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(BFP) Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Selbst die Bundesregierung hat gestern darauf hingewiesen. Dennoch wird das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Gerade in Hamburg ist eine wachsende Zahl von Senior_innen arm, denn hier sind die Lebenshaltungskosten besonders hoch. „Hamburg ist eine der reichsten Städte in Europa und gleichzeitig eine der ärmsten“, kritisiert Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Stadt hat einen Spitzenplatz, wenn es um Altersarmut geht: Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, ist eine der höchsten in Deutschland und auch bei der Armutsgefährdung belegt Hamburg einen…
(BFP) „Mit einiger Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der gestern in einer Nacht- und Nebelaktion am Plenum vorbei veröffentlichte Finanzplanungserlass vom 30.09.2016 erneut massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Nachdem im letzten Jahr vor der Kommunalwahl die Zügel etwas gelockert wurden, setzt die Landesregierung nun die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen wieder massiv in Gang“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.Hahn weiter:„Neben dem Zwang zur Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch zum ersten mal ein Zwang zur Erhöhung der Gewerbesteuern vorgeschrieben. Dies ist ein weiterer Baustein einer wirtschaftsfeindlichen Politik und ein massiver…
(BFP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Reform der Erbschaftssteuer. Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Gesetzentwurf ab. Dieser war im September mit maßgeblicher Beteiligung aus Hamburg zwischen Bund und Ländern verhandelt worden. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine Nichteinigung im Bundesrat würde Hamburg mit circa 280 Millionen Euro Erbschaftssteueraufkommen jährlich empfindlich treffen. Denn eine Streichung dieser Ländersteuer vom Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber – wie schon mal bei der Vermögenssteuer - wäre eine Option gewesen. Darum haben wir uns schweren Herzens für den Kompromiss entschieden – verbunden mit…
(BFP) Zur Aktuellen Stunde zur Erbschaftssteuer und dem vorliegenden Kompromiss, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung auf der Tagesordnung steht, sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Katja Suding:„Der Hamburger Senat darf dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer nicht zustimmen. Das deutsche Erbschaftssteuersystem bleibt damit zu kompliziert und in seiner Verwaltung und Umsetzung viel zu teuer. Im vorgelegten Kompromiss finden sich immer noch Verschonungsregeln von Betriebsvermögen – daran ist die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal gescheitert. Neue Belastungen für Unternehmen und Mittelstand darf es nicht geben – erst Recht nicht, solange nicht auch große Konzerne wie Apple,…
(BFP) In der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Erbschaftssteuerreform diskutiert. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über den kürzlich ausgehandelten Kompromiss abstimmen – mit weitreichenden Folgen für Hamburg.Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Durch diesen Kompromiss gehen Hamburg mehrere hundert Millionen Euro durch die Lappen. Eine angemessene Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre direkt den Ländern, also auch der Hansestadt Hamburg, zugekommen. Die rechte Seite des Parlaments ist immer bereit, Defizite im Haushalt zu benennen. Aber bei der Diskussion der Einnahmenseite hört bei ihnen der Verstand auf.“Hackbusch…
(BFP) Zum veröffentlichten Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Auch die Hafenpolitik des rot-grünen Senats schafft es mittlerweile ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Kein Wunder, denn Bürgermeister Scholz versenkt immer mehr Geld im Hafenbecken.Allein die Kreislaufbaggerei hat die Hamburger Bürger in 2015 rund 13 Millionen Euro gekostet. Als Freie Demokraten mahnen wir seit Jahren an, dass dringend ein Gesamtkonzept für die Schlickverbringung erstellt werden muss und die ausufernden Kosten endlich unter Kontrolle gebracht werden müssen. Das Abkommen mit Schleswig-Holstein schafft hier zwar Abhilfe, kommt aber zu spät und ist sehr…
(BFP) Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus Hamburg Mitte. „Aber dass er dann nicht mal in der Lage ist, seinen Fehler wieder gut zu machen und sich nicht…
(BFP) Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und nach wie vor viel zu großzügig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe große Zweifel, dass die Reform verfassungsrechtlich…
