Unternhemensfinanzierung
(BFP) Zum Antrag "Selbstständige Schule stärken - Schulgirokonten ermöglichen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Ulrike Berger:"Mit unserem heutigen Antrag knüpfen wir an einen Beschluss des Landtags zur Ermöglichung von Schulgirokonten aus dem Jahr 2012 an. Es war die Koalition selbst, die diese Entschließung nach einer Initiative meiner Fraktion im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht hatte. In einer Anhörung hatten seinerzeit zahlreiche Sachverständige den bündnisgrünen Vorschlag als Stärkung der selbständigen Schule begrüßt, darunter die Schulleitervereinigung, der Städte- und Gemeindetag, der Landesschülerrat, der Philologenverband und der Verband für Bildung und Erziehung. Offensichtlich haben SPD und…
(BFP) Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Bezüge der Landesbeamtinnen und –beamten ist heute von Finanzministerin Heike Polzin in den Landtag eingebracht worden.Das Gesetz ist notwendig, um den Tarifabschluss der Angestellten aus dem Frühjahr 2015 angemessen auf die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst zu übertragen. Die Angestellten erhielten zum März des vergangenen Jahres eine Gehaltserhöhung von 2,1 Prozent, ab März dieses Jahres werden die Gehälter um weitere 2,3 Prozent erhöht.Erstmalig sind die Bezüge der beamtet Beschäftigten schon vor der gesetzlichen Anpassung erhöht worden. Denn bereits im Januar 2015 erhöhten sich die Bezüge um 2 Prozent. Allerdings stand diese Erhöhung…
(BFP) Anlässlich eines Informationsbesuches des Finanzausschusses des Landtages bei der Universitätsmedizin Greifswald hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, die Bedeutung der Einrichtung für die gesamte Region unterstrichen.„Der Finanzausschuss konnte sich heute u.a. vom innovativen Telemedizin-Konzept überzeugen. Damit leistet die Universitätsmedizin, auch in Zeiten des demographischen Wandels, einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Für die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist die Einrichtung mit ihren vielfältigen Projekten unverzichtbar. Rund 1.900 Studenten sind an der Medizinischen Fakultät eingeschrieben. Sie können unter guten Bedingungen forschen. Sorgen bereitet jedoch der dargestellte Investitionsstau von mehr als 30 Millionen Euro“, sagte…
(BFP) Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich in ihren heutigen Fraktionssitzungen für die parteilose 48-jährige Volkswirtin Dr. Martina Johannsen als Kandidatin für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Hierzu erklären die Vorsitzenden Vincent Kokert und Dr. Norbert Nieszery:„Wir konnten heute Dr. Martina Johannsen als Gast in unseren Fraktionen begrüßen und freuen uns, über ihre Bereitschaft als Präsidentin des Landesrechnungshofes zu kandidieren. Unsere Fraktionen halten Martina Johannsen für das wichtige Amt für hervorragend geeignet. Martina Johannsen ist eine ausgewiesene und profilierte Finanzexpertin. Sie verfügt als Leiterin der Prüfgruppe zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit beim Bundesrechnungshof in…
(BFP) Anlässlich des diesjährigen 90. Jubiläums der Internationalen Grünen Woche in Berlin, der weltgrößten Messe für Agrarprodukte, fordert die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion M-V Dr. Ursula Karlowski die Gelder für den Landesauftritt auf der Grünen Woche besser in eine landesweite Vermarktungskampagne für regionale Produkte aus der Landwirtschaft zu investieren."Die 480.000 Euro Landesmittel für die Präsentation des Bundeslandes M-V auf der Grünen Woche sehen wir kritisch. Ein Teil des Geldes sollte lieber in eine Landeskampagne für die Vermarktung von regional und ökologisch erzeugten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden. Diese könnte dringend benötigte Impulse zum Ausbau des nach wie vor…
(BFP) Vor allem Familien und Rentner können ab diesem Monat mit einem höheren Wohngeld rechnen. Durch Inkrafttreten der Reform des Wohngeldgesetzes werden rund 870.000 Haushalte in Deutschland bei den Wohnkosten stärker entlastet als bislang. Darauf wies Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Schwerin hin:„Das je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlte Wohngeld erfüllt eine wichtige sozialpolitische Funktion, da davon Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Mit der zum 1. Januar 2016 wirksam werdenden Reform des Wohngeldgesetzes bekommen die bisherigen Empfänger deutlich höhere Leistungen und erhalten mehr Haushalte als bisher Wohngeld. So beträgt die Steigerung des Wohngelds durchschnittlich 39…
(BFP) Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Wahlperiode Schlusslicht bei der Entwicklung der Bildungsausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen und Lehrkräfte. Das zeigen Zahlen des im Dezember veröffentlichten Bildungsfinanzberichts 2015 vom Statistischen Bundesamt. Demnach haben sich die Ausgaben für die Schulen in M-V seit 2010 nur um rund zwei Prozent erhöht – der Bundeslanddurchschnitt lag mit über 10 Prozent Ausgabenzuwachs rund fünfmal höher. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulrike Berger befürchtet, dass M-V im Bildungsbereich abgehängt wird:„Der Bildungsminister verkündet zwar gern Superlative, wenn es um die Bildungs- und Kulturfinanzierung geht - die offiziellen Zahlen zeigen dann aber oft ein…
(BFP) Der Neustrelitzer CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert informiert heute darüber, dass das Land zu seiner Zusage steht und den Ausbau des Parkstadions Neustrelitz fördern wird. Wirtschaftsminister Harry Glawe wird dazu am Sonntag, 10.01.2016 beim TSG Jahresempfang den Förderbescheid übergeben. „Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt und der TSG Neustrelitz geführt. Es waren im Vorfeld diverse Steine aus dem Weg zu räumen, um die Förderung zu ermöglichen. Jetzt wurden alle Bedingungen zur Erstellung des Fördermittelbescheides erfüllt. Als Landespolitiker stehen wir zu unserem Wort, das wir bereits im letzten Jahr gegeben haben und leisten unseren Beitrag…
