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(BFP) In der Mitteilung der HSH Nordbank zu ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 4.Quartal und damit zum Gesamtjahr 2016 ist – wie gewohnt – nur Positives zu lesen. „Die Bank präsentiert mal wieder positive Zahlen, obwohl die Vermögenssituation der Länder schlechter wird“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schaut man sich die Ergebnisse der Bank genauer an, so verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bank immer mehr. Bei einer 13-prozentigen Reduzierung der Bilanzsumme verschlechtert sich der Zinsüberschuss um 41 Prozent, der Provisionsüberschuss um 24 Prozent und das Ergebnis vor Steuern…
(BFP) Zu dem aktuellen Schuldenbericht des Statistischen Bundesamtes sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Hamburg hat im Vergleich aller Bundesländer im letzten Jahr die meisten zusätzlichen Schulden angehäuft: 2,5 Milliarden Euro, ein Anstieg um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit ist Olaf Scholz der Schuldenkönig Deutschlands. Zugleich ist das ein schlechtes Zeugnis für Finanzsenator Tschentschers Haushaltspolitik. Denn trotz sehr guter konjunktureller Lage und bester Rahmenbedingungen schafft er es nicht, Schulden zu tilgen, sondern türmt vielmehr immer neue auf. Die Ergebnisse spiegeln dabei vor allem die zunehmenden Milliarden-Schulden durch das HSH-Nordbank-Fiasko wider. Es ist höchste Zeit,…
(BFP) Zu dem FDP-Antrag „Informationen der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH-Nordbank“ der in der morgigen Bürgerschaftssitzung behandelt wird, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Informationspolitik des rot-grünen Senats zum Verkauf der HSH Nordbank ist unterirdisch. Finanzsenator Peter Tschentscher hat die Bürgerschaft bisher mit keiner einzigen Silbe über die konkreten Zwischenschritte im Verkaufsprozess der HSH Nordbank informiert. So warten wir noch immer darauf, dass der Senat über die angeblich so reichhaltigen Angebote von Kaufinteressenten von Ende Februar 2017 informiert. Wir brauchen hier schnellstens Transparenz, denn für die Stadt ist der erfolgreiche Verkauf der Bank…
(BFP) Die Eintrittspreise in den großen Hamburger Museen sind erneut massiv gestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. „50 Prozent Erhöhung im Museum für Kunst und Gewerbe in sechs Jahren, fast 40 Prozent im Museum der Arbeit und im Altonaer Museum: Wo soll das hinführen? Immer weniger Menschen können sich die kontinuierlich steigenden Preise leisten", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Zur Begründung des Senats, für die teuren Eintrittspreise seien „allgemein gestiegene Kosten" verantwortlich, erklärt Hackbusch: „Die Museen leisten gute Arbeit, trotzdem geht es ihnen nicht gut. Wenn der…
(BFP) Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH Nordbank hat in der jetzigen Situation kein Recht, Schulden in derartigen Größenordnungen zu erlassen! Hier müssen die Eigentümer der Bank das entscheidende Wort haben – und das ist letztlich die Stadt Hamburg.“ Zwar können Banken derartige Restrukturierungen grundsätzlich durchführen. Die Konsequenzen…
(BFP) Zur Streichung der Projektgelder für DITIB durch das Bundesfamilienministerium sagt die stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Familienministerin Schwesig zeigt dem Hamburger Senat, wie es geht. Die Finanzierung von DITIB-Projekten wird solange auf Eis gelegt, bis die Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft geklärt sind. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt! Während Rot-Grün in Hamburg noch nicht einmal dazu fähig scheint, den selbst angekündigten Dialog mit DITIB zu führen, schaffen andere Tatsachen. Das ist auch bei den Islamverträgen längst überfällig. Mit einer Organisation, die im Verdacht steht als verlängerter Arm des Erdogan-Regimes Andersdenkende zu bespitzeln, darf…
(BFP) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2017 vorgelegt. Hamburg besetzt im Länderranking 2015 mit einer Armutsquote von 15,7 Prozent den sechsten Platz, dabei ist die Quote im Vergleich zum Jahr 2014 (15,6 Prozent) gestiegen. Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Jeder sechste Mensch in Hamburg ist von Armut bedroht. Angesichts dieser dramatischen Zahl muss der Senat endlich einsehen, dass großer Handlungsbedarf besteht. Gerade mit Blick auf die wachsende Kinderarmut, Altersarmut und Obdachlosigkeit in der Stadt kann es nicht die Lösung sein, das Problem unter den Teppich zu kehren. Wir brauchen…
