Unternhemensfinanzierung
(BFP) Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik des Deutschen Jugendinstituts (DJI) am sogenannten Betreuungsgeld bestätigt: „Die Studie bestätigt vollumfänglich die Befürchtungen der SPD und aller Experten in der frühkindlichen Bildung. Die Einführung des Betreuungsgeldes stellt besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, die staatlichen Angebote frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung nicht zu nutzen und führt deshalb dazu, dass Kindern dringend benötigte Entwicklungschancen vorenthalten werden“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden. Das Betreuungsgeld, das von der letzten schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden sei, müsse nun schnellstmöglich abgeschafft und die finanziellen Mittel sinnvoller investiert…
(BFP) Nettoerlöse von 488 Mio. €/Operative Kosten vor Sondereffekten von 249 Mio. €/Bereinigtes Ergebnis je Aktie von 0,90 €/Nettoerlöse und bereinigtes Ergebnis je Aktie im ersten Halbjahr leicht über Vorjahr24. Juli 2014Die Deutsche Börse AG hat am Donnerstag ihre Geschäftszahlen für das zweite Quartal 2014 veröffentlicht. Die Gruppe erzielte Nettoerlöse in Höhe von 488,4 Mio. €, was einem leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr entspricht (Q2/2013: 497,1 Mio. €). Die um Sondereffekte bereinigten operativen Kosten lagen mit 249,3 Mio. € planmäßig über dem Vorjahr (Q2/2013: 234,1 Mio. €). Der Anstieg ist bedingt durch Konsolidierungseffekte sowie höhere Investitionen in Wachstumsinitiativen und Infrastruktur.…
(BFP) „Fakt ist: In keinem anderen Bundesland ist die finanzielle Ausstattung der Schulen durch die Landesregierung höher als in Hessen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Bildungsausgaben in Hessen um mehr als 55 Prozent erhöht – ein einsamer Spitzenwert unter allen 16 Bundesländern. Bei den Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte je unter 30-Jährigem liegt Hessen den Angaben des Bildungsfinanzberichtes zufolge mit 4.588 Euro pro Kopf an der Spitze aller Flächenländer und damit deutlich vor den SPD-regierten Bundesländern am anderen Ende der Skala. Mit der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt hat Hessen zudem ideale Rahmenbedingungen für optimale Unterrichtsqualität und die mit 19,4 Schülern…
(BFP) Die Klagen von Eltern und Lehrern über marode Schulen kommen für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landfraktion, Christoph Degen, „nicht überraschend“. „Die Haushalte der hessischen Kommunen, und damit auch der für die Schulgebäude zuständigen Landkreise und Städte, werden seit 1999 regelrecht geplündert. Mehr als 2,7 Milliarden Euro haben die CDU-FDP-Landesregierungen durch unterschiedlichste Maßnahmen seitdem den Kommunen entzogen, natürlich fehlt dann Geld für dringend notwendige Schulsanierung“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.„Die SPD erwartet von der schwarz-grünen Landesregierung eine für alle Beteiligten tragbare Neuerung des Kommunalen Finanzausgleiches, die derzeit in Arbeit ist. Darin müssen auch verlässliche Standards für die Städte, Gemeinden…
(BFP) Zur heutigen Sondersitzung des Landtagspräsidiums erklärt Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtags:„Mit Verweis auf die Schuldenbremse haben heute CDU und Grüne in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums Einsparungen in der Selbstorganisation des Landtags und der Abgeordnetentätigkeit beschlossen. Diese werden Rechte von Abgeordneten - z.B. mit einer Beschränkung von Dienstreisen – in nicht hinnehmbarer Weise einschränken.“Eine ordentliche Beratung sei allein schon durch die Tatsache unmöglich gemacht worden, dass die Kürzungen durch eine Tischvorlage zwei Stunden nach Sitzungsbeginn auf den Tisch gelegt und sofort abgestimmt worden seien. „Seit die Grünen sich an den Trögen der Macht der Regierungsbürokratie bedienen können, schrecken sie…
(BFP) „Die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen ist ein großer Fehler: Hinter Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent steht Hessen nun mit 6.0 Prozent an der Spitze der Bundesländer. Unsere wirtschaftlichen Kontrahenten wie Bayern und Baden-Württemberg sind mit einem jeweils niedrigeren Prozentsatz jetzt noch attraktiver. Was ist nur aus den Worten des ehemaligen CDU - Ministerpräsidenten Roland Koch geworden, Hessen wolle auch zum Land des wirtschaftlichen Erfolgs werden? Die CDU Hessen mutiert nun unter Ministerpräsident Volker Bouffier zur Steuererhöhungspartei. Nicht nur auf Landesebene dreht die Union weiter mit den Grünen an der Steuerschraube, jetzt zwingt auch der CDU-Innenminister Beuth die hessischen…
(BFP) Anlässlich der Landtagsdebatte über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich richtig, für höhere Einnahmen im Staatshaushalt zu sorgen. In gewissem Umfang kann man das auch über eine höhere Grunderwerbsteuer erreichen. Allerdings können die Häuslebauer in Hessen nicht diejenigen sein, auf deren Rücken man Haushaltskonsolidierung betreibt. Mit der Erhöhung schießt die Landesregierung über das Ziel hinaus. Es ist ein Unterschied, ob man hier in Hessen die Grunderwerbsteuer auf ein Niveau anhebt, dass in anderen Bundesländern bereits üblich ist oder ob man sich…
