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(BFP) Am Freitag hat die HSH Nordbank ihren Halbjahresbericht zum 30.06.2016 präsentiert. Erstmals wird relativ klar unterschieden nach Kernbank und Konzern - was angesichts der Tatsache, dass beide Bereiche demnächst unter einer Holding zusammengefasst werden, überrascht. Gleich geblieben ist hingegen – wenig überraschend – der Jubel-Ton der Bank-eigenen Presseerklärung: „HSH Nordbank mit Gewinnplus zum Halbjahr – Starke Kapitalquote und Kostendisziplin“. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine traurige Vorstellung, was da an Halbjahresbericht von der Bank abgeliefert wurde! Selbst das Ergebnis aus der operativen Tätigkeit der HSH-Kernbank ist…
(BFP) Die vom vom Senat beschlossene Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung in weiten Teilen Eimsbüttels und dem südlichen Stellingen bezeichnet der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, "als Fortführung der konsequenten Mieterschutzpolitik des Senats seit 2011". Kienscherf weiter: "Soziale Erhaltungsverordnungen haben sich als bewährtes wohnungspolitisches Instrument gegen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen und damit drohenden Verdrängungen von Altmietern bewährt. Gerade im Bereich Eimsbüttel und südliches Stellingen sind diese Tendenzen spürbar. Durch den heutigen Aufstellungsbeschluss wurden die Voraussetzungen geschaffen worden, damit im Sommer beziehungsweise Herbst nächsten Jahres eine Erhaltungsverordnung auch tatsächlich in Kraft treten kann. Über 63.000 Menschen wären in diesen…
(BFP) Der HSH Finanzfonds (FinFo), welcher einen Großteil der HSH-Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der FinFo sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Wert von 1 Euro bezieht sich wohlgemerkt auf das ganze Paket, nicht auf eine einzelne Aktie. Faktisch bedeutet das einen Verlust von drei Milliarden Euro Steuergeld.“Tatsächlich hatte der FinFo im Zuge der HSH-Krise 2009 im…
(BFP) Am Sonnabend sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der SPD Hamburg in der Nordheide zu ihrer jährlichen, traditionellen Hamburg-Klausur zusammengekommen. Gastredner war der bekannte Soziologe-Professor Heinz Bude, der zum Auftakt einen die mehr als 100 Klausurteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Partei, Fraktion und Senat sehr inspirierenden Vortrag zum Thema "Solidarität in einer Gesellschaft der Ungleichheit" hielt. Neben der anstehenden Haushaltsberatung 2017/2018 bildete die Herausforderung des Wohnungsbaus ein Kernthema der Klausur. Senatorin Dorothee Stapelfeldt und Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf informierten über Sachstand und Perspektiven. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel fasst die Ergebnisse der Klausur wie folgt zusammen: "Gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Bezirken wollen wir…
(BFP) Zu den Ergebnissen der Senats-Klausur zum Doppelhaushalt 2017/2018, sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Historisch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben – und dennoch kein ausgeglichener Haushalt. Es verwundert sehr, dass Rot-Grün in den kommenden beiden Jahren 266 Mio. Euro weitere Schulden aufnehmen will. Von weiterer Verschuldung der öffentlichen Unternehmen ganz abzusehen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf berücksichtigt in viel zu geringer Weise mögliche Risiken und ist daher viel zu sehr auf Kante genäht. Die Quittung dafür bekommt Hamburg spätestens bei der nächsten Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst, die bereits im kommenden Jahr ansteht und im Haushalt offensichtlich nicht…
(BFP) Die Finanzbehörde hat bekanntgegeben, dass die städtische HGV-Beteiligungsholding den Wert der Anteile an Hapag-Lloyd um 176 Millionen Euro niedriger ansetzen muss. Zudem schreibt die HGV ihren 6,1 Prozent-Anteil an der HSH Nordbank komplett um 89 Millionen Euro ab. Da Hamburg aber über mehrere Gesellschaften insgesamt 43,3 Prozent der HSH-Anteile hält, die jeweils einheitlich bewertet werden, dürfte damit die gesamte HSH-Abschreibung für die Stadt mit 638 Millionen Euro deutlich höher liegen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher verantworten eine massive Wertvernichtung zu Lasten der Hamburger Steuerzahler. Es wird für…
(BFP) Heute wurde im Rathaus die Neuauflage des sogenannten Bündnisses für das Wohnen unterschrieben. Jedoch tragen nicht alle Verbände der Wohnungswirtschaft das Abkommen dieses Mal mit. Grund dafür ist der Wortbruch von Rot-Grün, die in Hamburg flächendeckend eingeführte Mietpreisbremse durch ein unabhängiges Gutachten überprüfen zu lassen. Aus Sicht der CDU ist der Erfolg des Bündnisses für das Wohnen damit insgesamt in Frage gestellt. Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen steht unter keinem guten Stern. Nach dem Wortbruch beim Gutachten über die Mietpreisbremse und dem peinlichen Hickhack um den Naturcent, ist es…
