Unternhemensfinanzierung
(BFP) Im vergangenen Jahr ist das Steueraufkommen im Land erneut gestiegen. Vor allem bei Umsatz-, der Lohn- und Einkommensteuer gab es Zuwächse. Bis Ende des vergangenen Jahres nahmen die Finanzämter des Landes Steuern in Höhe von rd. 4.505 Mio. Euro ein. Das ist vor der Zerlegung und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 220,3 Mio. Euro und entspricht einer Steigerung von 5,1 Prozent. Neben der Umsatzsteuer, die von 1.403,9 Mio. Euro um 5,6 Prozent auf 1.482,6 Mio. Euro stieg, konnten vor allem Lohn- und Einkommensteuer zulegen. So stieg das Aufkommen aus der Lohnsteuer im Jahr 2016 um…
(BFP) In Mecklenburg-Vorpommern sind in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben des Landes pro Schülerin bzw. pro Schüler an öffentlichen Schulen gestiegen. Im Jahr 2005 gab das Land 3.415 Euro pro Schülerin bzw. pro Schüler an öffentlichen Schulen aus, wie aus einer Übersicht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur hervorgeht. Im Jahr 2015 waren es 5.808 Euro pro Schülerin bzw. Schüler an öffentlichen Schulen. Das ist ein Anstieg der Ausgaben von 70 Prozent."Das Land hat in den vergangenen Jahren viel in das Bildungssystem investiert", sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. "Die Finanzausstattung ist aber nicht alles. Das Wichtigste bleibt die engagierte…
(BFP) Die Landeszentralkasse hat gestern die letzte Buchung des Jahres getätigt. Nach insgesamt fast vier Millionen Buchungen ist damit das Kassenjahr abgeschlossen. Der Abschluss des Haushaltsjahres soll im Februar erfolgen.Die Landeszentralkasse ist das „Konto des Landes“. Alle Einzahlungen und Auszahlungen finden hier statt. Im Jahr 2016 mussten die 124 Mitarbeiter fast vier Mio. Ein- und Auszahlungen verarbeiten und setzten dabei rd. 50 Mrd. Euro um. Neben den Bezügen der Beschäftigten des Landes und den Steuerzahlungen finden sich hier auch die Auszahlungen aus dem Länderfinanzausgleich wieder. Die Arbeit der Landeszentralkasse findet in der Verwaltung und der Öffentlichkeit kaum Beachtung, solange alle…
(BFP) Mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung hat das Finanzministerium die vergaberechtlichen Bestimmungen gelockert. Davon sollen auch die ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen profitieren, die nun unbürokratischer Förderung vom Land erhalten können.Bislang mussten private Zuwendungsempfänger, also Vereine, privatrechtliche Unternehmen, aber auch Ehrenamtler und Privatleute, für Förderungen umfangreiche vergaberechtliche Bestimmungen einhalten. Welche Regelungen im jeweiligen Einzelfall konkret anzuwenden sind, ist für den Laien nur schwer zu erfassen. So müssen für das Vergabeverfahren vorab viele Fragen geklärt sein: Kann die Leistung nach Fachgebieten aufgeteilt werden oder reicht die Ausschreibung von Teilleistungen? Kann der Auftrag durch ein Unternehmen erfüllt werden oder müssen…
(BFP) „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass die Angleichung der Renten bis Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Diese Zusage sollte eingehalten werden. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, das ganze Vorhaben auf das Jahr 2025 zu verschieben“, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering heute zum Ergebnis des gestrigen Spitzengesprächs im Kanzleramt.„Die Verantwortung dafür liegt ganz bei der Bundeskanzlerin und der Bundestagsfraktion aus CDU und CSU. Bundesministerin Nahles hat einen guten Vorschlag zur Rentenangleichung zum 1. Januar 2020 gemacht. Es ist mir völlig unverständlich, dass sogar Bundestagsabgeordnete der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern versucht haben, die Angleichung durch das…
(BFP) Zu den Ergebnissen des Rentengipfels am gestrigen späten Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: „Ich bin unzufrieden über die zeitliche Streckung der Rentenanpassung. 26 Jahre nach der Wende ist es uns Ostdeutschen nicht vermittelbar, dass wir nochmals fast ein Jahrzehnt warten sollen bis es zur vollständigen Angleichung kommt. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage. Es geht hier auch um Augenhöhe und die Anerkennung von ostdeutschen Lebensleistungen.Ich setze darauf, dass die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm beim ursprünglichen Zeitplan von Andrea Nahles bleibt. Dieser sieht die vollständige Angleichung am 1.1.2020 vor. Die Menschen sollten wissen, wer sich für…
(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat den Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung über das aktuelle Steueraufkommen der Finanzämter des Landes informiert. Vor allem die Umsatzsteuer legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig zu.Bis Ende Oktober dieses Jahres nahmen die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern rd. 3,62 Mrd. Euro ein, das sind fast 160 Mio. Euro mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.Besonders hoch waren die Zuwächse bei der Umsatzsteuer. Mit 1,22 Mrd. Euro ist das Aufkommen so hoch wie noch nie zu diesem Zeitpunkt. Gegenüber dem Vorjahr beträgt das Plus rd. 98 Mio. Euro, was einer Steigerung von 8,7 Prozent entspricht. Mit einem Zuwachs von 34,3…
(BFP) Bislang unterlagen viele Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht der Umsatzsteuer. Das gilt für viele Bereiche weiterhin. Andere Tätigkeiten werden künftig steuerpflichtig. Allerdings besteht noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, die Anwendung dieser Änderung um bis zu vier Jahre aufzuschieben – die Landesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.Wie das Land Mecklenburg-Vorpommern müssen sich auch andere sogenannte juristische Personen des öffentlichen Rechts mit diesem Thema befassen. Um die Optionsmöglichkeit zu nutzen, reicht eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt. Betroffen sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, beispielsweise Gemeinden, Kreise, Zweckverbände, Universitäten und…