(BFP) Die aktuellen Zahlen aus dem Haushaltsvollzug legen nahe, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 einen Rekordüberschuss erwirtschaftet hat. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:„Ich bin stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern finanziell auch weiterhin sehr gut dasteht. Damit dies so bleibt, bin ich dafür, den Haushaltsüberschuss für einen Dreiklang aus tilgen, sparen und investieren zu verwenden. Das Tilgen alter Schulden ist das Markenzeichen von Landesregierungen, in denen die CDU Verantwortung trägt. Noch immer zahlt Mecklenburg-Vorpommern fast 300 Millionen Euro Zinsen pro Jahr. Damit die Zinsen künftige Haushalte nicht erdrücken, muss weiter an der Tilgung von Schulden gearbeitet werden.Inzwischen zeichnet…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion, Vincent Kokert, hat sich heute bei einem Besuch in Mirow über den aktuellen Stand der geplanten Sanierung der Fürstengruft informiert. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird das Land in den kommenden beiden Jahren insgesamt 340.000 Euro für das Projekt zur Verfügung stellen. An dem Treffen nahmen auch Olga Herzogin zu Mecklenburg, der Erbprinz des Hauses Mecklenburg-Strelitz, Alexander Herzog zu Mecklenburg, Michael Herzog zu Mecklenburg, Bürgermeister Karlo Schmettau sowie Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Mirow, der Forschungsstelle Gruft und des Vereins Kulturgut Mecklenburg-Strelitz teil.„Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden beiden Jahren insgesamt 340.000 Euro für die Sanierung…
(BFP) Der Landtag hat in Zweiter Lesung über die Änderung des Sozialhilfe-Finanzierungs-Gesetzes beraten. Der Leiter des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion und Landtags-Abgeordnete Bernd Schubert erklärte dazu: „Mit der Neufassung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes werden die ambulante Versorgung, die personenzentrierte Förderung und die Inklusion stärker in den Fokus genommen. Mit der Gesetzesänderung wird eine Fachaufsicht durch das Sozialministerium eingeführt, die Einrichtung eines Beirates auf den Weg gebracht und eine Evaluierungspflicht zum 1. Januar 2021 festgeschrieben. Die Finanzzuweisungen erfolgt an die Landkreise (82,5 Prozent Jahresnettozahlungen) und kreisfreien Städte (72 Prozent der Jahresnettozahlungen) über feste Quoten. Auch die kreisfreien Städte profitieren von der Quote, denn…
(BFP) Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag dem Antrag „Wirtschafts-Union statt Schulden-Union – keine Haftung Deutschlands für gesamt-europäische Schulden“ zugestimmt. Der finanz-politische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, erklärte dazu:„Die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung lehnen wir ab. In unseren Augen ist es falsch, ein vergemeinschaftetes Modell vorzuschlagen, wo noch nicht in jedem EU-Land eine funktionierende nationale Einlagensicherung umgesetzt ist. In der EU sollten zunächst die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung einer Bankenunion umgesetzt werden. Sonst würden die Risiken einzelner Länder lediglich auf die Gemeinschaft abgewälzt. Ich bin froh, dass der Landtag mit den Stimmen der Koalition heute…
(BFP) Nachdem die Kreisgebietsreform bisher nicht die erwarteten Ergebnisse lieferte, soll nun eine Reform der Gemeinden auf freiwilliger Basis erfolgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legten SPD und CDU im Landtag vor. Die GRÜNEN kündigen eine öffentliche Anhörung an und kritisieren die geplante Finanzierung von Fusionsprämien aus kommunalen Mitteln.„Ich begrüße das Prinzip der freiwilligen Gemeindefusionen, da sie die Akzeptanz vor Ort erhöhen können. Aber es kann nicht sein, dass sich die Kommunen ihre vom Land versprochenen Hochzeitsprämien selbst bezahlen müssen. Zudem entlässt dieser Gesetzentwurf die Landesregierung nicht aus der Pflicht, eine angemessene kommunale Finanzausstattung sicherzustellen. Nur weil sich Gemeinden zusammenschließen, ist damit…
(BFP) Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Lindner, hat in der Debatte zum Teilhaushalt des Sozialministeriums noch einmal die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen unterstrichen.„Trotz der anhaltend positiven Entwicklung in unserem Land ist die Zahl der Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent auf 2.691 Fälle gestiegen. Viele Betroffene geraten ohne eigenes Zutun in finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitslosigkeit oder schwerwiegende Krankheiten sind nur zwei Beispiele hierfür. Obwohl Gläubiger mithilfe der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen nachweislich mehr Geld zurück erhalten als ohne ein entsprechendes Beratungsangebot, befinden sich die Träger bei Personalkosten und Sachmitteln oft am unteren Limit“, erklärte Lindner.„Um…
(BFP) "Trotz boomender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen packt die Regierung die Probleme des Landes nicht an. SPD und CDU propagieren stur ihr 'Weiter so' - und das, wo es doch so wichtig wäre, unser Land gerade in Zeiten guter Konjunktur zukunftsfähig zu machen. SPD und CDU lassen die offensichtlichen Probleme das Landes liegen und verpassen die Chancen für eine visionäre, mutige und kreative Politik.Mit mehr als 40 Änderungsanträgen und Umschichtungen in Höhe von fast 180 Millionen Euro haben wir in der heutigen Debatte deutlich gemacht, wo wir grüne Akzente setzen wollen. Wichtig dabei: Wir kommen ohne neue Schulden aus, schlagen…