(BFP) Heute wurde die Vereinbarung zum „Bündnis für das Wohnen“ zwischen der Stadt und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Danach soll jährlich der Bau von 10.000 Wohnungen genehmigt werden, 3.000 davon öffentlich gefördert. Die Stadt verpflichtet sich, Grundstücke aus städtischen Eigentum für den Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich zu verkaufen. „Unstrittig ist, dass Hamburg mehr Wohnungen braucht. Doch jährlich 7.000 teure Wohnungen zu bauen und dafür städtische Grundstücke zu verscherbeln ist der falsche Weg“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei knapp 40 Prozent aller Haushalte in Hamburg (=…
(BFP) Laut dem Bericht im Hamburger Abendblatt seien laut einer Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de die durchschnittlichen Mieten in Hamburg um ein Prozent gesunken, von 11,20 auf 11,10 Euro. Allerdings beziehe sich das nur auf inserierte Angebote. „Das ist ein schlechter Witz. Wer in Hamburg eine Wohnung sucht, kann über diese Meldung nur bitter lachen. Der letzte Mietenspiegel hat für Hamburg eine Steigerung der Mieten um 6,01% ergeben. Wenn überhaupt, sinken die extrem überteuerten Mieten im Luxussegment. Für die meisten HamburgerInnen ist und bleibt die Mietenentwicklung eine große Belastung“, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
(BFP) Heute hat der Senat verkündet, dass im vergangenen Jahr 8.521 Wohnungen fertiggestellt worden sind. Das ist ein historisch hoher Wert, der zuletzt vor 20 Jahren erreicht wurde – Hamburgs Wachstum befindet sich in einer Hochphase. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entwicklung und betont gleichzeitig die Bedeutung des kürzlich beschlossenen Ausgleichssystems („Natur-Cent“), um Naturschutzgebiete zu bewahren und Grünanlagen attraktiv zu halten. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein sehr schöner Erfolg und angesichts der vielen Menschen, die keinen oder schlechten Wohnraum haben, auch dringend notwendig. Hamburg nähert sich mit 8.521 fertiggestellten Wohnungen mit großen Schritten dem…
(BFP) Der Wohnungsbau kommt in Hamburg weiter mit großen Schritten voran. Nach den heute veröffentlichten Zahlen wurden im letzten Jahr 8.521 neue Wohnungen fertiggestellt. Das ist gegenüber 2014 mit 6.974 Wohnungen noch einmal eine Steigerung um 22 Prozent. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist eine enorme Leistung, dass die Zahl der neuen Wohnungen noch einmal so deutlich gesteigert werden konnte. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle, die in Hamburg wohnen oder hier Wohnraum suchen. Die Fertigstellungszahlen lagen ja bereits 2014 mit knapp 7.000 doppelt so hoch wie 2010. Dass es jetzt mit 8.521 neuen Wohnungen…
(BFP) Ende 2015 hat Rot-Grün Änderungen am Finanzrahmengesetz vorgenommen, die einer deutlich besseren strukturellen Steuerentwicklung ab 2016 Rechnung tragen. Diese Entwicklung findet sich nun auch im Haushalt wieder. Die hinzugewonnenen Mittel werden vor allem in drei der wichtigen aktuellen Politikfelder eingesetzt: Zuwanderung, IT-Infrastruktur und Kredittilgung. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind froh, dass die finanzielle Situation der Stadt sich so solide und positiv entwickelt. Das ermöglicht uns ruhiges und verantwortungsvolles Regieren und die Möglichkeit, Schwerpunkte etwa im Bereich der digitalen Innovation zu setzen. Damit machen wir Hamburg fit für die Zukunft. Mit den…
(BFP) Zu den Mai-Steuerschätzungen sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Trotz des erwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung für 2016 von knapp 500 Mio. Euro, will der Senat in nur einem sehr geringen Umfang Schulden tilgen und stattdessen die Gesamtausgaben deutlich steigern. Er verlässt damit die eigene Marschroute der maximalen Mehrausgaben von nicht mehr als 1-Prozent pro Jahr. Das lässt aufhorchen und deutet eine Kehrtwende der Konsolidierungspolitik an. Für was der Senat nämlich das Geld im Haushalt konkret verwenden will, lässt Tschentscher weitestgehend im Dunkeln. Insbesondere werfen 120 Mio. Euro potentielle Mehrausgaben für IT-Vorhaben…
(BFP) Nur wenige Tage nach der vermeintlichen Einigung zwischen Senat und der Wohnungswirtschaft kracht es gewaltig zwischen SPD und Grünen. Die SPD plant den Städtebau der Zukunft auf Kosten der Grünflächen der Stadt zu organisieren. Noch ist unklar, ob die Grünen Hamburgs Grün retten, oder wie so häufig im letzten Jahr wieder vor dem Bürgermeister einknicken. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Avanti Dilettanti scheint das neue Motto von Rot-Grün in Hamburg zu sein. Ausgerechnet in dem für die Stadt so wichtigen Politikfeld wie dem Wohnungsbau murksen SPD und Grüne um die Wette. Noch am vergangenen Donnerstag feierte Rot-Grün…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung der Flüchtlingskosten im Bremer Haushalt wie folgt: "Der rot-grüne Senat versucht, mit der Sonderausweisung der Flüchtlingskosten von seiner Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben abzulenken. Der übrige Haushalt muss schlanker werden. Das vorgelegte Gutachten gesteht zwar Spielräume zu, mehr Schulden zu machen. Aber nur, weil es die Möglichkeit gibt, sollte der Senat sie nicht ausschöpfen." Nach Auffassung der Freien Demokraten ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes mit dem vorgelegten Gutachten noch nicht bewiesen. "Das Gutachten stellt hohe Anforderungen an die Transparenz bei…