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Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht

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Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags, mit dem Ziel die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zu verhindern, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.“

Die CDU mache sich mit ihren Beschlüssen unglaubwürdig, da sie gerade in der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Attac immer wieder in den Vordergrund gestellt habe, dass es in Fragen der Gemeinnützigkeit kein Gesinnungssteuerrecht geben dürfe, so Schalauske. Offenkundig stimme diese Aussage nicht, wie nicht nur der Umgang mit Attac ganz deutlich zeige.

Schalauske: „Laut LobbyControl spendeten zwischen 2009 und 2017 Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast achtzig Prozent des Geldes gingen an Union und FDP.
Da liegt der Verdacht nahe, dass es der CDU bei dem Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe nicht nur um das Kaschieren ihrer schlechten Umwelt- und Klimapolitik geht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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