(BFP) Mit der von den beiden Landesparteitagen von SPD und CDU bestätigten Koalitionsvereinbarung ist das Landesprogramm für Jugend- und Schulsozialarbeit auch in den nächsten fünf Jahren gesichert. Hierfür werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) weitere 8,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darauf einigten sich die Koalitionspartner in den Verhandlungen.„Das Land steht mit der neuen Koalitionsvereinbarung zu seinem Versprechen, die Schulsozialarbeit dauerhaft anteilig zu finanzieren. Dies gilt auch für den Fall, dass künftig europäische Mittel wegfallen sollten. So ist in Ziffer 9 des Koalitionsvertrags ausdrücklich festgelegt, dass das Programm für Schulsozialarbeit auch bei nicht mehr zur Verfügung stehenden EU-Mitteln ab 2021…
(BFP) In Stralsund hat der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe mit einem symbolischen Spatenstich den Auftakt für die Bauarbeiten eines neuen Wohngebietes auf dem ehemaligen Gärtnereigelände im Ortsteil Andershof gesetzt. „Das neue Wohngebiet wird zur weiteren Aufwertung Stralsunds als Wohnort beitragen. Die Fläche liegt nah an der historischen Altstadt Stralsund mit ihren zahlreichen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und gleichzeitig erholsam im Grünen, nur wenige Meter vom Andershofer See entfernt. Hier entstehen attraktive Wohnmöglichkeiten für Jung und Alt“, sagte Wirtschaftsminister Glawe vor Ort.80 Wohneinheiten entstehen auf dem Gelände der ehemaligen GärtnereiAuf dem rund 7,5 Hektar großen Gelände der ehemaligen…
(BFP) In Mecklenburg-Vorpommern können Studierende künftig mit einem höheren Zuschuss für das Mensa-Essen rechnen. Darauf haben sich die Studentenwerke Greifswald und Rostock und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur verständigt. Geplant ist, dass die Mittel für den Essenzuschuss ab 2017 pauschal um 50.000 Euro aufgestockt und zusätzlich dynamisiert werden, um Lebensmittelpreissteigerungen der vergangenen Jahre aufzufangen. Bislang stellt das Land dafür den beiden Studentenwerken jährlich insgesamt 2,366 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sollen vergleichbar zur Hochschulfinanzierung vom Jahr 2017 an die Sachkostenzuschüsse um 1,5 Prozent und die Personalkostenzuschüsse entsprechend der Tarifabschlüsse gesteigert werden. „Die Verhandlungen haben in ausgesprochen sachlicher…
(BFP) Drei Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren in diesem Jahr durch das Förderprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ (Invest-Ost) des Bundes in Höhe von insgesamt 220.000 Euro. Das Doberaner Münster erhält 125.000 Euro, die Kulturkirche St. Jakobi in Stralsund 80.000 Euro und das Kulturhaus Mestlin 15.000 Euro. Die Fördermittel des Bundes werden über das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin ausgereicht.„Ich danke Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Bereitschaft, drei Projekte bei uns im Land großzügig zu fördern“, sagte Kulturminister Mathias Brodkorb. „Mit dem Programm Invest-Ost unterstützt der Bund bedeutende Kultureinrichtungen in Ostdeutschland. Das Engagement des Bundes zeigt auch,…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat die jüngsten Vorschläge der SPD zur Einführung einer Vermögenssteuer und einer flexiblen Spritsteuer entschieden zurückgewiesen. „Nachdem die Bundes-SPD das Thema Vermögenssteuer schon beerdigt hatte, wird die Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering jetzt wiederbelebt. Steuererhöhungen sind Gift für unsere Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland. Die Bundestagswahl 2013 hat gezeigt, dass es in Deutschland keine Mehrheit für Steuererhöhungen gibt“, so Egbert Liskow.„Getoppt wird dieser Vorschlag nur noch von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel, der eine flexible Spritsteuer ins Spiel bringt. Anstatt sich vor allem mit den vielen Pendlern darüber zu freuen, dass die Benzinpreise…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, kritisiert die vielen Übergaben von Fördermittelbescheiden durch die Landesregierung in der heißen Wahlkampfphase: "Die Landesregierung muss sich in den Wochen vor der Wahl in Zurückhaltung üben. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass hier mit Fördermittelbescheiden Wahlkampfhilfe geleistet wird. Es ist schon verdächtig, dass insbesondere die Herren Caffier und Glawe nun auf den letzten Drücker überall Geschenke verteilen - was haben sie eigentlich die letzten fünf Jahre gemacht? Ich habe deswegen bereits in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drs. 6/5889) und verlange damit Aufklärung, welcher Minister…
(BFP) Zur Kritik des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff am Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Angleichung der Rentenwerte in Ost und West erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering heute am Rande eines Termins im Landkreis Ludwiglust-Parchim: „Die ostdeutschen Länder kämpfen seit vielen Jahren gemeinsam für die Rentenangleichung. Mit dem Vorschlag von Bundesministerin Nahles ist dieses Ziel jetzt erstmals in Sicht. Alle Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern würden bessergestellt und höhere Renten erhalten. Und auch für alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde der Nahles-Vorschlag zu höheren Renten führen. Mit Blick auf die jüngere Generation kann ich die Argumente von…