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(BFP) Schulsenator Ties Rabe und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) haben die Zwischenbilanz zu Schulbau Hamburg vorgelegt. Besonders betont wurde, dass man einen Sanierungsstau von drei Milliarden Euro übernommen habe. Verschwiegen wurde, dass die CDU in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit mit der Gründung der Schulbau Hamburg begonnen hatte, den Stau aus Jahrzehnten SPD-Regierungszeit abzubauen. Bei seinem jetzigen Sanierungsprogramm bedient sich der Senat zudem einiger haushaltspolitischer Taschenspielertricks.Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich freue ich mich, wenn Hamburgs Schulen in Schuss sind. Rot-Grün blendet in seiner Hochglanzbroschüre zu den Investitionen in den Schulbau Hamburgs völlig aus, dass diese über Kredite…
(BFP) Aktuellen Berichten zufolge ist Hamburg im Jahr 2016 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Während die Einzahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Länderfinanzausgleich deutlich angestiegen sind, hat Hamburg im letzten Jahr 65 Millionen Euro von den anderen Bundesländern erhalten. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg wird unter Olaf Scholz zum Transferempfänger anderer Bundesländer. Zum zweiten Mal seit 2013 erhält die Stadt Ausgleichszahlungen aus Süddeutschland, nachdem wir aufgrund der überdurchschnittlichen Finanzkraft fast zwanzig Jahre lang immer Geberland im Länderfinanzausgleich waren. Das ist ein klares Warnsignal. Hamburgs Steuereinnahmen haben sich im Vergleich zu anderen Bundesländern schwächer…
(BFP) Zu den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum aktuellen Schuldenstand der Stadt Hamburg sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Die Schulden Hamburgs steigen und steigen und steigen. Der rot-grüne Senat ist nicht in der Lage, die Verschuldung unter Kontrolle zu bringen – auch wenn er beharrlich das Gegenteil behauptet. Die Zahlen machen deutlich: Anders als von Rot-Grün immer wieder behauptet, ist der Hamburger Haushalt nicht auf dem Weg der Besserung, sondern rutscht immer weiter in die Schuldenfalle. Das zeigt die Unfähigkeit von Rot-Grün, den Gesamthaushalt der Stadt nachhaltig zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen. Es muss in Hamburg endlich…
(BFP) Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Generaldebatte ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2017/18 begonnen. Der erste rot-grüne Haushalt sieht zum ersten Mal seit langem einen Überschuss von 250 Millionen Euro im Kernhaushalt vor, statt neue Schulden aufzunehmen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass es gleichzeitig das zentrale Ziel sei, in vielen Bereichen durch wichtige Investitionen das konkrete Leben der Menschen in Hamburg einfacher und besser zu machen. Dazu Anjes Tjarks Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der erste rot-grüne Haushalt ist ein Meilenstein für Hamburg, weil es uns erstmals gelungen ist, ohne neue Schulden zu planen – und gleichzeitig wichtige Investitionen für die…
(BFP) Katja Suding, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen haben wir Freie Demokraten vor vier Jahren zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert. Doch der rot-grüne Senat gefährdet mit seiner Haushaltspolitik die Einhaltung dieser Schuldenbremse im Jahr 2019. Er ignoriert die Risiken, die in seinem Haushalt stecken und setzt damit den finanziellen Handlungsspielraum der Freien und Hansestadt Hamburg aufs Spiel.Es ist deshalb notwendiger denn je, dass wir jetzt – mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 und einer vorausschauenden Finanzpolitik – die Weichen dafür stellen, dass der Haushalt krisenfest…
(BFP) Heute hat die CDU ihren Leitantrag für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Ziel der Union ist es, Hamburgs Finanzen langfristig krisenfest zu machen. Die finanziellen Spielräume, die sich aus den derzeit anhaltend starken Steuereinnahmen und den historisch niedrigen Zinsen ergeben, sollen gezielt dafür genutzt werden, die Altverschuldung schneller abzubauen. Durch Umschichtungen und Einsparungen kann die Union Maßnahmen in Höhe von rund 150 Mio. Euro 2017 und 140 Mio. Euro 2018 gegenfinanzieren. Damit soll unter anderem ein breit angelegtes Sicherheitspaket zum Schutz gegen die wachsende Kriminalität und die steigende Terrorgefahr aufgelegt werden. Durch die Einführung eines bezirklichen Dienstes für Sicherheit, Ordnung…
