Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) NDR 90,3 berichtet heute über Überlegungen in Hamburgs Behörden, an Hauptverkehrsstraßen den Wohnungsbau zu verdichten, indem Einzelhäuser oder zweistöckige Mietshäuser durch mehrgeschossige Häuser ersetzt werden. Im Bezirk Altona hätten Untersuchungen an drei Hauptverkehrsstraßen (Luruper Hauptstraße, Sülldorfer und Osdorfer Landstraße) ein Potenzial von 20.000 Wohnungen ergeben. „Der stark angestiegene Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen hat dazu geführt, dass viele Menschen dort nicht mehr wohnen wollten. Statt Wohnhäuser stehen dort jetzt riesige Supermärkte und Autohandelsflächen, die fast alle gleich aussehen und mehr an überdimensionierte Schuhkartons als an Architektur erinnern. Sich nun auf Wohnungsbau in der Stadt zurückzubesinnen, ist ein Schritt in die…
(BFP) In einem Bürgerschaftsantrag setzt sich die CDU dafür ein, die Finanzbehörde direkt an der Kontrolle von Fördern und Wohnen (f&w) zu beteiligen und in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. Gestern hat nun der Ausschuss Öffentliche Unternehmen dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und öffentliche Unternehmen: „Die Finanzbehörde muss bei der Kontrolle der wichtigsten städtischen Unternehmen dabei sein. Hierzu gehört in jedem Fall f&w, die zahlreiche langfristige Verträge mit großen finanziellen Auswirkungen für die Stadt abgeschlossen haben und neue Kredite von 250 Millionen Euro aufnehmen. In den letzten zwei Jahren war f&w…
(BFP) Rot-Grün plant, in jedem Hamburger Bezirk eine Fahrradzählstelle einzurichten. Aus Sicht der CDU ist dies ein besonders dreister Fall von Steuergeldverschwendung. Denn schon der bisher einzige Fahrradzähler im Bezirk Mitte hat über 31.000 Euro gekostet und zählte neben Radfahrern auch Hunde und Kinderwagen mit, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch moniert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett. Diese Bauernweisheit hätten SPD und GRÜNE besser beherzigen sollen, bevor sie angekündigt haben, in jedem Bezirk einen Fahrradzähler aufzustellen. Denn schon der bisherige Fahrradzähler an der Alster hat viel…
(BFP) Zu dem aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Jahresabschluss 2014, sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Der Prüfbericht des Rechnungshofs macht deutlich: Der rot-grüne Senat ist noch immer weit von einer ordentlichen Buchhaltung entfernt. Viele Mängel sind seit Jahren bekannt und werden scheinbar bewusst ignoriert. Das ist erschreckend und ärgerlich zugleich. Ziel der Haushalts-Umstellung auf die Doppik war ja gerade mehr Transparenz in der Entwicklung der städtischen Vermögenssituation, damit die Abgeordneten ihre Entscheidungen weitsichtig und auf fundierter Faktenbasis treffen können. Dies wird durch Teile der Buchhaltungs-Praxis sowie veraltete und mangelhafte IT-Fachverfahren konterkariert.…
(BFP) Die Anpassung der Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen an die reale Mietentwicklung fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3822). Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und hohen Obdachlosenzahlen entgegenzuwirken, soll der bisherige Zuschlag von 15 auf 30 Prozent angehoben werden. „Der Senat hat sich erneut an den unteren Werten des Mietenspiegels orientiert“, begründet Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, die Notwendigkeit des Antrags. „So bleibt es bisher dabei, dass SozialleistungsempfängerInnen nur Wohnungen mehrheitlich in einer normalen Wohnlage der Baujahre 1961 bis 1967 anmieten können. Damit werden sie weiterhin aus den Stadtteilen gedrängt, in…
(BFP) In der Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft heute die Panama-Papers diskutiert. Auch die Vorwürfe gegenüber der Hamburger Berenberg Bank spielten hierbei eine Rolle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert, das Thema Finanzkriminalität auf die Agenda des G20-Gipfels in Hamburg zu setzen und kritisiert die Untätigkeit von Bundesfinanzminister Schäuble. Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorwürfe gegenüber der Berenberg Bank in punkto Briefkasten-Firmen, Offshore-Konten und fragwürdigen Geschäftsbeziehungen müssen restlos aufgeklärt werden. Illegale Steuertricks sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft, legaler Steuertricks sollte sich der Gesetzgeber annehmen. Leider bremst Bundesfinanzminister Schäuble seit Jahren ein von der EU-Richtlinie…
(BFP) In der heutigen Aktuellen Stunde zu den so genannten Panama Papers behauptet die SPD-Fraktion, Hamburg unterstütze die „konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“. „In Wirklichkeit hat der SPD-Senat aber Dreck am Stecken“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist in Hamburg immer noch nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potentielle Prüfungsfälle in der Betriebskartei erfasst werden. Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass es immer noch keine ausreichenden Prüfungen im Bereich Veranlagungen und noch immer zu wenig Betriebsprüferstellen gibt. Die Bedarfsrechnung für Betriebsprüfung…
