittel in den Ausbau des schnellen Internets. Damit sollen landesweit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit/Sekunde erreicht werden.Bis zu 70 Prozent der Kosten wird der Bund tragen, die Kommunen müssen mindestens 10 Prozent beisteuern. Das Land wäre bereit, den verbleibenden Rest aus Landesmitteln zu…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher Egbert Liskow betont in der 1. Lesung zum Nachtragshaushalt, dass das Land die Kommunen beim Breitbandausbau unterstützt. Die solide Finanzpolitik der letzten 10 Jahren macht diese Förderung möglich. Video: YouTube - cdufraktionmv
(BFP) Für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung erhält der Landkreis Vorpommern-Rügen in diesem Jahr zusätzlich 507.812,49 Euro. Das Geld stammt aus dem ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln. Einen entsprechenden Vertrag haben das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und der Landkreis unterzeichnet. Mehr als 303.000 Euro davon kommen den Gemeinden zu Gute, um die Kosten für zusätzliche Kitaplätze abzufedern.„Die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, das Geld gezielt für die Kinder auszugeben. Die sehr gute Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter verbessert“, sagte Sozialministerin Birgit Hesse in Schwerin. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder.“Insgesamt erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte…
(BFP) Bildungs- und Kulturminister Mathias Brodkorb hat heute an der Jahresversammlung des Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. teilgenommen. Der neu gegründete Heimatverband verzeichnet inzwischen über 1.600 Mitglieder. Gegenstand des Minister-Grußwortes war die Vorstellung des endgültigen Landesheimatprogramms, das in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Veranstaltungen diskutiert worden war. „Zunächst möchte ich dem Heimatverband zu seiner großartigen Entwicklung gratulieren. Über 1.600 Mitglieder konnten in kurzer Zeit gewonnen werden. Auch die Landesregierung möchte diese positive Entwicklung weiter unterstützen und wird das geplante Landesheimatprogramm um insgesamt eine Mio. Euro aufstocken“, sagte Bildungs- und Kulturminister Mathias Brodkorb. Grund für die Aufstockung der Finanzmittel ist vor allem…
(BFP) Die GRÜNEN im Landtag von M-V vermissen weiterhin eine klare Strategie der Landesregierung für den schnellen Ausbau des Internets. Auch mit dem heute im Kabinett beratenen Nachtragshaushalt verlässt sich die Landesregierung einseitig auf die Bundesförderung. Ungeklärt bleibt, was mit jenen Gemeinden passiert, die bei der Bundesförderung leer ausgehen. Zudem fließen die Fördermittel derzeit unkoordiniert in den Ausbau von Kupferkabel, obwohl weltweit nur noch vom Glasfaserausbau gesprochen wird. Die GRÜNEN fordern daher seit Langem, die Mittel des Landes in einem eigenen Landesförderprogramm zu bündeln. Dazu erklärt der finanz- und netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld:„Die Landesregierung verpasst…
(BFP) Das Kabinett hat in seiner Sitzung heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2016 und 2017 vorgestellt. Damit soll die Kofinanzierung der Bundesmittel zum Breitbandausbau sichergestellt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßte den vorgestellten Entwurf und erklärte, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung beim Breitbandausbau gerecht werde. „Die Kommunen des Landes können in hohem Maße vom Förderprogramm des Bundes für einen flächendeckenden Breitbandausbau profitieren. Allein im ersten Aufruf wurden 247 Mio. € zu ihren Gunsten bewilligt. Das Land wird die Kommunen unterstützen und die Bundesförderung mit Landesmitteln aufstocken, sodass ihnen lediglich ein Eigenanteil verbleibt. Um eine möglichst…
(BFP) Das Land will die zugesagten Mittel in Höhe von 110.000 Euro für die Sanierungsprojekte der Stiftskirche Bützow zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten eigentlich als Kofinanzierung im Rahmen des Bundesprogramms für „National wertvolle Kulturdenkmäler“ ausgereicht werden. Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege hatte eine Förderung ausdrücklich befürwortet. Die Entscheidung über eine Förderzusage treffen jedoch die LEADER-Gruppen vor Ort. Die lokalen Arbeitsgruppen (LAG) haben vom Land zwei Mio. Euro erhalten, um Denkmalpflegeprojekte eigenverantwortlich bewilligen zu können. „Das Land hat nach Angaben des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege eine Förderzusage für die Stiftskirche Bützow nie abgelehnt. Wir haben die Stiftskirche Bützow…
(BFP) Die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH hat am Dienstag ihr 25jähriges Bestehen in Schwerin gefeiert. Aufgabe des Institutes ist es, den regionalen Mittelstand durch Bereitstellung von Kreditsicherheiten zu unterstützen. „Als langjähriger Partner des regionalen Mittelstands ist die Bürgschaftsbank eng mit den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Die Bürgschaftsbank unterstützt kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beispielsweise bei Erweiterungen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe bei der Jubiläumsfeier in Schwerin. Bürgschaften und Garantien in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben – rund 72.000 Arbeitsplätze gesichert, rund 29.000 Jobs neu geschaffen. Seit…
(BFP) Die Geschäftsführung der ehemaligen P+S Werften GmbH hatte keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Altersteilzeitbeiträge getroffen. Deswegen flossen diese im Zuge der Insolvenz im Jahr 2012 in die Konkursmasse. Nun ist durch die voranschreitende Auswertung der neu erhaltenen E-Mails von den Servern der P+S Werften bekannt geworden, dass womöglich rund zwei Monate vor der Insolvenz die zuständigen Finanzämter die betriebliche Altersvorsorge der Werften überprüft haben. Dies kommentiert Johannes Saalfeld, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Die Prüfungen der betrieblichen Altersvorsorge durch die Finanzämter sind in der Regel sehr ausführlich. Eine fehlende Absicherung der Altersteilzeitbeiträge wäre mit hoher…