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(BFP) Die Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde zur Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen. Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat erfolgreich die ganz unterschiedlichen Interessen der 16 Länder unter einen Hut bekommen. Das ist eine große Leistung. Die Einigung ist ein Bekenntnis zum einem solidarischen Föderalismus, der – bei aller Diskussionsfreude zu Detailfragen – unser Land so erfolgreich macht und uns zum Beispiel auch die Stärke gibt, um mit den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms umzugehen. Das einstimmige Ergebnis ist eine gute Verhandlungsgrundlage mit dem Bund. Das Ergebnis zeigt auch: Verhandeln ist besser als klagen."Quast weiter: "Die Einigung…
(BFP) Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung hat die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Änderung des Finanzrahmengesetzes zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt, um im Eilverfahren die eigenen Ausgabegrenzen für den Haushalt deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Eilverfahren wirft Rot-Grün jetzt das eigene Finanzkonzept über Bord. Möglichst schnell wollen Scholz und Tschentscher das Finanzrahmengesetz aufweichen und Spielraum für zusätzliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro haben. Das ist unseriös und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle der normale parlamentarische Ablauf über den Haufen geworfen wird. Es ist brandgefährlich, auf Basis der konjunkturell sehr guten Steuereinnahmen der…
(BFP) Die Bürgerschaft beschließt heute über die Neuordnung der HSH. Hierzu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Aus Verantwortung für Hamburg beschließen wir heute das größte Rettungspaket aller Zeiten. Wir beschließen damit auch gleichzeitig das Ende einer HSH Nordbank, die nach den gigantischen Fehleinschätzungen früherer Landesregierungen für Hamburg und Schleswig-Holstein mit nie dagewesenen Risiken verbunden war und ist. Die CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag träumten mit Euro-Zeichen in den Augen von einer internationalen Großbank und erschufen einen Albtraum für Hamburg. Einfache und billige Lösungen für dieses Desaster gibt es nicht. Unsere Aufgabe ist es aber gleichwohl, die für den Steuerzahler…
(BFP) Die Bürgerschaft entscheidet heute über die Verständigung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission über die HSH Nordbank. Ein Scheitern der Verständigung hätte die sofortige Abwicklung der Bank zur Folge. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion wäre dies die teurere Alternative.Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bürgerschaft hat heute eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Die Länder müssen nun die Rechnung für die desaströsen Geschäfte der Bank in den Jahren bis 2009 zahlen. Es geht um die Frage, die HSH Nordbank entweder sofort abzuwickeln oder die Verständigung mit der EU-Kommission anzunehmen. Die HSH ist und bleibt das…
(BFP) „Rot-Grün verlangt in Sachen HSH einen Blankoscheck vom Parlament. Die FDP-Fraktion wird ihn nicht erteilen. Statt Klarheit über die Zukunft der Bank zu schaffen erhöht dieses Papier die Haushaltsrisiken Hamburgs dramatisch: Durfte sich bisher der ,hsh finanzfonds AöR‘ bis zu 500 Millionen Euro verschulden, so sind künftig 10 Milliarden Euro möglich. Die neu gegründete ,hsh portfoliomanagement AöR‘ wird ermächtigt, sich darüber hinaus mit bis zu 6,2 Milliarden Euro zu verschulden. Diese Risikoinflation sprengt jedes Maß und ist unverantwortbar. Rot-Grün erläutert nicht, warum dieses Pläne durch die Bürgerschaft gepeitscht werden, ohne dass Klarheit über die Endabrechnung herrscht. Über zwei Jahre…
(BFP) Der Rechnungshof hat seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund beginnender struktureller Verschuldung. Zudem weist auch der Rechnungshof auf die Verschiebung von Investitionen hin, die aktuell dringend vorgenommen werden müssten. „Die Instrumente Schuldenbremse und Finanzrahmengesetz gehören noch mal komplett auf den Tisch“, folgert…
(BFP) Gestern hat der Rechnungshof den Bericht "Monitoring Schuldenbremse 2015" vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer mehren sich die Warnsignale, dass der Senat die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von großer Bedeutung für die öffentlichen Haushalte. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wäre der Weg zurück in die Schuldenspirale und damit eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Warnhinweise des Rechnungshofs einer beginnenden strukturellen Verschuldung außerhalb des Kernhaushaltes müssen ernst genommen werden. Es ist richtig und wichtig, dass der Rechnungshof…
(BFP) Die HSH Nordbank stellt einer Tochtergesellschaft des GARBE Logistic European Strategic Fund 29,5 Mio. Euro für die Projektentwicklung einer Logistikanlage zur Verfügung.Im bayerischen Schweitenkirchen wird eine Halle mit mehr als 20.000 qm sowie knapp 6.500 qm Bürofläche errichtet. Zudem entstehen auf dem rund 85.000 qm großen Grundstück Stellplätze für 120 LKW und ein Parkhaus mit 300 PKW-Stellplätzen. Die Lage in der Nähe des Münchener Flughafens, mit direkter Anbindung an die A9 und einer Entfernung von rund 45 km zum Münchener Zentrum, ist hervorragend für eine Logistikimmobilie geeignet. Das gesamte Objekt ist bereits für die Dauer von 20 Jahren an…