(BFP) Die CDU fordert in einem Antrag, den Rundfunkbeitrag für Studierende und Auszubildende auf 5 Euro pro Monat und Haushalt zu senken. Dafür soll sich der Senat bei den anstehenden Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: "Durchschnittlich stehen jedem Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung. Und das bei einer Armutsgrenze von aktuell 984 Euro. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass sich nicht alle Auszubildenden und Studierende vom hohen Rundfunkgebührensatz von derzeit 17,50 Euro pro Monat befreien lassen können. In Anbetracht insgesamt steigender Lebenshaltungskosten, besonders in Großstädten wie Hamburg, müssen…
(BFP) Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftssteuerreform sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Katja Suding: „Das Ergebnis zur angestrebten Erbschaftssteuerreform ist sehr ernüchternd und bringt wenig echte Besserungen. Wünschenswert wäre eine viel grundsätzlichere Reform der Erbschaftssteuer gewesen und keine halbgaren Kompromisse.Die FDP Hamburg hat dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht: So setzen wir Freien Demokraten uns für einen einheitlichen Steuersatz in der Höhe ein, dass sich das Gesamtaufkommen aus der Erbschaftsteuer nicht wesentlich verändert, der Freibetrag sich auf eine Mio. Euro erhöht und bis zu einem Vermögen von 2,5 Mio. Euro keine Erbschaftssteuer anfällt. Zudem wäre es…
(BFP) Nach dem "Bündnis für das Wohnen" mit der Wohnungsbauwirtschaft steht seit heute auch der "Vertrag für Hamburg" zwischen Senat und Bezirken. Zusammen bilden beide die Grundlage, um den erfolgreichen Wohnungsbau der letzten Jahre in Zukunft nicht nur fortsetzen, sondern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich ausbauen zu können. So wurde die Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr – statt wie bisher 6.000 – nun auch in die Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken aufgenommen. Außerdem wird der öffentlich geförderte Wohnungsbau von bisher 2.000 auf 3.000 Wohnungen pro Jahr deutlich gesteigert. Die Bezirksversammlungen erhalten für ihre wichtige Arbeit in den Stadtteilen…
(BFP) Der Haushaltsplan-Entwurf 2017/18 vom Senat wird in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Die CDU kritisiert dabei insbesondere, dass der Senat mit einem deutlichen Ausgabenanstieg von 6 Prozent den maximal zulässigen Finanzrahmen ohne eine ausreichende Risikovorsorge ausschöpfen will. Gleichzeitig plant der Senat, die Verschuldung in Nebenhaushalten der Stadt weiter auszudehnen.Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der vorgelegte Haushaltsplan ist weder krisenfest noch glaubwürdig. Mit einem Ausgabenanstieg von 6 Prozent im kommenden Jahr plant Rot-Grün eine deutliche strukturelle Ausweitung des Haushalts. Neben den guten Steuereinnahmen werden dabei zahlreiche weitere Einnahmesteigerungen eingeplant, um den gesetzlich festgelegten Finanzrahmen überhaupt einhalten…
(BFP) Gestern hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2016“ vorgelegt, der vor Risiken im rot-grünen Haushalt warnt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen viele Ampeln beim Haushalt weiter auf ‚Gelb‘. Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass Reserven zunehmend aufgebraucht wurden. Diese Warnsignale muss Rot-Grün jetzt endlich ernst nehmen, bevor die Risiken für die Stadt noch größer werden. Insbesondere die stark zunehmende Verschuldung in Nebenhaushalten ist äußerst kritisch zu bewerten. Hier werden von Rot-Grün systematisch Probleme in die Zukunft verschoben. Das ist fahrlässig und nicht nachhaltig. Bei der Einhaltung…
(BFP) Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen Haushalt bleiben für den LRH aber die Folgen der HSH-Nordbank-Krise: „Milliarden an Euro werden am Kernhaushalt vorbei in fragwürdige Rettungsaktionen gesteckt, ein Ende ist nach wie vor nicht abzusehen“, kritisiert Hackbusch.Auch die…
(BFP) SPD und Grüne haben über die Medien mitgeteilt, dass mehr Geld für die Hamburger Hochschulen zur Verfügung gestellt werden soll. In den von Rot-Grün erst kürzlich vorgelegten Haushaltsplänen steht davon noch nichts. Aus Sicht der CDU ist nach dem „BAföG-Betrug“ und dem immer noch fehlenden Tarifausgleich eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen dringend notwendig. Erst recht, wenn die Zahl der Studierenden noch mal erhöht werden soll. Nicht nur Masse – sondern auch Klasse muss im Vordergrund stehen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Keine der Ankündigungen von SPD und Grünen findet sich im…