(BFP) Investieren für ein sozialeres Hamburg – das ist das Leitmotiv der Fraktion DIE LINKE in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag hat sie heute eingereicht, um die wachsende soziale Spaltung Hamburgs zumindest in ihren gröbsten Auswirkungen zu bekämpfen. „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft unserer Stadt“, sagte in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Sie sind notwendig für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in dieser Stadt. Sie sind aber auch unter haushalterischen Gesichtspunkten…
(BFP) Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und ‘n Ei an private Investor_innen gehen.“Die von SPD und Grünen ein Jahr vor der Bundestagswahl vorgestellte Planung könne jedoch nicht über das Grundproblem…
(BFP) Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich für die Beschäftigten verwendet werden, die in den letzten Jahren immer knapper gehalten wurden.“Hackbusch weist Tschentschers Aussage zurück, die zusätzlichen Einnahmen würden zur Deckung der „Mehrkosten Flüchtlinge“ verwendet: „Solche direkten Mehrkosten…
(BFP) Zur heute vorgestellten Novembersteuerschätzung sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Es ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen Hamburgs weiter auf hohem Niveau sprudeln. Dies ist vor allem ein Verdienst der fleißigen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Allerdings sieht man Wolken am Horizont aufziehen: Ab 2018 weist die Schätzung gegenüber der bisherigen Planung niedrigere Einnahmen aus. Das unterstreicht, dass insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse der Haushalt krisenfest auszurichten ist. Der Finanzsenator muss zudem zeitnah die Fragezeichen hinsichtlich der noch nicht einkalkulierten Änderungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auflösen.“Quelle: fdp-fraktion-hh.de
(BFP) Zu Medienberichten um eine Nachbewilligung in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016 sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:„Dass der Senat wenige Wochen vor Jahresende ganze 310 Millionen Euro Mehrbedarf veranschlagt, ist in dieser Höhe eine faustdicke Überraschung. Wer so unzuverlässig kalkuliert, hat seinen Rechenschieber wohl nicht im Griff. Ich bin gespannt auf die Erklärung, warum deutlich weniger Flüchtlinge nun höhere Ausgaben verursachen. Die geplante Gegenfinanzierung aus abgesenkten Zinsausgaben und einem geringeren Verlustausgleich an die HGV erscheint hochgradig unseriös und wirft Fragen auf. Denn nach den eigenen Angaben des Senats…
(BFP) Medienberichten zufolge hat der Senat eine Nachbewilligung über mehr als 300 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016 beschlossen, um höhere Kosten für Flüchtlinge und Kitas auszugleichen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn ein Finanzsenator sechs Wochen vor dem Jahreswechsel ankündigt, dass es noch Mehrbedarfe von über 300 Millionen Euro im laufenden Jahr gibt, ist das kein ordentliches Regieren. Man bekommt den Eindruck, dass der Senat den Überblick über die Kassenlage etwas verloren hat und jetzt hektisch das Geld zusammenkratzen muss. Es kann nicht sein, dass sich der Senat bei den aktuellen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung…
(BFP) Zum von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag über die Anhebung des Rentenniveaus sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Es war ein Riesenfehler, dass die Große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode mit der Rentenreform eine milliardenteure, aber weitgehend wirkungslose Rolle rückwärts gemacht hat. Die Gesellschaft wird immer älter und Schwarz-Rot senkt das Renteneintrittsalter auf 63 ab – das ist absurd. Wir Freie Demokraten fordern einen individuellen Renten-Baukasten, der sich aus gesetzlicher und betrieblicher Rente sowie privater Vorsorge zusammensetzt. Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, wann sie in Rente gehen. Wer länger arbeitet, bekommt mehr, wer…
(BFP) Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich seit Jahrzehnten um Steuerzahlungen herumdrückt, jetzt auch noch in diesem gigantischen Umfang durch eine staatliche Bank gestützt wird. Das riecht nach einem Filz zwischen Bank und Kunden auf dem…
(BFP) Sechs gecharterte Containerfrachter der insolventen südkoreanischen Reederei Hanjin werden in Zukunft für den Marktführer Maersk fahren, wie die HSH Nordbank als Kreditgeber für die Schiffe am Donnerstag mitteilte. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eine sicherlich gut gemeinte Nachricht, die jedoch umso mehr irritiert, desto länger man darüber nachdenkt!" Der Deal lasse viele Fragen offen. So sei etwa nicht geklärt, wer der Chartergeber an die Hanjin-Linie und damit Eigentümer der Containerschiffe sei, der nun von der HSH Nordbank und der Döhle-Gruppe unterstützt wird."Unklar ist auch, wieso die offensichtlich gute…