(BFP) Gestern ist bekannt geworden, dass die Mietpreise in den vergangenen zwei Jahren unverhältnismäßig stark angestiegen sind. Dazu erklärt Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Das zeigt der erneute Anstieg der Durchschnittsmieten von über 6 Prozent in den letzten zwei Jahren mehr als deutlich. Die richtige politische Antwort auf diese Entwicklung kann deshalb nur mehr Wohnungsbau sein. Hamburg braucht bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die von Rot-Grün flächendeckend eingeführte Mietpreisbremse ist das Gegenteil davon. Statt dieser schädlichen Investitionsbremse sollte der Senat endlich unsere Initiative für eine bessere steuerliche Behandlung von Investitionen in den Wohnungsbau durch…
(BFP) Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, zukünftig vermehrt Grünflächen als Bauland nutzen zu wollen. Auch der Bau von Hochhäusern soll zukünftig häufiger ins Auge gefasst werden. Die CDU warnt davor, dass so die städtebaulichen Fehler der Siebziger Jahre wiederholt werden. Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Viele Hochhaussiedlungen in Hamburg gelten heute als städtebauliche Fehlleistungen früherer SPD-Senate, in denen sich soziale Probleme stark konzentrieren. Dies sollte Rot-Grün bei der Planung künftiger Wohnungsbauprojekte eine Warnung sein. Undurchdachter und übereilter Wohnungsbauaktionismus heute schafft morgen in den Quartieren neue soziale Probleme. Deshalb ist eine Entwicklung der ‚wachsenden Stadt’ nötig, die den Bedürfnissen…
(BFP) Die HSH Nordbank stellt der Azure Group Holdings Ltd. im Rahmen einer anteiligen Ankaufsfinanzierung 100 Mio. Euro für das Radisson Blu Hotel in Hamburg bereit. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre.Das Radisson Blu in Hamburg befindet sich in bester Innenstadtlage und direkt am Congress Center (CCH). In direkter Nachbarschaft finden sich die Alster, der Botanische Garten sowie diverse Einkaufsmöglichkeiten. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist dank der Regional- und Fernverkehr-Haltestelle „Dammtor“ direkt neben dem Gebäude ideal. Zudem stehen den Hotelgästen in einem gemeinschaftlich mit dem CCH genutzten Parkhaus mehr als 1.000 Stellplätze zur Verfügung.Das 1973 eröffnete 4-Sterne Superior Hotel…
(BFP) Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für 2014 sowie die November-Steuerschätzung 2015 vorgestellt. „Der Versuch des Senators, dem Desaster noch einen positiven Anstrich zu verpassen, überzeugte nicht“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „In einem einzigen Geschäftsjahr verminderte sich das Eigenkapital der Freien und Hansestadt um zwölf Milliarden Euro. Das negative Eigenkapital stieg somit von 9,9 Milliarden am 31. 12. 2013 auf 22,3 Milliarden Euro per 31. 12. 2014. Und 2016 werden die Steuereinnahmen der Schätzung nach in etwa auf stagnierendem Niveau…
(BFP) Der Senat hat die Veränderung des Finanzrahmengesetzes zur Erhöhung der Ausgabengrenze in der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2016-2020 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Bereits kurz nach dem Start der Koalition wirft Rot-Grün das Finanzkonzept über Bord und will zusätzliche Ausgaben von über 2 Milliarden Euro ermöglichen. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Offensichtlich haben Scholz und Tschentscher den Überblick über die eigene Finanzplanung verloren. Bereits in den ersten 9 Monaten sind die Ausgaben der Stadt um 3,6 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als geplant. Jetzt hektisch nach Kassenlage das Finanzrahmengesetz aufzuweichen, ist kurzsichtig…
(BFP) Wie bekannt wurde, will der Senat das Finanzrahmengesetz anpassen, der aktuelle Steuertrend erlaube „höhere Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs“. „Besser später als nie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits am 25. August hatten wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der genau dieses vorsah. Wir hatten den Senat aufgefordert, das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche Hemmnisse so zu verändern, dass zusätzliche Steuereinnahmen unter anderem für die besondere Herausforderung der angemessenen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten genutzt werden können. Dass der Senat nun nach drei Monaten unserer berechtigten Forderung folgt,…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die vom Senat beantragte Novellierung des Finanzrahmengesetzes: "Dies schafft die technischen Voraussetzungen, damit die Mittel, die der Bund zusätzlich für die Flüchtlingsbetreuung bereitstellt, auch dort im Hamburger Haushalt ankommen, wo sie gebraucht und zusätzlich eingesetzt werden können."Außerdem sei die Anpassung des Betrachtungszeitraums zur Ermittlung der Einnahmeprognose nachvollziehbar und konsequent, so Quast. Bisher waren unter anderem die Steuereinnahmen der Jahre 1990 bis 2010 Grundlage für die Ermittlung des Ausgabenrahmens, künftig soll der Zeitraum 1994 bis 2014 herangezogen werden.Quast weiter: "Die rechnerisch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind kein Anlass, von unserer soliden…