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Sanktionen gegen Portugal und Spanien: ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

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Sanktionen gegen Portugal und Spanien: ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich Martina MICHELS - European Union 2016 - Source - EP
(BFP) Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien:

„Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union: Die Spirale aus Sparauflagen für die Mitgliedstaaten, daraus folgender Rückgang öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen und damit Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage würde durch Zurückhalten von EU-Mitteln noch weiter verstärkt.“ Michels betont: „Das ist das Gegenteil von Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, dem Kernziel der EU-Kohäsionspolitik“.

Dreiviertel der öffentlichen Investitionen in Portugal insgesamt und in einigen Regionen Spaniens speisen sich aus EU-Fonds, besonders dem ESF und dem EFRE. Viele Träger sozialer Dienstleistungen sind auf die öffentliche Förderung angewiesen.

„Die Aussetzung von bis zu 50% der Strukturfondszusagen im Jahr 2017 würde voraussichtlich ernste Auswirkungen auf Projekte haben, die sich darum bemühen, Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung in Portugal und Spanien herauszuhelfen. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass ihre Vorschläge nicht unnötigerweise bereits eingeplante und benötigte Projekte zunichtemachen“, fordert Martina Michels.

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hatte die Einfügung des entsprechenden Artikels 23 in die Strukturfondsrahmenverordnung von vornherein abgelehnt. „Dieser erste Fall der Anwendung der ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ wird hoffentlich dazu führen, dass ihre Sinnwidrigkeit erkannt wird und  auf einen solchen Paragraphen bei der Neuformulierung der Kohäsionspolitik komplett verzichtet wird“, so Michels abschließend.

Quelle: dielinke-europa.eu

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