(BFP) Die Schulden des Stadtstaats Hamburg sind im letzten Jahr von 26,0 Milliarden Euro auf 26,3 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus einer heute vorgelegten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hervor. Dem vor kurzem vorgelegten Überschuss im Kernhaushalt von 200 Millionen Euro im Jahr 2015 steht damit eine deutlich höhere Kreditaufnahme in Nebenhaushalten gegenüber, so dass die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Hamburg um über 250 Millionen Euro zugenommen haben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "In den Nebenhaushalten sind die Schulden trotz guter Konjunkturlage deutlich gestiegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Senat bewusst…
(BFP) „Das Statistische Bundesamt bestätigt nun, worauf die FDP-Fraktion bereits Anfang Februar hingewiesen hat: Der vermeintliche 200-Millionen-Haushaltsüberschuss 2015 des Finanzsenators ist ein Märchen. Alleine 265 Mio. Euro neue Schulden wurden vom Senat 2015 statt über den Kernhaushalt über das Sondervermögen Schulimmobilien aufgenommen [vgl. Drs. 21/2715 & 21/2961]. Und bei Berücksichtigung der kurzfristigen ‚Dispo-Kredite‘ war auch der Finanzierungssaldo der Stadt ca. 220 Mio. Euro im Soll, die Liquiditätsposition jedoch nur ca. 182 Mio. Euro im Haben [vgl. Drs. 21/3098, Anlage 4]. Das bedeutet letzten Ende auch im Kernhaushalt eine Nettoverschuldung von rund 38 Mio. Euro. Wenn Rot-Grün selbst in Zeiten sprudelnder…
(BFP) Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ungeachtet des ab 2017 geltenden Ausschreibungsverfahrens optimistisch und sieht vor allem Chancen im europäischen Ausland. Nach einer positiven Bilanz für 2015 erwarten die Unternehmen auch für das laufende Geschäftsjahr weiter steigende Umsätze. Das ist das Ergebnis der Marktexpertise „Erneuerbare Energien 2016“ der HSH Nordbank, für die Anfang 2016 gut 80 Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche befragt wurden.Gemäß der Novelle 2016 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt ab 2017 nicht mehr die feste Vergütung. Die Fördersätze für alle wesentlichen Erneuerbare-Energien-Anlagen – so auch für neue Onshore-Windenergieanlagen – werden dann in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zwischen den Anlagenbetreibern ermittelt. Damit will die…
(BFP) Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der Wohngeld-Haushalte in Hamburg von 15.500 auf 8.500 im Dezember 2015 reduziert“, erläutert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die jahrelang verschleppte notwendige…
(BFP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich für das laufende Jahr sollen speziell dafür eingesetzt werden, die Integration von minderjährigen Geflüchteten zu unterstützen. Die bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erfährt damit eine klare Konkretisierung.Dazu erklärt Anna Gallina, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Eine Million Euro zusätzlich ist ein sehr wichtiger Impuls für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Wir gehen damit weit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte allgemeine Stärkung hinaus. Aber wir sind sicher: Dieses Geld ist…
(BFP) Hamburg erhält dieses Jahr rund 78 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt III. Die Hochschulen werden jedoch nichts davon haben. Das geht aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der CDU geht hervor. Demnach werden SPD und Grüne das Geld nicht dafür verwenden, die chronische Unterfinanzierung von Hamburgs Hochschulen abzumildern, sondern es in den allgemeinen Haushalt umleiten. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Millionen, die der Bund im Rahmen des Hochschulpakt III an Hamburg überwiesen hat, sind eigentlich dafür gedacht, um damit gezielt die Betreuungsquote und die Qualität an den Hochschulen zu verbessern. Doch SPD…
(BFP) Um Asylbewerber an den Kosten für ihre Unterbringung zu beteiligen, fordert die CDU, dass auch von ihnen mitgeführtes Barvermögen ab einer Höhe von 350 Euro genutzt werden.Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Menschen, die bei uns Hilfe bekommen, müssen vorhandenes Vermögen mit einbringen, um die Kosten ihrer Unterbringung zu tragen. Was heute schon für Hartz IV-Empfänger gilt, muss auch für Asylsuchende gelten. Es ist wichtig, dass unser Sozialsystem hier keine Unterschiede macht, sondern alle gleich behandelt. Es ist niemandem vermittelbar, dass einige Menschen derzeit noch mit großen Mengen Bargeld zu uns kommen, die Kosten für die…
(BFP) Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage - 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen.Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten Finanzierung. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, dazu: „Es ist an der Zeit, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser einzuführen.“…