Unternhemensfinanzierung
(BFP) In der Beratung zum Doppelhaushalt M-V 2016/17 erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht zur Wohnbauförderung:„Die Koalitionsfraktionen fördern im Doppelhaushalt 2016/2017 sowohl die Wohnraumertüchtigung als auch den sozialen Wohnungsneubau.Besonders zufrieden sind wir aus SPD-Sicht über den Einstieg des Landes in den Sozialen Wohnungsbau. Dafür stehen im Jahr 2016 12,5 Millionen und 2017 14,5 Millionen Euro an direkten Zuschüssen zur Verfügung. Damit können in Ballungszentren mit einem Leerstand unter vier Prozent Wohnungen, wie Rostock und Greifswald gebaut werden, die anschließend einer Mietpreisbindung unterliegen.Für das Gelingen wird es erforderlich sein, dass die Kommunen entsprechendes Bauland zügig und unbürokratisch bereitstellen und…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat in der Aktuellen Stunde des Landtages zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs betont, dass Mecklenburg-Vorpommern auch nach 2020 auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.„Die entscheidende Frage lautet doch: Bekommen wir auch nach 2020 genug Geld von außen, damit wir weiter solide wirtschaften können? Und zwar unterm Strich - also alles eingerechnet. Denn sehr wahrscheinlich werden wir als Bundesland bis 2020 wirtschaftlich noch nicht so stark sein, dass wir ohne finanzielle Hilfe auskommen werden. Das ist die Wahrheit. Ich möchte gar nicht behaupten, dass ich in der Frage besonders pessimistisch wäre. Ganz im Gegenteil. Es…
(BFP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack: „Nach etwa zwei Jahren zähen Verhandelns haben sich die Regierungschefs der Länder Anfang Dezember 2015 auf einen gemeinsamen Beschluss zu den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis für unser Land. Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin gebührt für ihr Verhandlungsgeschick und ihr Beharrungsvermögen großer Dank.Der Länderfinanzausgleich wird einfacher, transparenter und gerechter. Die ostdeutschen Flächenländer erhalten weiterhin…
(BFP) Die GRÜNEN stimmen nicht in den Jubel der Regierungsfraktionen zum neuen Länderfinanzausgleich ein. "Die Vereinbarung zwischen den Ländern ist kein großer Wurf für unser Land", so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Johannes Saalfeld. "Auch wenn die Regierung hier alles unternimmt, um das magere Ergebnis schönzufärben: Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass der Ministerpräsident überdurchschnittlich gut verhandelt hat. Das Saarland bekommt jetzt für Jahrzehnte doppelt so viel Geld pro Kopf aus dem neuen Länderfinanzausgleich wie wir. Und das, obwohl das Saarland im Vergleich zu M-V ein doppelt so hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat. Da hat das…
(BFP) Anlässlich der heutigen abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2016/17 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:„Mit dem heute verabschiedeten Doppelhaushalt setzen wir den Kurs einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fort. Es bleibt weiterhin dabei: Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, gleichzeitig wird schwerpunktmäßig investiert. Statt grüne und dunkelrote Luftschlösser zu bauen, hat die Koalition ein tragfähiges und solide finanziertes Konzept für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Heute ist, trotz aller Unkenrufe der Opposition, ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.Der Landeshaushalt wird 2016 und 2017 jeweils ein Rekordvolumen von rund 7,9 Milliarden Euro umfassen. Das Investitionsvolumen…
(BFP) Der Etat der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 50.000 Euro aufgestockt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, erklärte dazu:„Gerade die Schicksale der Opfer von Unrecht in den Nachkriegsjahren sind bisher noch unzureichend erforscht. Die zusätzlichen Landesmittel sollen deshalb insbesondere für Projekte eingesetzt werden, die sich mit der Aufarbeitung von Unrecht in den Anfangsjahren der DDR beschäftigen.Konkret plant die Landesbeauftragte beispielsweise ein Buchprojekt über die Lebenswege der Menschen, die durch die sowjetischen Militärtribunale hingerichtet wurden und eine Publikation mit Gedichten von ehemaligen Gulag-Häftlingen. Die…
(BFP) Mit Verabschiedung des Doppelhaushalt 2016/17 durch den Landtag in der kommenden Woche treten für den Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern einige wichtige Neuerungen in Kraft. Darauf wies Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Schwerin hin: „Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, in den Jahren 2016/ 2017 sowohl die Wohnungsmodernisierung als auch den Wohnungsneubau zu fördern.Besonders zufrieden sind wir über den Einstieg des Landes in den Sozialen Wohnungsbau. Dafür stehen im Jahr 2016 12,5 Millionen und 2017 14,5 Millionen Euro zur Verfügung, die als direkter Baukostenzuschuss ausgereicht werden. Damit können in Ballungszentren mit einem Leerstand unter…
(BFP) „Wir GRÜNE zeigen, dass mehr in diesem Land möglich ist, als SPD und CDU vorgeben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Johannes Saalfeld. „Wir wollen in die Zukunft des Landes investieren. Bildung, Kultur, Klima- und Umweltschutz, Verkehr und schnelles Internet sind GRÜNE Prioritäten für den neuen Doppelhaushalt. Allein 40 Millionen Euro wollen wir zur Stärkung der Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. SPD, CDU und LINKE wollen die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung, zum Nulltarif. Das machen wir nicht mit. Während der Haushaltsberatungen entpuppten sich die zugesagten 'zusätzlichen' Lehrerstellen als Etikettenschwindel. Diese Stellen…
