Unternhemensfinanzierung
(BFP) Anlässlich der Diskussion um den Einsatz von Steuergeldern für die von der Genting-Gruppe erworbenen Werften äußert sich die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in MV, Cécile BONNET-WEIDHOFER: Kaum sind die Werften übertragen worden, geistern schon die Forderungen nach Steuergeldern durch den Landtag. Aus den Erfahrungen versenkter Werftenhilfen bei anderen Unternehmenskonzepten sollte nicht gleich wieder reflexartig nach dem Griff in die Steuerkasse gerufen werden, sondern erstmal ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden.Will die Genting-Gruppe die Werften umstrukturieren und auf einen neuen Markt vorbereiten, wird man nicht umhin kommen, zu unterstützen. Aber man sollte genau definieren, welchen Förderzweck man verfolgt. Steuergelder dürfen nicht dazu…
(BFP) Im Vorfeld der Landtagssitzung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Kokert die GRÜNEN dafür kritisiert, dass sie zwar einen Nachtragshaushalt fordern, aber selbst keinen vorlegen. Der finanzpolitische Sprecher Johannes Saalfeld weist diese Kritik als unsachlich zurück: „Herr Kokert weiß ganz genau, dass ein Haushalt nur durch die Landesregierung eingebracht werden kann. Das ist sogar explizit in unserer Landesverfassung in Artikel 61 Abs. 3 geregelt. Es steht also keiner Fraktion zu, einen eigenen Haushaltsentwurf einzubringen. Gerne stelle ich Herrn Kokert eine aktuelle Ausgabe der Verfassung des Landes zur Verfügung.“Quelle: gruene-fraktion-mv.de
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat heute darüber informiert, dass die Fördermittel zur Sanierung der Kita „Knirpsenland“ in Neustrelitz bereitstehen. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt im Innenministerium unterschrieben.„Mit der Unterstützung des Landes kann der kaputte Dachstuhl der Kita saniert werden. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass insgesamt 400.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stadt Neustrelitz wird sich mit 50.000 Euro an dem Bauvorhaben beteiligen. In der Kita „Knirpsenland“ werden auch Kinder mit Behinderungen betreut. Ich bin froh, dass wir den durch einen Baupfusch entstandenen Schaden beheben können und die Sanierung…
(BFP) Zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Armutsbericht 2016 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:„Mecklenburg-Vorpommern holt bei Armutsbekämpfung gut auf. Das ist das erfreuliche Ergebnis des heute vorgestellten Armutsberichts. Während die Armutsquote im Bundesdurchschnitt um 0,1 Prozentpunkte sank, ging die Zahl hier im Land um 2,3 Prozentpunkte zurück. Das ist nicht nur Resultat der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland, sondern auch Ausdruck solider Politik der SPD-geführten Landesregierung.Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn hilft vielen Geringverdienern zu einem besseren Einkommen. Zudem haben die…
(BFP) Anlässlich der Landespressekonferenz zum Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2015 hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, betont, dass der Schuldenabbau fortgesetzt wird. Mögliche Mehrbedarfe bei der Polizei und den Kommunen sollen aus der Rücklage finanziert werden. Gleichzeitig wies der CDU-Fraktionschef die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Koalition zurück.„Der Haushaltsabschluss ist wie erwartet positiv. Dies hat zur Folge, dass Mecklenburg-Vorpommern 155,1 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Weitere 100 Mio. Euro gehen in die Konjunkturausgleichsrücklage, die der Landtag letztes Jahr beschlossen hat, und die der Sicherung der Schuldenbremse dient. Der verbleibende Überschuss in Höhe von…
(BFP) Zur Sondersitzung des Bildungsausschusses über die Finanzsituation des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin und die Rolle eines unter Verschluss gehaltenen Gutachtens erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulrike Berger:"Der Minister blieb viele Antworten schuldig, dennoch hat es sich gelohnt, dass unsere Fraktion diese Sondersitzung durchgesetzt hat. Unser Fazit: Das künftige Mecklenburgische Staatstheater Schwerin/Parchim steht leider noch immer auf wackligen finanziellen Beinen. Die Gefahr weiterer Stellenstreichungen oder sogar eines Spartenabbaus ist nicht vom Tisch.Kultusminister Brodkorb hat heute bestätigt, dass nach den derzeitigen Planungen des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin bis 2020 mit einem jährlichen Defizit von drei Millionen Euro zu rechnen…
(BFP) Finanzministerin Heike Polzin hat dem Kabinett das vorläufige Haushaltsergebnis für das Jahr 2015 vorgestellt. Mit einem Überschuss von 220,5 Mio. Euro war der Landeshaushalt auch im vergangenen Jahr ausgeglichen – es war das zehnte Jahr in Folge.Ministerpräsident Sellering sprach in der anschließenden Landespressekonferenz von einem sehr erfreulichen Ergebnis: „Für manche mag es fast schon selbstverständlich erscheinen, dass wir am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt und in guten Jahren sogar einen Überschuss präsentieren. Das ist es aber nicht. Außer uns hat in den letzten 10 Jahren mit Sachsen nur ein weiteres Bundesland durchgängig keine neuen Schulden gemacht. Ich finde:…