(BFP) Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Landesregierung fördert auch 2014 wieder nachhaltig die Infrastruktur der hessischen Kommunen“ Der Hessische Investitionsfonds (HIF) unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden im Land mit Mitteln für Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen. Die Hessische Landesregierung fördert im Jahr 2014 kommunale Infrastrukturprojekte mit Darlehen in Höhe von insgesamt 149,6 Mio. Euro. Damit werden in diesem Jahr 133 Einzelprojekte unterstützt. Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte die Bereitstellung der Mittel: „Die Darlehen werden der kommunalen Infrastruktur zugutekommen. Schulbaumaßnahmen, Jugend- und Sporteinrichtungen, Stadtsanierungsprojekte, Feuerwehrhäuser und andere Einrichtungen können mithilfe der Landesmittel des Fonds zu sehr kostengünstigen Bedingungen realisiert werden.“ Seit…
(BFP) Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen zum 1. August 2014 beschlossen. Der Steuersatz wird sich damit von bisher 5% auf künftig 6% erhöhen. „Die Regierungsparteien von CDU und Grünen haben sich die Erhöhung nicht leicht gemacht“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in der Plenarsitzung. Das Land habe nur sehr wenige Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu generieren, eine davon sei die Grunderwerbsteuer. Die Höhe des Steuersatzes ist auch in anderen Ländern bereits mehrfach erhöht worden. „Die Erhöhung ist Teil eines Maßnahmenpaketes, das wir mit den finanzpolitischen Leitlinien verbindlich festgeschrieben…
(BFP) „Der heute von der Koalition beschlossene Nachtragshaushalt ist mut- und kraftlos. Die CDU hatte zwar versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, dreht jetzt aber dennoch an der Grunderwerbsteuer. Leider ohne dabei konsequent die Neuverschuldung zu senken. Schwarz-grün lebt weiterhin auf Kosten der jungen Generation“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.Hahn weiter:„Darüber hinaus lässt die Koalition die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich. Nach Berechnung des hessischen Landkreistages geben die Kommunen für diese Aufgabe dieses Jahr 60 Mio. € mehr aus, als ihnen das Land zur Verfügung stellt. Dieses Missverhältnis muss dringend…
(BFP) Anlässlich der dritten Lesung des Nachtragshaushaltes des Landes Hessen für das Jahr 2014 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit Rechentricks und dem Griff in verschiedene Rücklagen gelingt es der schwarzgrünen Koalition die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2014 unter die Grenze von einer Milliarde zu drücken. Dabei profitiert die Landesregierung vor allem davon, dass im Jahr 2013 die Steuereinnahmen unerwartet hoch ausfielen und so die für 2014 erwarteten Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden können. Von inhaltlichen Schwerpunkten jenseits der lediglich symbolischen Senkung der Netto-Neuverschuldung ist im Nachtragshaushalt jedoch nichts zu sehen.“Dagegen lasse die Landesregierung…
(BFP) „Während die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuverlässig auf Haushaltskonsolidierung setzt, will die Opposition zulasten künftiger Generationen mehr Geld ausgeben, als wir uns leisten können“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2014. „SPD, FDP und Linke haben zwar sehr konkrete Vorstellungen, wofür sie noch mehr Geld ausgeben wollen, scheitern aber an einer seriösen Gegenfinanzierung ihrer Forderungen. Ernsthafte Vorschläge, durch welche konkreten Einsparungen sie sämtliche angemeldeten Wünsche finanzieren wollen, bleiben alle drei Oppositionsfraktionen schuldig“, stellte Schork fest. „Ich appelliere an die Opposition, auch die Interessen künftiger Generationen zu…
(BFP) „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt anlässlich einer Landtagsdebatte. Obwohl Hessen bereits seit Jahren einen Vergleich der Zahlen von Betriebsprüfern, Steuerfahndern und Betriebsprüfungen mit anderen Bundesländern nicht scheuen müsse, ruhe man sich darauf nicht aus. „Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung 2013 ein Fünf-Punkte-Programm initiiert, das den Weg zu einer verstärkten Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität bereiten soll. Weite Teile des Programms wurden bereits umgesetzt“, stellte Arnoldt fest. Zudem sei auf Initiative des Hessischen Finanzministers das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auf der diesjährigen Jahreskonferenz der…
(BFP) Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat in einer Plenardebatte im Hessischen Landtag eine positive Zwischenbilanz des verstärkten Einsatzes gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gezogen: „Auf der Ebene von Bund und Ländern haben wir in diesem Frühjahr eine abermals deutliche Verschärfung der Selbstanzeige im Steuerrecht vorgenommen. Die Finanzminister haben damit eine klare Botschaft an all jene gesendet, die ihr Kapital schwarz angelegt haben: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird konsequent bekämpft!“, erklärte Schäfer. Allein in Hessen sind seit 2010 insgesamt mehr als 9.400 Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz eingegangen. Die Steuerbehörden haben daraufhin einen Gesamtbetrag von rund 740 Mio.…
(BFP) „Wir bleiben dabei, dass die strafbefreiende Selbstanzeige ein wertvolles steuerpolitisches Instrument und deren Beibehaltung unabdingbar ist. Die beschlossenen Verschärfungen sind nicht zu kritisieren, wirken sich jedoch auch nicht erheblich aus, da die zehnjährige Verjährungsfrist in der Praxis ohnehin die Regel ist und der Schwellenwert bereits vorher so niedrig war, dass auch durch eine weitere Absenkung nicht mehr Fälle umfasst werden. Wie sich zeigt, ist die Selbstanzeigemöglichkeit nicht nur finanziell der richtige Weg, Steuern in das Land zurückzubekommen – in diesem Jahr sind bereits 740 Millionen Euro auf diese Weise zurückgeflossen. Es ist auch aus sachlichen Erwägungen der richtige Weg,…