(BFP) Auf Initiative der CDU-Fraktion wird sich der Landtag in der letzten Sitzungs-Woche vor Weihnachten mit dem Antrag „Wirtschafts-Union statt Schulden-Union – keine Haftung Deutschlands für gesamteuropäische Schulden“ befassen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, erklärte dazu:„Die Koalitionsfraktionen unterstützen den Kurs der Bundesregierung. Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab. Die als Konsequenz aus der europäischen Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung einer Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamen Krisenmechanismen in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene müssen umgesetzt werden. Wir wollen eine europäische Wirtschaftsunion und keine Schuldenunion. Von den Chancen einer Wirtschaftsunion haben Mecklenburg-Vorpommern…
(BFP) Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen müssen künftig ihre Bezüge offenlegen. Das sieht ein Gesetz-Entwurf des Finanz-Ministeriums vor, der heute von der Landesregierung beschlossen wurde. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr im Landtag beraten werden.Finanzministerin Heike Polzin ist im Frühjahr vom Kabinett beauftragt worden, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, in dem die Offenlegung der Bezüge geregelt wird. Der nun vorliegende Entwurf für die Unternehmen mit Landesbeteiligung geht dabei noch über die Regelungen hinaus, die für die Kommunen des Landes gelten.So müssen die Personalkosten der Leitungsebene in Zukunft personengenau und unter Namensnennung angegeben werden – und zwar sowohl die festen als auch die…
(BFP) Der finanz-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Egbert Liskow, hat die Kritik aus der SPD-Kreistags-Fraktion Vorpommern-Greifswald an der Nichtgenehmigung des Kreishaushaltes durch das Innenministerium als unbegründet zurückgewiesen.„Die SPD-Kreistagsfraktion verwechselt bei ihrer Kritik Ursache und Wirkung. Nicht das Innenministerium und Innenminister Lorenz Caffier gefährden wichtige Investitionen in unserem Landkreis, sondern einzig und allein Landrätin Barbara Syrbe. Zur Umstellung auf die Doppik waren die Kommunen verpflichtet, zum 1. Januar 2012 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. In unserem Landkreis liegt diese nach fast vier Jahren immer noch nicht vor. Somit sind alle Zahlen im Haushalt nur Schätzwerte, die auf den Planzahlen der Vorjahre aufbauen. Seriöse Finanzpolitik…
(BFP) Die Binnenfischer in Mecklenburg-Vorpommern werden künftig bei Schäden durch geschützte Tierarten entschädigt. Mit dem Doppelhaushalt 2016/17 werden dafür auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion insgesamt 200.000 Euro bereitgestellt.„Wir greifen damit eine Forderung des Landesfischereiverbandes auf, der uns in Gesprächen auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat. Insbesondere in der Teichwirtschaft entstehen durch Kormorane, Fischotter und andere geschützte Arten Schäden an den Gewässern, die zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung führen. Gerade die Existenzen von Binnenfischern, die eine Teichwirtschaft betreiben, sind gefährdet. Da diese Arten geschützt sind und nicht bejagt werden dürfen, müssen die Schäden kompensiert werden. Natur- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,…
(BFP) Der Finanz-Ausschuss des Landtages hat die Beratungen zum Doppel-Haushalt 2016/17 abgeschlossen. Der finanz-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Egbert Liskow, erklärte dazu:„Mit den heutigen Beratungen im Finanzausschuss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan. Dabei steht fest, dass das Land auch weiterhin den Kurs einer grundsoliden Finanzpolitik fortsetzt. Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig wird schwerpunktmäßig in wichtigen Bereichen investiert. Damit handeln wir ganz im Sinne kommender Generationen“, so Liskow.„Schwerpunkte von Investitionen sind für uns vor allem die Bereiche Wohnraumförderung und Wohnungsbau, Breitbandausbau, der Sport sowie die Kitas und Schulen. Allein hier wird das Land den Kommunen 20 Millionen Euro…
(BFP) Auf Einladung von Finanzministerin Heike Polzin kamen Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Ebene in Schwerin zusammen, um die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der gestiegenen Anzahl an Flüchtlingen zu ermitteln.Die Einrichtung der Arbeitsgruppe Finanzen ist auf dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung Ende Oktober vereinbart worden. Das erste Treffen diente vorrangig der Bestandsaufnahme und dem Erfahrungsaustausch.Finanzministerin Polzin machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von insgesamt nur drei Bundesländern seinen Kommunen nicht nur die vollen Kosten der Unterbringung der Asylbewerber erstatte, sondern die Kommunen auch darüber hinaus finanziell bei den aktuellen Herausforderungen unterstütze. So hat das Land für dieses und nächstes…
(BFP) Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, mitteilte, wird die Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden beiden Jahren auf hohem Niveau bleiben. Auf Initiative der CDU-Fraktion werden die Mittel im Vergleich zum Haushaltsentwurf um 550.000 Euro pro Jahr aufgestockt.„Der Sport hat bei uns im Land einen hohen Stellenwert. Allein im Landessportbund sind mehr als 242.000 Menschen organisiert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl noch einmal um fast 4.000 Mitglieder erhöht. Diese Zahlen zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein sportbegeistertes Land ist. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Sport aufgestockt werden“, sagte Vincent Kokert.„Konkret…