(BFP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Wiederaufbau des Golden Pudel Clubs mit 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die kommende Bürgerschaft am 1. März ein. Der Kult-Club war Anfang 2016 bei einem Brand fast vollständig zerstört worden. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf 850.000 Euro. Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich, dass sich der Pudel wieder aus der Asche erhebt. Der Golden Pudel Club ist immer mehr als ein Club gewesen – er steht auch für eine freisinnige Haltung. Als musikalischer Treiber abseits der Verwertungs-zwänge sind…
(BFP) Gestern hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats für 2015 wurde dabei nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel im Rechnungswesen der Stadt, die zu Fehlern im Jahresabschluss führen. Hier muss der Senat mit Hochdruck die Schwachstellen beheben und für eine korrekte Bilanzierung und Bewertung sorgen. Erneut benennt der Rechnungshof auch zahlreiche Vergabefehler und unnötige Mehrkosten im Millionenbereich bei vielen Bauprojekten, wie bei der Sanierung des Wallringtunnels, dem Kreuzfahrtterminal Steinwerder und dem Bau der Rethehubbrücke. Dies zeigt, dass das derzeitige…
(BFP) In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das bedeutet zusammenfassend nichts anderes, als dass er Senat seine Aktivitäten nicht überblickt!“. Das Controlling funktioniert nach Ansicht des Rechnungshofes überhaupt nicht, bis zu 25 Prozent der geprüften Kennzahlen sind nicht korrekt. Durch mangelhafte Vertragswerke werden Steuergelder verschwendet –…
(BFP) Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2016 insgesamt 2.433 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Zudem hat die Investitions- und Förderbank (IFB) 2.290 neue Wohneinheiten und darüber hinaus weitere 1.017 Einheiten in Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen bewilligt. Damit hat Hamburg erneut die Zahlen der Vorjahre übertroffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Wohnungsbau auf Rekordniveau und insbesondere den richtigen Mix dabei: Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft, für Geflüchtete und besonders Bedürftige. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Wohnungsbau läuft in Hamburg auf Hochtouren. Und wir brauchen in dieser Stadt vor allem Wohnungen, die sich Otto Normalverdiener…
(BFP) Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie ist am tatsächlichen Bedarf vorbei berechnet und diskriminiert die Betroffenen.“ Bisher wurden die Mietkosten nach der Nettokaltmiete überprüft und die tatsächlichen Betriebskosten übernommen. Nun soll eine so genannte Bruttokaltmiete gelten. „Die neue Regelung stellt die Betroffenen vor die Wahl: Entweder niedrige Grundmiete und bezahlbare Betriebskosten oder erhöhte Grundmiete und…
(BFP) Die Bürgerschaft debattiert die Umsetzung der EU-Entscheidung zur HSH Nordbank mit dem Ankauf von Schiffskredite durch die von Hamburg und Schleswig-Holstein getragene hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts). Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Es wird immer deutlicher, dass die von Scholz und Tschentscher vor einem Jahr vorgelegten Prognosen der Kosten aus der EU-Vereinbarung zur HSH Nordbank völlig falsch waren. Die erwartete Länderbelastung aus der Garantie hat sich seitdem gleich zweimal um mehrere Milliarden Euro verschlechtert. Und mit dem Ankauf alter Schiffskredite zu überhöhten Werten verantwortet Rot-Grün zusätzliche Verluste für Hamburg und…
(BFP) Zu TOP 47 der Bürgerschaftssitzung und dem FDP-Antrag „Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler“ sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Das Debakel um den Ankauf fauler Schiffskredite nimmt kein Ende – und der rot-grüne Senat will munter weiter mit dem Geld der Steuerzahler zocken. Wir fordern den Senat deshalb auf, diese katastrophale Politik sofort zu unterlassen und der hsh portfoliomanagement AöR den Ankauf weiterer fauler Kredite zu verbieten. Ansonsten drohen den Steuerzahlern weitere Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich angesichts der riesigen Schulden, die durch…
(BFP) Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und begründet wird das Defizit mit dem entstandenen Mehrbedarf für die Integration von jungen Geflüchteten.“Unter…