(BFP) Wieder einmal verbucht das Land am Jahresende einen Millionenüberschuss. Diesmal sind es 320 Millionen Euro. Von diesem Geldsegen kommt nach Ansicht der GRÜNEN im Land aber zu wenig an. Die Landesregierung sieht 60 Millionen Euro zur Tilgung von Schulden vor. 160 Millionen Euro fließen in die allgemeine Rücklage des Landes und 100 Millionen Euro in die „Konjunkturausgleichsrücklage“. „Angesichts der drastischen Sparpolitik im Land fordern wir die Finanzministerin auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Das Geld darf nicht wieder im Haushalt versickern, sondern muss zur Gestaltung des Landes investiert werden. Es kann doch nicht sein, dass die Fraktionen noch im Dezember während…
(BFP) Anlässlich der Debatte um die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, heute noch einmal seine ablehnende Haltung bekräftigt. Gleichzeitig warnte er vor einem Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld.„In Dänemark und Schweden wird das Bargeld sukzessive abgeschafft. Viele Menschen in unserem Land befürchten, dass dieser Weg in Deutschland auch gegangen werden soll. Soweit darf es nicht kommen. Bargeld ist auch ein Ausdruck von Freiheit und von gelebtem Datenschutz. Bundesbank, Verbraucherschützer und Handelsverbände lehnen die Pläne zur Einführung einer Obergrenze deshalb ab“, erklärte Liskow.„Auch wenn Barzahlungen von mehr als 5.000 Euro die…
(BFP) Angesichts der Mitteilung, dass die Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) nicht vollständig ausgeschöpft wurden, hat sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, für ein besseres Verwaltungsmanagement ausgesprochen. „Die Mittel aus dem ELER leisten einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bedarfe vor Ort sind weiterhin sehr groß. Es ist deshalb bedauerlich, dass 16 Millionen ungenutzter Fördermittel an die EU zurückfließen. Mecklenburg-Vorpommern wird künftig weniger Mittel aus Europa bekommen, wir müssen deshalb sorgfältiger damit umgehen. Es ist sicherzustellen, dass die Fördergelder in der kommenden Förderperiode voll dem ländlichen Raum…
(BFP) Zum 31. Dezember 2015 ging die zweite Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu Ende. Bis dahin konnten noch Mittel für laufende Vorhaben aus der Förderperiode 2007 bis 2013 ausgezahlt werden. „Bis Ende 2015 wurden über den ELER in Mecklenburg-Vorpommern ca. 37.500 Projekte mit rund 1,3 Milliarden Euro gefördert. Insgesamt wurden 98,3 Prozent der veranschlagten EU-Mittel für die geplanten Maßnahmen termingerecht ausgezahlt. Der ELER unterstützt den ländlichen Raum in MV maßgeblich bei der Bewältigung der Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels, die sich durch die weltweite Liberalisierung der Agrarmärkte verstärkt haben. Der Fonds hat einen entscheidenden…
(BFP) Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordüberschuss von rund 495 Millionen Euro im Jahr 2015 erwirtschaftet. Die GRÜNEN im Landtag fordern daher einen Nachtragshaushalt. "Das Geld muss in die Zukunft des Landes investiert werden. Dazu brauchen wir einen konkreten Plan. Das Geld darf nicht wieder in der Rücklage versickern", so Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er fordert angesichts der stabilen Steuermehreinnahmen auch ein zügiges Ende vieler unsinniger Einspardebatten im Land. "Die Landesregierung gönnt den Theatern nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist niemandem mehr zu…
(BFP) Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 einen Überschuss von 6,7 Prozent der Ausgaben erzielt. Der Überschuss liegt damit bei rund 500 Millionen Euro. Wie die CDU-Landtagsfraktion bereits im Dezember 2015 informiert hat, zeichnet sich damit ein Rekordüberschuss ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:„Mecklenburg-Vorpommern bleibt damit Haushaltsmusterland. Kein anderes Bundesland hat so einen Überschuss erwirtschaftet. Damit dies so bleibt muss der Dreiklang aus tilgen, sparen und investieren beibehalten werden. Seit 2006 konnte eine Dreiviertelmilliarde Schulden abgebaut werden. Mit einer weiteren Tilgung können auch die nach wie vor hohen Zinszahlungen des Landes weiter…
(BFP) Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:„Es ist richtig, dass Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung nicht weiter alleine von den Versicherten bezahlt werden müssen. Das ist eine zentrale sozialdemokratische Forderung für den Gesundheitsbereich. Nicht nur der allgemeine Beitragssatz, sondern auch der Zusatzbeitrag muss wieder gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.In einer sehr ernsthaften Arbeitsmarktsituation mit fünf Millionen Arbeitslosen wurde die Aufhebung der paritätischen Finanzierung vor einigen Jahren beschlossen. Damals ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken und damit Arbeitsplätze zu retten. Diese Entscheidung hat sich niemand leicht gemacht.…
(BFP) Der Landtag diskutierte heute über die Einführung von Schulgirokonten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und schulpolitische Sprecher, Andreas Butzki:„Die Arbeit an der Schule könnte bei der Kassierung von Geldern erheblich erleichtert werden. Aber wir müssen uns doch einmal ernsthaft die Frage stellen, warum bisher nur vier Bundesländer ihren Schulen das selbständige Führen von Konten ermöglicht.Dabei kann eindeutig festgestellt werden, dass die Bürokratie und vor allem die Verantwortung für die Schulleitungen enorm zunimmt. So setzen die Führung des Schulgirokontos Aufsichtspflichten und Nachweise in der Schule voraus. Alle Kontenbewegungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht und gesondert aufzuzeichnen. Zudem ist eine…